personenbezogen

5. November 2014

Der Europäische Gerichtshof soll jetzt entscheiden, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne der europäischen Datenschutz-Richtlinie einzustufen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen (Az. VI ZR 135/13). Der 6. Zivilsenat hat über die Unterlassungsklage des Piratenpolitikers Patrick Breyer (Foto) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu befinden. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete wehrt sich gegen die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Webseite des Bundes, die über die Dauer der Webseiten-Nutzung hinausgeht.
Patrick_Breyer_PiratenDas EU-Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich eine solche Speicherung von Daten dann, wenn sie als personenbezogene Daten eingestuft werden. Dazu will der BGH durch den EuGH geklärt wissen, ob das europäische Datenschutzrecht damit einen größeren Spielraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten als das deutsche Telemediengesetz lässt. Nach deutschem Recht ist die Speicherung personenbezogener Daten ohne das Einverständnis des Nutzers nämlich untersagt. Das europäische Datenschutzrecht lässt möglicherweise aber eine etwas weitere Auslegung zu, etwa wenn der Webseitenbetreiber ein „berechtigtes Interesse” an der Speicherung der IP-Adressen hat.

Europäische Gerichtshof erhält damit Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als völlig unverhältnismäßiges Mittel europaweit zu verwerfen. So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

Breyer: „Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

Zur Person:
Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Der  studierte Jurist promovierte vor 10 Jahren  mit einer Dissertation zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur.. Bis zu seiner Wahl in den Kieler Landtag war er als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig.

Zur Sache:
Breyer verklagt den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder (!) Klick und jede (!) Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. Hat seine Klage Erfolg, sind auch alle anderen Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Surfverhaltens geschützt.

Breyer selbst kommentiert den BGH-Beschluss übrigens so:

„Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für ‘maßgeblich’ hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale von Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesdatenschutzbeauftragtem oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden hat bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.“

Blog von Patrick Beyer
Pressemeldung des BGH.

Mehr bei Heise Online.

(Foto: Patrick Breyer PiratenCC BY-SA 3.0)