Enttäuschend

30. November 2014

Für 50 Mio € in 2015/16 € hat sich am Freitag die rotgrüne Landesregierung Niedersachsens eigene Grundsätze  abkaufen lassen und und die Menschenrechte von Flüchtlingen gleich mit. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat informiert:

flüchtlingsrat„Mit der am Freitag abgeschlossenen Vereinbarung haben die Bundesländer das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend.
Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz durch die rot-grün bzw. rot-rot regierten Bundesländer im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gehofft. Am Freitag aber haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und leider auch Niedersachsen – entgegen dem niedersächsischen Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Grüne ausdrücklich auf eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt hatten – beiden Gesetzen zugestimmt. Bremen hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.
Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von einer Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016. Die vereinbarten Gesetzesverschärfungen werden hingegen über viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten.
Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch künftig soll gelten, dass an Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgefährlichen Minimalmedizin festgehalten wird. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.
Der Entwurf…“

weiter hier auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrats

Typisch deutsch

30. November 2014

Typisch deutsch -heute Abend im Zettdeheff– scheint mir auch diese wohlfeile unterirdisch-facebookartige BandAid30-Kritik von Jan Böhmermann & Co. Campino sagt dazu… guckste selbst:

Musketier

30. November 2014

Die tageszeitung hat in der letzten Woche ein wichtiges Dokument des zivilen Ungehorsams veröffentlicht, nämlich die Rede von Edward Snowden zur Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden rief dabei per Live-Schaltung  in das Stuttgarter Theaterhaus zum Kampf für die Freiheitsrechte aufgerufen. „Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, müssen wir diese Rechte verteidigen“, sagte der 31 Jahre alte Preisträger in einer Live-Schaltung aus dem russischen Exil. „Regierung und Gesellschaft sind auf Vertrauen aufgebaut.“

In seiner zehnminütigen Rede erklärte er, warum er höchstgeheime Dokumente öffentlich gemacht hat. Er erzählt von Repression und Einschüchterungsversuchen. Und spannt den großen politischen Bogen: Wenn die USA im Kampf gegen den Terror demokratische Grundwerte beschneide, habe sie nicht den Terror bekämpft, sondern ihre eigenen Grundwerte. Er, Edward Snowden, höre nicht auf, für Freiheit zu kämpfen.

Snowden kündigte an, dass er als Journalist arbeiten und Artikel schreiben werde, um den Verhältnissen die Stirn bieten. Das Kind der 90er Jahre sprach von echten Informationen und trügerischen Absichten:

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt.

taz-Chefredakteurin Ines Pohl in ihrer Laudatio: „Es ist richtig Edward Snowden auszuzeichnen, stellvertretend für all die mutigen Frauen und Männer, die wie Snowden bereit waren, den steinigen Weg des Whistleblowers zu gehen.“ Pohl machte Snowden, so wwww, zum fünften Musketier, der mit den vier anderen (Julian Assange, Glenn Greenwald, Chelsea Manning und Laura Poitras) eine „unglaublich gelungene Choreografie der publizistischen Enthüllungsskandale“ produzierte.

Der Stuttgarter Friedenspreis wird seit 2003 von der Bürgerinitiative „Die AnStifter“ verliehen. Er ist mit 5000 Euro dotiert. Preisträger aus den vergangenen Jahren waren zum Beispiel Fatuma Abdulkadir Adan, eine Anwältin aus Kenia, die für Frauenrechte kämpft. Oder die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, ein Aktionsbündnis gegen Waffenexporte.

(Quellen wwww und heise, taz)

Geisterstadt

30. November 2014

Der Filmemacher Danny Cooke ist mit einer Drohne über das Gebiet von Tschernobyl geflogen. Entstanden sind einzigartige Aufnahmen der Geisterstadt Pripyat. Die Bilder wirken surreal und führen einem gleichzeitig das Ausmaß der Katastrophe vor Augen.

Earlier this year I had the opportunity to visit Chernobyl whilst working for CBS News on a ’60 Minutes‘ episode which aired on Nov. 23, 2014. Bob Simon is the correspondent. Michael Gavshon and David Levine, producers.

