Aufgeregtheiten

29. Dezember 2014

stephan weilWie kann man Muslime in Niedersachsen besser integrieren? Und was können sie selbst dazu beitragen? Auf der Grundlage dieser Fragen arbeiten die rot-grüne Landesregierung und muslimische Verbände seit 2013 an einem gemeinsamen Staatsvertrag. Der soll in Kürze vorgelegt und unterzeichnet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) versucht nun die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag vorzubereiten und gab vor Weihnachten  der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) ein -leider hinter einer HAZ-Paywall verstecktes-  Interview.

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime, zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. In unserer Stadt Lingen leben -geschätzt- mehr als 1500 Muslime. Für sie alle sollen künftig islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden wie bisher nur christliche Feiertage; dies ist der erste emotionale Reizpunkt. Ministerpräsident Weil wies in seinem Gespräch mit der HAZ darauf hin, schon jetzt sei es üblich, dass sich Schüler zu hohen islamischen Festen vom Unterricht befreien ließen. Die rot-grüne Koalition wolle das Nds. Feiertagsgesetz ändern und an muslimischen Feiertagen Erwachsenen erlauben, von der Arbeit fern zu bleiben, und Schülern Gelegenheit geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinsichtlich des zweiten Streitpunkts „Kopftuchverbot für Lehrerinnen“ verhandelt man noch; das Ziel ist  eine deutlich flexiblere Regelung als das derzeitige „No-Go“. Maßgeblich, so Weil nämlich, sei die Akzeptanz von Schülern und Eltern: „Der Schulfrieden muss gewahrt werden“ (Weil). Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Einzige Ausnahme ist der Religionsunterricht.

Der geplante Staatsvertrag ist in der Sache nichts wirklich Neues. Das rot-grüne Niedersachsen wäre nach Hamburg und Bremen das dritte Bundesland, das ein solches Vertragswerk mit muslimischen Verbänden abschließt. In Hamburg brachte beispielsweise der CDU-Senat den Vertrag auf den Weg und der Hamburger Staatsvertrag ist folglich eine Blaupause für den geplanten  niedersächsischen Staatsvertrag. Er regelt u.a. dies (Quelle):

Grundsatz: Die Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders hervorgehoben wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Moscheen: Die Gemeinden dürfen Moscheen mit Kuppeln und Minaretten bauen. Dies müsse aber von „akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet“ werden und die Gebäude müssen sich „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“.

Feiertage: Die drei islamischen Feiertage Opferfest, Ramadan und Aschura werden offizielle „kirchliche Feiertage“ – Muslime dürfen an diesen Tagen der Arbeit oder der Schule fern bleiben.

Bildung: Die islamischen Gemeinden dürfen eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Im Gegenzug bekennen sie sich aber zur Schulpflicht und zur Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Kopftuchverbot: Im Vertrag heißt es lediglich, muslimische Frauen dürften nicht „wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt werden“.

Friedhöfe: Auf staatlichen Friedhöfen dürfen Bestattungen nach islamischen Bräuchen stattfinden, also auch ohne Sarg. Eigene Friedhöfe dürfen die Muslime aber nicht unterhalten.

In Niedersachsen gehört daneben „auch eine finanzielle Förderung der muslimischen Verbände“ mit dazu (MP Weil im HAZ-Interview). Der Vertrag werde die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden festlegen, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen sowie den stärkeren Einsatz muslimischer Seelsorger in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich fürchte allerdings, dass all diese wichtigen Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die beiden Reizthemen „Feiertage“ und „Kopftuch“zurücktritt. Die Kritiker nehmen jedenfalls bereits emotionale Fahrt auf. So lassen bspw. die auf der NDR-Seite veröffentlichten Kommentare  – neben einer zu erkennenden fundamentalen Unkenntnis der Pläne – nichts Gutes erwarten.

