Grundrechte schonend

18. Oktober 2014

Muster_des_Personalausweises_VS„Grundrechte schonend“ sei die neue Idee der deutschen Polizei- pardon der deutschen Innenminister, sagen die. In der Tat werden die Grundrechte durch die Idee so geschont, dass man sie gar nicht mehr findet. Und im Ernst: Die IS hätte es kaum besser gekonnt. Die taz berichtet über den neuesten Anschlag auf die freiheitliche Verfassung:

„Um radikalen Islamisten die Ausreise in Kriegsgebiete zu erschweren, soll Verdächtigen künftig auch der Personalausweis entzogen werden können. Darauf habe man sich jetzt verständigt, gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin bekannt.

Die Verdächtigen bekämen ein vorläufiges Ersatzpapier ausgestellt, um sich weiterhin ausweisen zu können. Dieses Dokument berechtige aber nicht zur Ausreise. Es könnte das gleiche Papier sein, das Deutsche als Ersatz erhalten, wenn sie etwa im Ausland ihren Personalausweis verloren haben.

De Maizière sprach von einem „Grundrechte schonenden und effektiven Mittel“ und einem „vollen Schulterschluss“ zwischen Bund und Ländern….“ [weiter hier]

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