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8. Oktober 2014

Bildschirmfoto 2014-10-06 um 22.58.44„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am vergangenen Freitag die Niederlande  verurteilt, weil die niederländischen Behörden im Jahr 2010 eine verheiratete Surinamerin abschieben wollten, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. In diesem Fall wären auch ihre niederländischen Kinder von ihr getrennt worden. Das Urteil könnte die Abschiebung von illegal in den Niederlanden verbleibenden Personen mit Familie zukünftig erheblich erschweren.

Im Jahr 1997 war eine aus Surinam stammende Frau mit einem Touristenvisum in die Niederlande eingereist, um dort mit ihrem niederländischen Partner zusammen zu leben. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land. Das Paar heiratete 1999 und bekam zusammen drei Kinder. Zwar beantragte die Ehefrau wiederholt eine Aufenthaltsgenehmigung, diese wurde ihr jedoch verweigert, weil sie keine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus Surinam vorweisen konnte.

In ihrem Urteil stellten die europäischen Richter nun fest, dass die Niederlande gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben. Mit 14 zu 3 Stimmen kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Ergebnis, dass…“[weiter bei NiederlandeNet]

(Aktenzeichen 12738/2010)

 

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