König

11. November 2014

Das vor dem Amtsgericht Dresden geführte Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, über den ich hier auch schon berichtet habe, wird eingestellt. König stimmte der Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO zu. König war von der Anklagebehörde vorgeworfen worden, bei Protesten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen in Dresden schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

An der Schuld Königs hatten stets Zweifel bestanden. Mitten im bundesweit beachteten Prozess tauchten plötzlich 200 Stunden polizeiliches Videomaterial auf, die König – so hatte es damals geheißen – entlasten sollten. Im Sommer 2013 war der Prozess schon einmal ausgesetzt worden, nach dem das vorgelegte Beweismaterial nicht stichhaltig genug gewesen waren. Immer wieder war auch von Fehlern der ermittelnden Polizeibehörde die Rede.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und Königs Verteidiger Johannes Eisenberg (Berlin) und Lea Voigt (Berlin) am Montag mitteilten, habe man sich darauf verständigt, den Strafprozess gegen eine Zahlung von 3.000 Euro zu beenden. Das Geld werde, so die Verteidigung Königs, je zur Hälfte an den Justizfiskus des Freistaats Sachsen und den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte gezahlt.

Königs Verteidiger erklärten in einer Pressemitteilung, warum sich der Pfarrer mit der Geldauflage einverstanden erklärt hat:

Motiv für die Zustimmung des Angeklagten ist, daß er aufgrund christlicher Überzeugung nach der langen Phase des Haders und des Streits, unter der nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten hat, einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will.
Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist. Der Angeklagte läßt sich bei seiner Entscheidung von seinem umfassenden seelsorgerischen Auftrag leiten, mit dem er sein gesamtes Leben verbindet. Mit diesem Auftrag ist ein versöhnlicher Abschluß eines für alle Beteiligten massiv belastenden Ereignisses (Verfahrens) besser zu vereinbaren als „Rechthaberei“, die in diesem Falle die Suche nach irdischem Recht-Behalten wäre, obschon die Geschichte über die Ereignisse am 19. 2. 2011 – Gott sei Dank – längst hinweggegangen ist.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagte Lothar König, er sei erleichtert. Allerdings habe ihn der Prozess zu viel Energie und das Land Sachsen zu viele Ressourcen gekostet, als dass er über das Ende des Prozesses wirklich glücklich sein könne. Er werde auch weiter „Aufrührer mit Sinn und Verstand gegen Unrecht in diesem Land“ bleiben, sagte König.

Früherer Beitrag zum Thema im LawBlog.

(Quellen: LawBlog, ZEIT, SPON)

Eine Antwort zu “König”

  1. H.G. Hilbers said

    Pfarrer König war durch das Strafverfahren sicherlich belastet. Ich habe Verständnis für ihn, bin aber dennoch sehr traurig, über den Ausgang des „Verfahrens“.
    Es ist fatal, wenn Exekutive und Judikative zusammen arbeiten, wie hier geschehen.
    Wehret den Anfängen!!! Dies gilt auch, wenn man den Vergleich der sächsischen Justiz mit Freisler nicht ziehen muss.
    .

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