In der beginnenden Diskussion hat sich die Landes-CDU bisher nicht geäußert. Selbst in der deutlich weltoffeneren Hamburger CDU war es aber vor Jahren nicht gelungen, die ganze Partei für den dortigen Staatsvertrag zugewinnen; dabei hatte der damalige CDU–Bürgermeister Ole von Beust ihn initiiert.  Die traditionell sehr konservative Niedersachsen-CDU dürfte der Versuchung also kaum widerstehen, politisches Kapital aus den Plänen zu schlagen. Da muss man hoffen, dass sich die christlichen Kirchen in der Debatte vermitteln.  Denn -Staatsvertrag hin oder her-  kein Niedersachse muss sich künftig an islamischen Feiertagen gen Mekka verneigen oder im Kaftan zum Schützenfestumzug antreten.

Mit den großen christlichen Kirchen hat das Land übrigens schon vor langen Jahren Staatsverträge geschlossen: 1955 den „Loccumer Vertrag“ mit den evangelischen Kirchen und mit der katholischen Kirche schloss Niedersachsen 1965 das Konkordat. Ich erinnere mich, dass damals in den katholischen Landesteilen die Wellen auch deshalb hoch schlugen, weil traditionelle katholische Feiertage -wie zB Allerheiligen oder Fronleichnam- als staatliche Feiertage gestrichen wurden. Längst aber sind diese Aufgeregtheiten vergessen. Dies lässt auch für die aktuelle Diskussion hoffen…

10 Antworten to “Aufgeregtheiten”

  1. Bernhard Schulte said

    Grundsätzlich habe ich mit den Integrationsbemühungen keine Probleme. Allerdings frage ich mich, wie man auf der einen Seite von Christlichen Glaubensgemeinschaften, wie z.B. „Evangelen“ und „Katholen“ spricht, auf der anderen Seite aber ausschließlich über den Islam. Aus hiesiger Sicht sind doch Sunniten und Schiiten
    viel weiter auseinander als z.B. die vorgenannten christlichen Gemeinschaften. Von christlichen Schulen ist nie die Rede, wohl aber von „Islamischen Schulen“. Als Aussenstehender kann ich nicht erkennen, wie z.B. den Sunniten die Märtyrer der Schiiten nahegebracht werden sollen.
    Und auch die Wahabiten als „Ultra-Moslems“ aus Saudi Arabien gehören zum Islam. Diese Extremmuslime stehen zumindest im Verdacht, die IS – Terroristen zu fördern. Über Saudi Arabien wird aber schon gar nicht gesprochen, da hier viel Geld liegt und sich hervorragend Geschäfte, auch mit Waffen, machen lassen.

  2. K. Mustermann said

    Das ist doch alles Nebelkerzengewerfe:
    Die Muslime dieses Landes brauchen uns überhaupt nicht, um sich hier zu integrieren. Es geht da um Wählerstimmen und damit um eigenen Positionserhalt, sonst nichts.
    Wirkliches Thema ist hingegen:
    Das religiöse Christentum liegt – nicht einmal in der westlichen Welt – gar irgendwo im offiziellen Trend.
    Und warum auch ?
    So widerspricht ja das Christentum in seiner Botschaft dem politisch krass herrschenden Neoliberalismus und der allseits so beliebten Egozentriertheit etc..
    Gerecht sein, vielleicht noch teilen und etwa Christ sein ?! Nö.
    Und hat in den letzten Jahren/Monaten irgendwo in diesem Land jemand gar (bekannterweise) solidarisch öffentlich demonstriert, weil die Terrormiliz IS massenweise (auch) Christen im Irak und in Syrien abschlachtet ? Nö.
    Offenbar ist es namenlich gesellschaftlich und politisch völlig unerwünscht, darüber zu sprechen, dass dort gerade die ältesten christlichen Gemeinden per IS vernichtet wurden und werden:
    Das diesbezügliche Schweigen hierzulande ist – zudem zu Weihnachten – grausam laut.
    Übrigens ist auch das hiesige Schweigen der Muslime zu diesem Thema äußerst laut.
    Tja.
    Und wie intergriert man (nach rund 2000 Jahren) die urältesten christlichen Gemeinden aktuell im arabischen Raum und die Christen generell in muslimischen Ländern der Welt des 21. Jahrhunderts ?
    Genau. Selbstredend gar nicht. Im Gegenteil:
    Man unterdrückt und verfolgt sie.
    Es sind ja nur „Ungläubige“.
    Begriffen ?