For the full story cbsnews.com/news/chernobyl-the-catastrophe-that-never-ended/

—-> ***Soundtrack ‚Promise land‚ by Hannah Miller – licensed on themusicbed.com

 

[gefunden auf Urbanshit]

Container

29. November 2014

Bildschirmfoto 2014-11-28 um 21.10.02Refugees welcome? Offenbar bei uns eher nicht; denn Lingen will jetzt Container aufbauen, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dies sagt seit gestern die Ratsvorlage 385/2104 in gewohnt blumiger Verwaltungssprache. Dabei haben wir doch gerade erst gelesen, dass es in Lingen keinen Wohnraummangel gibt, pardon: „gut aufgestellt“ ist. Da werden wir doch Platz für 200 weitere Flüchtlinge haben, die aus Afrika, dem Nahen Osten und anderen Ländern zu uns kommen, um Schutz zu finden! Aber guckst Du hier:

„Die Verwaltung wird beauftragt die Unterbringung der in Lingen eintreffenden Flüchtlinge nach der bisherigen Verfahrensweise dezentral und unter Einbeziehung von mobilen Wohneinheiten zu gestalten. Die Auswahl der Standorte soll nach sachlichen Kriterien und unter möglichst gleichmäßiger Inanspruchnahme des gesamten Stadtgebiets erfolgen.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Integration empfiehlt, die hierfür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

So heißt es in der Ratsvorlage, die gestern den Lingener Ratsmitgliedern zuging. Die Container sind neu: Selbst in viel schwierigeren Zuwanderungszeiten vor 25 Jahren gab es sie in Lingen nicht. Sie desintegrieren und scheiden daher aus, wenn man die Willkommenskultur für Flüchtlinge ernst nimmt.

Am anderen Ende Niedersachsens gibt es ein kluges Beispiel. Hier findet der konservative Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk, ein wohlhabendes Land wie Deutschland habe eine Verpflichtung,d en Flüchtlingen zu helfen – und sei dazu auch in der Lage: „Unser Land kann 200.000 Flüchtlinge aufnehmen und gut unterbringen.“ Und zwar mitten in der Gesellschaft, in Wohnungen mit einer Nachbarschaft anstatt am Rand in Kasernen und ContainernAuf Junks Schreibtisch landete auch ein Angebot der Firma KommConsult: ein Containersystem aus 250 vorgefertigten Modulen zur Unterbringung von 120 Personen. Lieferzeit sofort, Preis 1.940.000 Euro. Er schüttelt den Kopf, als er davon erzählt. Es ist genau das, was er nicht will.

Soll so etwas jetzt hier entstehen? Ich sehe schon, ELA-Container für Flüchtlinge, die hier leben werden. In Goslar ist man da weiter. Dort gibt  es inzwischen eine Liste, was zu tun ist. Darauf steht ein Dolmetscherpool, Flüchtlingspatenschaften und eine Willkommensbroschüre mit Stadtplan, Behördenverzeichnis und Alltagstipps. Menschen, die  helfen wollen, gibt es in Goslar. Etwa den älteren Herrn, der sich im Goslarer Rathaus gemeldet hat. Falls demnächst Menschen aus Syrien kämen, sagte er, helfe er gerne beim Übersetzen, denn er spreche deren Sprache, berichtet die ZEIT.

Besonders unangenehm empfinde ich es daher, dass die Lingener Ratsvorlage kein Wort zur Betreuung der häufig traumatisierten Flüchtlinge enthält. Flüchtlinge sind in unserer Stadt seit Ende der 1980er Jahre vom SKM betreut worden und zwar gut. Ich glaube, dieser Sozialverband ist eine ausgesprochen gute Adresse für diese Arbeit. Aber es muss dafür genügend Personal geben, was es (noch) nicht tut. Daneben gibt es die Integrationslotsen und noch zu wenig Ehrenamtliche, die helfen. Dann brauchen wir Flüchtlingsklassen in den Schulen – wie schon einmal in den 1990ern. Kindergarten- und Grundschulkinder werden sich problemlos integrieren; schwieriger ist dies für Teenager. Ihnen helfen Flüchtlingsklassen.

