Der kleine Horrorladen

10. Oktober 2014

RißeAm Sonntag wird um 16 Uhr im Theater Meppen die Premiere der diesjährigen Musical-Produktion der Musikschule des Emslandes stattfinden. Am Sonntag darauf wird „Der kleine Horrorladen“ im Lingener Theater an der Wilhelmshöhe wiederholt (19.10., 16 Uhr). Die Musikschule hat die Mitglieder der Stadträte, vielleicht auch anderer Gebietskörperschaften eingeladen und bietet ihnen für die Aufführungen Freikarten an.
Marc Riße, Lingener Ratsmitglied der BN (Foto lks), hat sich dafür bedankt und eine Antwort geschrieben. Guckst Du hier:
„Sehr geehrter Herr Direktor Nieswandt,
herzlichen Dank für Ihre Einladung, die ich gerne annehme. Sehr gerne werde ich mit meiner älteren Tochter die Veranstaltung am 19.10. in Lingen besuchen.
Ich liebe dieses Musical und habe es vor etwa 20 Jahren in einer Aufführung des Gymnasiums St. Franziskus in Lingen gesehen. Die CD dazu habe ich heute noch im Auto!
Weil ich davon ausgehe, dass mich Ihre Einladung als Mitglied des Rates der Stadt Lingen (Ems) erreicht hat, kann ich für mich keine Freikarten annehmen. Ich würde sie aber gerne stiften. Deshalb bitte ich Sie, auf meinen Namen an der Kasse vier Karten zu hinterlegen:
Eine Erwachsene und ein Kind als gestiftete Freikarten,
ein Erwachsener und ein Kind als Karten zur Bezahlung.
Über eine kurze Bestätigung würde ich mich freuen!
Freundliche Grüße aus Lingen

Marc Riße

Mitglied des Rates der Stadt Lingen (Ems)
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)“
Was meinen Sie dazu? Richtig oder übertrieben?

Freiwillig

10. Oktober 2014

Wichtig, seine Rechte zu kennen:

Die Polizei muss bei Verkehrskontrollen nämlich nicht darüber belehren, dass ein Atemalkoholtest freiwillig ist. Pustet man freiwillig, kann man sich später nicht gegen eine Verwertung des Messergebnisses wehren. Das ergibt sich aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg und des Kammergerichts Berlin.

Auch bei Verkehrskontrollen gilt der Grundsatz, dass niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Das bedeutet: Die Teilnahme an einem Atemalkoholtest ist stets freiwillig; niemand kann dazu gezwungen werden. Gleiches gilt auch für Drogenwischtests, die Abgabe einer Urinprobe oder Kontrollen der Motorik. Eventuelle Aufforderungen durch Polizeibeamte sind stets nur als freundliche Bitte zu verstehen. Dieser kann man folgen, muss es aber nicht.

In den Gerichtsentscheidungen ging es lediglich um die Frage, ob Beamte aktiv auf die Freiwilligkeit hinweisen müssen. Nur dies wird verneint. Man muss also seine Rechte kennen und sich aktiv darauf berufen. Nicht zulässig ist es allerdings, wenn Beamte den Eindruck erwecken, man sei zum Atemtest etc. verpflichtet. Das könnte eine Täuschung sein, die das Messergebnis unverwertbar machen kann.

[gefunden bei LawBlog]