  3. Mustermänner said

    Zusätzliche Feiertage ?
    Heißt das, Muslime bekommen zusätzlich zu den christlichen Feiertagen auch die muslimischen Feiertage frei ? Und die Christen (und alle anderen Menschen) bekommen hier keine zusätzlichen (muslimischen) Feiertage frei ? Oder werden dann die Muslime an christlichen Feiertagen zur Schule und zur Arbeit gehen müssen, weil sie ja zusätzliche Feiertage bekommen ? Und werden unsere Kinder dann Konvertiten, weil sie in der Schule mehr Feiertage (schulfrei) haben möchten ? Und müssen wir in der religiösen Feiertagsfrage zuletzt evtl. das überlastete BVerfG bemühen (ca. 15.000 Eingaben jährlich – die meisten abgewimmelt)gem. dem Art 3 GG ?

    • Ach, Sie haben nach meinem Eindruck nichts verstanden. Bitte lesen Sie das Ns. Feiertagsgesetz, das in dem Beitrag verlinkt ist, und versuchen Sie den Unterschied zwischen kirchlichen und staatlichen Feiertagen zu begreifen. Wenn es Ihnen gelingt, haben Sie auf jede Ihrer (rhetorischen ?) Fragen eine Antwort.

      Denken Sie bitte auch darüber nach, dass das Christentum die Regeln des Alten Testaments der Bibel hinter sich gelassen hat. Die Regeln von Vergeltung und Rache („Auge um Auge, Zahn um Zahn“) sind durch die Thesen der Bergpredigt des Neuen Testaments ersetzt worden. Deshalb muss ich Sie fragen: Wollen Sie hierzulande dieselben Verhältnisse wie im Irak und in Syrien? Wollen Sie keine Integration in Deutschland, weil im Nahen und Mittleren Osten kriminelle Banden Menschen morden? Wollen Sie sagen, wenn die so Schreckliches tun, müssen wir dasselbe oder ähnlich Schreckliches tun? Und wer handelt so vorwerfbar? Etwa die hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens?

      Begriffen?

      • Emsland said

        Quatsch mit Soße, aber ehrlich.

        Auch im Alten Testament ging es nicht primär um Vergeltung und Rache, da dieser Spruch lediglich sinnbildlich gemeint war. Auge um Auge, Zahn um Zahn war eine Aufforderung zur Mäßigung, da vorher für einen Mord, zwei Mitglieder einer anderen Sippe ermordert wurden.
        Die Grundaussage gilt also, hoffentlich, weiterhin.

        • Aber Sie wollen jetzt nicht sagen, dass das AT besser sei als die Grundsätze des Neuen Testaments?

          • Emsland said

            Nein. Im Gegenteil.

            Davon abgesehen gehöre ich zur Minderheit im Lande, die für eine vollständige Abschaffung religiöser Feiertage votiert. Praktische Religionsausübung ist absolute Minderheitenangelegent, mehr noch bei den Christen als beim Islam.

            Und auch beim Korrektheitswahn sei hinzugefügt: eine Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann ist höchstens 20. Jahrhundert, wenn nicht älter. Es gibt heute mehr als zwei Geschlechter.
            Kirchen fügen sich auch nicht in ein Dorfbild ein, da Sie andere Gebäude meist bei Weitem überragen, Gleiches gilt mE für Moscheen.

            Warum sollen Muslime nicht eigene Friedhöfe unterhalten? Sollen die jüdischen jetzt auch entfernt werden?

            Kurz gesagt: wenn ich das Geschreibsel so sehe, halte ich es für mehr als korrekturbedürftig.

          • Ach so, aber inhaltlich sagen Sie anderes: Wer so wenig Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Positionen in unserer Gesellschaft will wie Sie, wird es weiterhin schwer haben. Und wohl auch nicht zu unrecht…

            ps Dass man die Beisetzung verstorbener Muslime nach eigenem Ritus auf öffentlichen Friedhöfen mit der Abschaffung jüdischer Friedhöfe verknüpfen kann, erstaunt mich.

