Kinder haftenEin ebenso wegweisendes wie fragwürdiges Urteil gesprochen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am 25. September gesprochen. Danach müssen minderjährige Flüchtlinge die Kosten für ihre Abschiebung selbst tragen. Die Berufung von Seka S., die 2002 im Alter von 16 Jahren aus der BRD nach Serbien abgeschoben wurde, gegen die Landesaufnahmebehörde wies das OVG (Foto lks) damit ab. Die mehr als 600 Euro für ihre Abschiebung muss Seka S. nun nachzahlen. Rechtliche Hintergrund der Entscheidung war die Auslegung des § 66 AufenthG durch das Gericht, welcher die Kosten für Abschiebungen regelt, jedoch keine altersbedingten Differenzierungen vornimmt. Das OVG argumentiert hier, dass eine ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit von Flüchtlingen bereits mit 16 Jahren gegeben sei.

Besondere Relevanz erlangt die Entscheidung nicht nur dadurch, dass sie von Mindejährigen verlangt, selbstständig auszureisen oder die Kosten für die eigene Abschiebung zu tragen. Darüber hinaus droht sie zum Präzedenzfall für ähnliche Verfahren zu werden, die aktuell vor diversen deutschen Gerichten anhängig sind. Trotzdem hat das OVG die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Urteil scharf kritisiert. Frau S. sei als kleines Kind mit ihrer Familie in die BRD geflohen. „Darauf hatte sie ebenso wenig Einfluss wie auf die Ablehnung ihres Asylantrags und ihre Abschiebung als Jugendliche. Es ist selbstverständlich, dass eine 16-Jährige nicht alleine ohne ihre Familie ausreist. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bei den Eltern. Für ihre Abschiebung trägt sie keinerlei Verantwortung. Sie trotzdem finanziell zur Verantwortung ziehen zu wollen, erscheint absurd und unverhältnismäßig.“

[Aktz. 8 LC 163/13] (Quelle)