Angst

17. November 2014

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (Bündnis ’90/Die Grünen) streue Angst, hat Werner Hilse, Präsident des Niedersächsischen Landvolks, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt und dabei zu einem Rundumschlag gegen den Tierschutzplan der Landesregierung, die geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms und die Agrarpolitik der Niedersächsischen Landesregierung insgesamt ausgeholt.

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen erwiderte jetzt darauf: „Landwirtschaftsminister Meyer diskriminiert nicht die Bauern, sondern benennt die Probleme und arbeitet gezielt daran sie zu lösen. Davon hat sich Herr Hilse anscheinend verabschiedet.“

„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt. Einen solchen Verbandspräsidenten, der die Mehrheit der ordentlich wirtschaftenden Betriebe für die Verfehlungen einiger weniger mit in Haftung nimmt und seine Agrar-Industriepolitik zugunsten einiger Großbetriebe angeblich im Namen der gesamten Landwirtschaft durchzieht, haben die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.“

„Auch bei der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm schürt Werner Hilse wider besseren Wissens Ängste. Dass niemand befürchten muss, seine Moorflächen würden gegen den Willen der Eigentümer vernässt, weiß der Landvolkpräsident selbst nur zu gut. Er und sein Verband streuen trotzdem ganz gezielt entsprechende Befürchtungen, um sich als Beschützer der Bauern vor einer angeblichen Bedrohung aufzuspielen. So mit den Sorgen der Familien um die Zukunft ihrer Betriebe umzugehen, finden wir unverantwortlich.“

Die ganze Aufgeregtheit der politischen Debatte ist ausgesprochen durchsichtig. Man erkennt die altbekannten Strukturen der CDU-Politik aus den 1990ern gegen frühere rot-grüne Landesregierungen wieder. Publizistisch begleitet von den CDU-affinen, niedersächsischen Regionalzeitungen wie NOZ (Osnabrück) oder NWZ (Oldenburg) wird von CDU-Vorfeldvereinen wie  dem Landvolk (, den Gymnasiallehrern, konservativen Frauenvereinen und anderen) das Ende der freien Bauern (wahlweise der freien Schulen, der freien Religion, der Familie usw) beschworen. Funktionär Hilse setzt noch einen besonders Unsachlichen drauf. Diese unsinnige Angstmacherei -ohne jede inhaltliche Alternative!-  ermüdet.

EXIT

17. November 2014

Das bayerische Wunsiedel, seit über 25 Jahre unfreiwillig Standort von Nazi-Gedenkmärschen, hat eine neue Idee ausprobiert. Pro Schritt, den die Nazis in Wunsiedel bei der jüngsten Nazi- Demonstration machten, wurden 10 € an EXIT-Deutschland gespendet. EXIT kümmert sich um Neonazi-Aussteiger. 10.000 € sind so zusammengekommen.