wieder in Deutschland

6. Oktober 2014

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun auch wieder dorthin „verteilt“ werden.

Wegen einer schweren psychischen Erkrankung hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2004 der Mutter Abschiebungshindernisse zugestanden, worüber die gesamte Familie Aufenthaltserlaubnisse erhielt. Im Zuge der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse widerrief das BAMF 2008 jedoch seine Entscheidung, da die Erkrankung auch im Kosovo behandelt werden könne. Auch zwei Söhne sind chronisch krank. Sie leiden an Diabetes. Trotzdem sahen weder BAMF noch das Verwaltungsgericht Stade und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gesundheitliche Abschiebungshindernisse vorliegen.

Alle vier Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, Vater Lulzim und der älteste Sohn Lutfi hatten Arbeit. Trotzdem ist die Familie in ein den Kindern unbekanntes Land ins Elend abgeschoben worden. Dass es für diese Familie unter allen Umständen ein Bleiberecht hätte geben müssen – was u.a. mit Bezug auf Artikel 8 der EMRK wegen der faktischen Verwurzelung in Deutschland möglich gewesen wäre – liegt auf der Hand. Familie Shala hat die volle Härte der damals in Niedersachsen herrschenden Flüchtlingspolitik zu spüren bekommen.

Wie schlecht es der Familie im Kosovo erging und dass die gesundheitliche Versorgung – anders als BAMF und Gerichte es annahmen – keineswegs gewährleistet war, lässt sich in einem Artikel des Weser Kurier (siehe hier) und im Bericht von VertreterInnen des Roma Center (siehe hier) nachlesen, die die Familie kurz nach der Abschiebung im Jahre 2010 sowie vier Jahre später dort besucht haben.

Offensichtlich hielt die Familie das Leben im Kosovo nicht mehr aus und hat sich deswegen wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht. Ebenso skandalös wie die damalige Abschiebung von Familie Shala verlief anscheinend auch ihre Einreise nach Deutschland: Nachdem die Familie in Sachsen die tschechisch-deutsche Grenze überquert hatte, wurden sie laut ihrem Anwalt von der Bundespolizei für rund elf Stunden in Gewahrsam genommen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gab oder dieser auch nur beantragt wurde. Nach Intervention des Anwalts wurde die Familie schließlich freigelassen und nach Niedersachsen geschickt, nicht ohne gegen den Vater, der am Steuer des Autos saß, mit dem die Familie eingereist war, eine Anzeige wegen „Einschleusens von Ausländern“ und gegen die anderen Familienmitglieder wegen illegalen Grenzübertritts zu stellen.

Der Anwalt hat einen Asylfolgeantrag gestellt, über den v.a. die gesundheitlichen Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden sollen. So oder so muss die Familie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. (Quelle)

Beste

6. Oktober 2014

Heute hat Bundespräsident Joachim Gauck in Schloss Bellevue dem Lingener Josef Möddel das Bundesverdienstkreuz am Band verliehen. Er sagte an Josef Möddel und die anderen Ausgezeichneten am Schluss seiner nachlesenswerten Rede bei der Ordensverleihung:

Ohne Sie wäre Deutschland nicht so, wie wir es lieben und schätzen. Und ich brauche weder Umfragen noch Rangfolgen, um sagen zu können: Hier ehren wir Deutschlands Beste!

[Mehr…]

Verdienstkreuz-am-BandeBundespräsident Joachim Gauck zeichnet heute 16 Frauen und 21 Männer aus allen Bundesländern in Schloss Bellevue mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Die 37 Bürgerinnen und Bürger sind im sozialen, gesellschaftspolitischen, kirchlichen und kulturellen Bereich aktiv oder engagieren sich in Kunst und Wissenschaft. Zu den Geehrten gehören auch Aktive der Demokratiebewegung in der DDR von 1989, die sich durch ihr mutiges Engagement besonders verdient gemacht haben.

Ausgezeichnet werden aus:

Baden-Württemberg: Frau Waltraud Kannen (Ehrenkirchen), Herr Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm (Karlsruhe), Herr Erzbischof em. Dr. Dr. h. c. Robert Zollitsch (Freiburg)

Bayern: Herr Okwui Enwezor (München), Herr Prof. Dr. Reinhard Genzel (Garching), Herr Dieter Hanitzsch, Frau Elisabeth Meixner-Mücke, Herr Gerd Ruge, Herr Lothar Schirmer (München)

Berlin: Herr Götz George, Herr Prof. h. c. Volker Koepp, Herr Jürgen Litfin, Frau Gülcan Nitsch, Frau Dr.Elisabeth Raiser, Herr Lutz Rathenow, Herr Dr. Hans Joachim Schädlich, Herr Bernd Wagner

Brandenburg: Frau Prof. Dr. Brigitte Rieger-Jähner (Frankfurt (Oder)), Herr Reinhard Schult (Bernau), HerrProf. h. c. Volker Koepp (Herrenstein)

Bremen: Herr Marcus Schleef

Hamburg: Frau Elisabeth Can-Sinkewitz

Hessen: Frau Annette Dasch (Frankfurt am Main), Frau Karin Götzfried (Marburg)

Mecklenburg-Vorpommern: Herr Michael Melde (Schwerin)

Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012Niedersachsen: Herr Josef Möddel (Lingen)

Nordrhein-Westfalen: Frau Gülsüm Aytekin (Duisburg), Frau Ilse Grinz (Mülheim an der Ruhr), Frau Dr.Brigitte Mühlenbruch (Bonn)

Rheinland-Pfalz: Herr Anton Viktor Wyrobisch (Trier)

Saarland: Frau Ulrike Donié (Saarbrücken)

Sachsen: Herr Stephan Bickhardt (Markkleeberg), Bernd-Lutz Lange (Leipzig), Herr Lutz Rathenow (Dresden), Frau Prof. Dr. Helga Schwenke-Speck (Leipzig)

Sachsen-Anhalt: Herr Dr. Klaus George (Ballenstedt), Frau Monika Schwenke (Hohe Börde)

Schleswig-Holstein: Frau Wanda Kreutz (Kiel)

Thüringen: Frau Petra Hegt (Erfurt)

Zur Ergänzung:
SPIEGEL-Online meldete gestern:

Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gehen weiter. Bundespräsident Joachim Gauck will am Montag Verdienstorden verleihen und dabei auch Menschen auszeichnen, die sich um die Einheit des Landes verdient gemacht haben. Ausgezeichnet werden am Montag unter anderem der Komponist und Essayist Wolfgang Rihm, Erzbischof Robert Zollitsch, der Journalist Gerd Ruge, der Schauspieler Götz George, der Lyriker Lutz Rathenow und der Schriftsteller Hans Joachim Schädlich.

Die LT meldet heute

Josef Möddel Ein Anwalt der jüdischen Bürger Lingens

Ich schreibe ihm bloß:
Lieber Josef, haste verdient! Freu‘ Dich!