Auch der Landkreis Emsland sollte endlich seine bürokratische Praxis beenden, Flüchtlingen Krankenscheine zu geben, die nur einen Tag (richtig gelesen: einen Tag!) gültig sind. Ob Flüchtlinge ein zweites Mal zum Arzt dürfen, entscheiden Verwaltungsbeamte. Der Beschluss der Landesregierung, Kranken- und Pflegekosten für diejenigen Flüchtlinge zu übernehmen, die bis Ende Oktober 2014 ins Bundesgebiet eingereist sind, gibt Hoffnung zu einer menschenfreundlichen und unbürokratischen Hilfe. Dazu zählt auch, traumatisierten Flüchtlingen psychiatrische Hilfe zu geben. Da ist unsere Region jedoch völlig unterversorgt.

„Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ – das ist der Titel einer Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, die anhand von zahlreichen Beispielen aufzeigt, was lokale Initiativen tun können, um Flüchtlinge willkommen zu heißen [mehr]. Klar ist, wir müssen uns anstrengen und das wollen wir auch. Denn Flüchtlinge sind willkommen und nicht nur in Goslar eine große Chance für unsere Stadt. Aber bitte ohne Container.

 

(mit Material der ZEIT)

Cluster

28. November 2014

tazDie taz schreibt gestern:

„Mehr als 50 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung von Deutschlands einziger Fabrik für Atomkraftwerksbrennelemente in Lingen im Emsland. SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr grüner Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, seien gefordert, „die Schließung auf den Weg zu bringen“, heißt es in einer Resolution, die auch Greenpeace, Robin Wood und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterstützen. Der Atomstandort Lingen könne „nicht länger toleriert“ werden.

Die Brennelementeproduktion ist Teil eines großen atomindustriellen Clusters an der Grenze zu den Niederlanden: Das AKW Lingen II soll noch bis 2022 Strom produzieren. Im wenige Kilometer entfernten Gronau läuft Deutschlands einzige Urananreicherung. Auch im niederländischen Almelo steht eine beinahe identische Anlage.  Sowohl…“

[weiter bei der taz]

Emslandmuseum„Wenn’s draußen friert und drinnen kalt ist“
Mittwochs im Museum
Lingen (Ems) – Emslandmuseum
Mittwoch, 3.12.2014 – 16.oo Uhr und 19.3o Uhr

Eintritt 5,- € (für Mitglieder des Heimatvereins 3,- €)

Wenn es draußen kälter wird, drehen wir einfach die Heizung auf. Doch wie haben sich die Menschen beholfen, als die Häuser noch ein Herdfeuer hatten, die Wände noch aus Lehm waren und Eisblumen an den Fenstern blühten? Berichtet wird aus den Zeiten, in denen es auch drinnen kalt war, wenn es draußen fror. Gezeigt wird, wie man sich mit Stövchen und Wärmeflasche, Wollsocken und speziellen Getränken durch die kalte Jahreszeit rettete. Wie man eine Pumpe vor dem Einfrieren und die Postkutscher vor dem Erfrieren bewahrte. Ein winterlicher Spaziergang in die „gute alte Zeit“, die leider nicht immer die Gute war. (Quelle)

Datenschutz

27. November 2014

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen. Gestern berichteten wir: Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen. […]

257ers

26. November 2014

257ers
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof

Freitag, 28.11.2014 – 20 Uhr
Eintritt: 22 Uhr zzgl. Geb.

Das neue 257ers-Album ist fast fertig! Nach dem „HRNSHN“ sich vor gut zwei Jahren auf einem sensationellen sechsten Platz in den Albumcharts breitgemacht und gemütlich einen fahren gelassen hat, waren Shneezin, Mike und Keule in den letzten beiden Jahren auf ausgiebigen Touren und allen erdenklichen Festivalbühnen des Landes unterwegs.
Mit den neuen Songs im Gepäck geht es im Herbst auf große „LIVE“-Tour. 34 Gigs und einer im Alten Schlachthof in die Vollen. Abgehn!

Kantatengottesdienst in der Kreuzkirche
Georg Philipp Telemann: „Machet die Tore weit“

Lingen (Ems)  – Kreuzkirche, Universitätsplatz
Sonntag, 30.11., 10.00 – 11.00 Uhr
Ohne Eintrittspreis

Lingener Kantorei und „New Voices“ (Brake)
Anna Wolf (Detmold), Sopran
Ulrich Talle (Lingen), Baß
Instrumentanensemble der Musikschule des Emslandes
Leitung: Kantor Peter Müller
Predigt:
Landessuperintendent Dr. Detlef Klahr (Emden)