Verstoß

11. November 2014

europaflagge-300x199Die Niederlande müssen zukünftig auch bereits abgelehnten Asylbewerbern Nahrung, Kleidung und eine Unterkunft garantieren. Dieses Grundrecht werde bisher nicht hinreichend respektiert. Auch die Versorgung von Obdachlosen sei unzureichend. Zu diesem Ergebnis kam am Montag der Europäische Ausschuss für Sozialrechte (ECSR), der als Organ des Europarats über die Einhaltung der 1961 beschlossenen Europäischen Sozialcharta wacht.

Als Kläger traten die ökumenische Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und ein europäisches Bündnis nationaler Obdachlosen-Organisationen auf. Der zuständige Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD), erklärte zum ECSR-Beschluss, dass er zunächst abwarten wolle, was der Ministerausschuss des Europarats davon halte. Erst danach wird das Urteil rechtsgültig.

Die Entscheidung dürfte in den Niederlanden erneut für Zündstoff zwischen den Regierungsparteien sorgen. Die sozialdemokratische PvdA fordert von der rechtsliberalen VVD schon seit Monaten eine großzügigere Gangart in der Asylpolitik. Erst im vergangenen Mai hat es in der Koalition Streit um Ausnahmeregelungen für Asylbewerber mit Kindern gegeben (NiederlandeNet berichtete). Damals hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, 220px-Nils_MuiznieksNils Muižnieks (Foto), die Niederlande gerügt, weil Flüchtlinge teilweise in Gefängnissen untergebracht wurden (NiederlandeNet berichtete). Diese Praxis wurde inzwischen abgeschafft.

Die PvdA-Parlamentarierin Attje Kuiken äußerte gestern zunächst Verständnis für die abwartende Haltung von Staatssekretär Teevens. „Die Niederlande müssen verhindern, dass Menschen auf der Straße landen. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen letztlich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Das gehört nach Ansicht der PvdA zu einer humanen und gerechten Asylpolitik.“ Das Urteil des Europäischen Ausschusses für Sozialrechte (ECSR) bezeichnete sie als „wichtig“. Daraus werde in einigen Monaten eine konkrete Empfehlung erarbeitet. Diese könne der Staatssekretär nicht vorwegnehmen.

Auch der VVD-Abgeordnete Malik Azmani vertritt die Ansicht, dass man mit politischen Maßnahmen noch abwarten sollte. Der niederländische Staat unterstütze abgewiesene Asylbewerber dabei, „ihrer Ausreisepflicht nachzukommen.“ Die VVD halte es für ein falsches Signal, Anreize für einen weiteren Verbleib der Betroffenen zu schaffen. Seine Partei unterstütze daher Teevens Vorgehensweise.

Die Protestantische Kirche in den Niederlanden (PKN) bezeichnete das Urteil unterdessen als „unglaublich gute Nachricht für alle Menschen, die gegenwärtig dazu verurteilt sind, auf der Straße zu leben von der Wohltätigkeit Dritter abhängig sind.“ Jeder Mensch habe ein Recht auf „Bett, Bad und Brot“. Es dürfe „kein Unterschied zwischen Staatsbürgern, Flüchtlingen oder Staatenlosen“ gemacht werden.

Amnesty International (AI) reagierte ebenfalls erfreut. Das Urteil bestätige, was die Kläger ohnehin längst gewusst hätten: „Die Situation von Menschen in Garagen und anderen leerstehenden Gebäuden oder improvisierten Notunterkünften“ verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen die Europäische Sozialcharta. Der Staat müsse „Menschen in Not, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus helfen.“

 

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Nils Muiznieks CC BY-SA 2.0)

9.11.14 – Rede

11. November 2014

langeDer Vorsitzende des Forum Juden Christen, Dr. Heribert Lange, hielt anlässlich der Gedenkfeier zum 76. Jahrestag der Reichspogromnacht am frühen Sonntagabend in Lingen am Gedenkort Jüdische Schule eine Rede, die nachzulesen lohnt:

„Erlauben Sie mir, sehr verehrte Damen und Herren, Ihnen im Namen des Herrn Oberbür-germeisters Krone und des Forums Juden Christen zu danken, vor allem den Jugendlichen unter Ihnen, dass Sie wieder oder vielleicht auch zum ersten Mal heute hierher gekommen sind, um mit uns eines schrecklichen Ereignisses zu gedenken, das im Hitler-Deutschland in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 stattgefunden hat: die Reichspogromnacht, in der beinahe alle deutschen Synagogen und jüdischen Bethäuser in Deutschland niederbrannten. Entflammt allein aus der zügellosen Niedertracht der…“

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(Foto: Heribert Lange © EmsVechteWelle)

 

König

11. November 2014

Das vor dem Amtsgericht Dresden geführte Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, über den ich hier auch schon berichtet habe, wird eingestellt. König stimmte der Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO zu. König war von der Anklagebehörde vorgeworfen worden, bei Protesten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen in Dresden schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

An der Schuld Königs hatten stets Zweifel bestanden. Mitten im bundesweit beachteten Prozess tauchten plötzlich 200 Stunden polizeiliches Videomaterial auf, die König – so hatte es damals geheißen – entlasten sollten. Im Sommer 2013 war der Prozess schon einmal ausgesetzt worden, nach dem das vorgelegte Beweismaterial nicht stichhaltig genug gewesen waren. Immer wieder war auch von Fehlern der ermittelnden Polizeibehörde die Rede.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und Königs Verteidiger Johannes Eisenberg (Berlin) und Lea Voigt (Berlin) am Montag mitteilten, habe man sich darauf verständigt, den Strafprozess gegen eine Zahlung von 3.000 Euro zu beenden. Das Geld werde, so die Verteidigung Königs, je zur Hälfte an den Justizfiskus des Freistaats Sachsen und den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte gezahlt.

Königs Verteidiger erklärten in einer Pressemitteilung, warum sich der Pfarrer mit der Geldauflage einverstanden erklärt hat:

Motiv für die Zustimmung des Angeklagten ist, daß er aufgrund christlicher Überzeugung nach der langen Phase des Haders und des Streits, unter der nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten hat, einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will.
Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist. Der Angeklagte läßt sich bei seiner Entscheidung von seinem umfassenden seelsorgerischen Auftrag leiten, mit dem er sein gesamtes Leben verbindet. Mit diesem Auftrag ist ein versöhnlicher Abschluß eines für alle Beteiligten massiv belastenden Ereignisses (Verfahrens) besser zu vereinbaren als „Rechthaberei“, die in diesem Falle die Suche nach irdischem Recht-Behalten wäre, obschon die Geschichte über die Ereignisse am 19. 2. 2011 – Gott sei Dank – längst hinweggegangen ist.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagte Lothar König, er sei erleichtert. Allerdings habe ihn der Prozess zu viel Energie und das Land Sachsen zu viele Ressourcen gekostet, als dass er über das Ende des Prozesses wirklich glücklich sein könne. Er werde auch weiter „Aufrührer mit Sinn und Verstand gegen Unrecht in diesem Land“ bleiben, sagte König.

Früherer Beitrag zum Thema im LawBlog.

(Quellen: LawBlog, ZEIT, SPON)