Enttäuschend

30. November 2014

Für 50 Mio € in 2015/16 € hat sich am Freitag die rotgrüne Landesregierung Niedersachsens eigene Grundsätze  abkaufen lassen und und die Menschenrechte von Flüchtlingen gleich mit. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat informiert:

flüchtlingsrat„Mit der am Freitag abgeschlossenen Vereinbarung haben die Bundesländer das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend.
Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz durch die rot-grün bzw. rot-rot regierten Bundesländer im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gehofft. Am Freitag aber haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und leider auch Niedersachsen – entgegen dem niedersächsischen Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Grüne ausdrücklich auf eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt hatten – beiden Gesetzen zugestimmt. Bremen hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.
Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von einer Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016. Die vereinbarten Gesetzesverschärfungen werden hingegen über viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten.
Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch künftig soll gelten, dass an Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgefährlichen Minimalmedizin festgehalten wird. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.
Der Entwurf…“

weiter hier auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrats

Typisch deutsch

30. November 2014

Typisch deutsch -heute Abend im Zettdeheff– scheint mir auch diese wohlfeile unterirdisch-facebookartige BandAid30-Kritik von Jan Böhmermann & Co. Campino sagt dazu… guckste selbst:

Musketier

30. November 2014

Die tageszeitung hat in der letzten Woche ein wichtiges Dokument des zivilen Ungehorsams veröffentlicht, nämlich die Rede von Edward Snowden zur Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden rief dabei per Live-Schaltung  in das Stuttgarter Theaterhaus zum Kampf für die Freiheitsrechte aufgerufen. „Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, müssen wir diese Rechte verteidigen“, sagte der 31 Jahre alte Preisträger in einer Live-Schaltung aus dem russischen Exil. „Regierung und Gesellschaft sind auf Vertrauen aufgebaut.“

In seiner zehnminütigen Rede erklärte er, warum er höchstgeheime Dokumente öffentlich gemacht hat. Er erzählt von Repression und Einschüchterungsversuchen. Und spannt den großen politischen Bogen: Wenn die USA im Kampf gegen den Terror demokratische Grundwerte beschneide, habe sie nicht den Terror bekämpft, sondern ihre eigenen Grundwerte. Er, Edward Snowden, höre nicht auf, für Freiheit zu kämpfen.

Snowden kündigte an, dass er als Journalist arbeiten und Artikel schreiben werde, um den Verhältnissen die Stirn bieten. Das Kind der 90er Jahre sprach von echten Informationen und trügerischen Absichten:

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt.

taz-Chefredakteurin Ines Pohl in ihrer Laudatio: „Es ist richtig Edward Snowden auszuzeichnen, stellvertretend für all die mutigen Frauen und Männer, die wie Snowden bereit waren, den steinigen Weg des Whistleblowers zu gehen.“ Pohl machte Snowden, so wwww, zum fünften Musketier, der mit den vier anderen (Julian Assange, Glenn Greenwald, Chelsea Manning und Laura Poitras) eine „unglaublich gelungene Choreografie der publizistischen Enthüllungsskandale“ produzierte.

Der Stuttgarter Friedenspreis wird seit 2003 von der Bürgerinitiative „Die AnStifter“ verliehen. Er ist mit 5000 Euro dotiert. Preisträger aus den vergangenen Jahren waren zum Beispiel Fatuma Abdulkadir Adan, eine Anwältin aus Kenia, die für Frauenrechte kämpft. Oder die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, ein Aktionsbündnis gegen Waffenexporte.

(Quellen wwww und heise, taz)

Geisterstadt

30. November 2014

Der Filmemacher Danny Cooke ist mit einer Drohne über das Gebiet von Tschernobyl geflogen. Entstanden sind einzigartige Aufnahmen der Geisterstadt Pripyat. Die Bilder wirken surreal und führen einem gleichzeitig das Ausmaß der Katastrophe vor Augen.

Earlier this year I had the opportunity to visit Chernobyl whilst working for CBS News on a ’60 Minutes‘ episode which aired on Nov. 23, 2014. Bob Simon is the correspondent. Michael Gavshon and David Levine, producers.

For the full story cbsnews.com/news/chernobyl-the-catastrophe-that-never-ended/

—-> ***Soundtrack ‚Promise land‚ by Hannah Miller – licensed on themusicbed.com

 

[gefunden auf Urbanshit]