  4. Bernhard Schulte said

    Meine ursprüngliche Frage von gestern zielte darauf ab, wer bei den widerstreitenden Richtungen im Islam denn überhaupt eine hinreichende Autorität und Akzeptanz genießt. Bei den christlichen Religionsgemeinschaften klappt das nicht und für jede Gruppe dort wird ein extra „Süppchen“ gekocht. Und mit den Muslimen ganz allgemein will man einen gemeinsamen Staatsvertrag abschließen? Das riecht so´n bischen nach Aktionismus und wird letztendlich scheitern.

  5. Piet van Mustermann said

    Dag allemaal.
    1.)
    Kurz ‚mal eben als Blogbetreiber mit einem Link auf ein nds. Feiertagsgesetz zu zeigen, geht fehl, denn so einfach verhält es sich hierzulande mit den christlichen Feiertagen gerade nicht:
    So waren bis 1918 die Feiertage der Kirche auch immer staatliche Feiertage. Und selbst der Bußtag wurde noch durch Kaiser Wilhelm angeordnet, um eine Vielzahl lokaler Bußtage zu versammeln. Abgeschafft wurde z.B. der o.g. und damit der kirchliche Buß – und Bettag als allgemeiner Feiertag dann 1995 erneut durch den Staat, da dies arbeitsmarktechnisch damals gerade opportun war. Hingegen ist z.B. der Volkstrauertag ein staatlicher Feiertag, für den wiederum Politiker sich (Sonntags) gerne der Kirchen, Priester und Pastoren bedienen. Platte Verweise auf irgendwelche nds. Tellerrandgesetze helfen da mitnichten weiter, denn das Ganze ist insgesamt eine Spezialdomäne sehr weniger Juristen u.a..
    2.)
    Auch geht es fehl, Kommentatoren, die Christen sind, weismachen zu wollen, dass das AT, das Bestandteil der Bibel ist, mit dem Satz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wiederzugeben sei. Offenbar wurde das AT vom Blogbetreiber nicht gelesen und nicht studiert.
    Nebenbei:
    Selbst die christlichen Gideons, die i.d.R. nur das NT verteilen, verteilen dies allein mit Zusätzen aus dem AT, namentlich den Psalmen und Sprüchen. Auch der Blogbetreiber, dessen m.E. recht zänkische Verbalien zum Thema „Aufgeregtheiten“ zudem auf ggf. fehlenden inneren Frieden schließen lassen, kann ein solches Exemplar (gibt’s auch in Großdruck) zu Lesezwecken persönlich erhalten.
    3.)
    Offenkundig werden, darüber hinaus, generell noch nicht einmal die kurzen Kommentare der einzelnen Schreiber des Blogs richtig gelesen:
    So werden völlig abwegige und üble Vorwurfsfragen und haltlos üble Vorwürfe an harmlose Blogschreiber inhaltlich schlichtweg konstruiert (s.o. 29.12.2014; 23:17 Uhr und s.o. am 31.12.2014; 03:43 Uhr), die ergo gleichsam fehlgehen, da sie sich mit keinem Wort aus einem Beitrag auch nur herleiten ließen, denn so ist im Beitrag von „Emsland“ war z.B. mit keiner Silbe von der „Abschaffung jüdischer Friedhöfe“ die Rede, wurde aber dem „Emsland“ ‚mal eben unterstellt.
    „Emsland“, den, der, oder das der Blogbetreiber ja offenbar auch persönlich kennt, muss nun in derselben Nacht noch für weitere Attacken des Blogbetreibers, dem Anschein nach m.E. gewollt verbale Aggressionen und Ränke, herhalten:
    Denn weil (31.12.2014; 03:43 Uhr) das „Emsland“ ja (rein unterstellt) „wenig…Ausgleich will“, wie der Blogbetreiber ohne Sachgrund behauptet, würde ergo das „Emsland“ es „weiterhin schwer haben“ und dies „auch nicht zu unrecht“.
    So ! Dem hat man’s jetzt aber richtig gegeben, dem „Emsland“ !
    Na, das wird die Emsländer freuen, wenn sie das sehen.
    4.)
    Grds. gilt:
    Wer nicht lesen kann, kann nicht schreiben.
    Tot ziens.

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