wirklich was ändert

13. August 2014

Die Bundesregierung arbeitet nach Presseberichten an einer Offensive, die mehr öffentlich zugängliches Internet verfügbar machen soll. Insbesondere Wirte und Hoteliers sollen nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig vorgelegt werden. Die große Frage ist allerdings, ob es dann mit diesem gelingt, den Fuß von Innovationsbremse der namens Störerhaftung zu nehmen. Denn an sich sind Gastronomen und andere Betreiber von freien WLANs schon heute sogenannte “Access Provider”. Nach dem Telemediengesetz haften sie grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden.

Allerdings wird diese Freiheit dadurch konterkariert, dass nach Auffassung vieler Gerichte Haftungsregeln aus dem Zivilrecht hierdurch nicht berührt sein sollen. Durch die Hintertür werden Gastronomen also doch in die Verantwortung genommen. Was ihre Lust, freies WLAN ohne riesengroße Anmeldeprozeduren anzubieten, natürlich enorm verringert.

Man darf also gespannt sein, ob das neue Gesetz wirklich was ändert. Oder ob, wie etwa bei der Regelung der Streitwerte in Filesharing-Fällen, erst einige Anläufe bis zu einer brauchbaren gesetzlichen Lösung nötig sind.

RA Thomas Stadler zum gleichen Thema

(Quelle: Lawblog)

5 Antworten zu “wirklich was ändert”

  1. Michael Sänger said

    “ Insbesondere Wirte und Hoteliers sollen nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften müssen.“
    Warum nicht? Der Blogbetreiber ist doch auch der Meinung, dass Gastwirte haften müssen, wenn ihre Kunden im Vollrausch Vergewaltigungen begehen Dieser Fall ist hier doch unlängst sehr heftig diskutiert worden. Aber RA Koop wird mich gleich eines Besseren belehren, dass beide Fälle nichts miteinander vergleichbar sind. Übrigens: Was ist denn aus der hier angekündigten Berufung gegen den Freispruch des LG OS gegen einen emsländischen Gastwirtes geworden? Manche hier heftig geführten Diskussionen verlaufen oft im Sande. Deswegen meine Nachfrage.

    • Bernhard Schulte said

      `ne ganz naive Frage von einem Rentner aus Anfang des 20. Jahrhunderts: Wer braucht das eigentlich – und wenn ja – wozu? Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand sich zum googeln in die Kneipe setzt.
      Schon erstaunlich genug, wenn ein Mann im Aldi – Markt vor dem Klopapierregal steht und per Handy anscheinend zuhause nachfragt, ob er dreilagiges oder vierlagiges Papier mitbringen solle.

  2. Michael Sänger said

    Ich warte immer noch ganz ungeduldig auf eine Antwort zu meiner Frage: Was ist denn aus der hier angekündigten Berufung gegen den Freispruch des LG OS gegen einen emsländischen Gastwirtes geworden?

    • ulrike said

      Aber Sie wissen doch, Herr Sänger , daß unser Herr Koop in einem Abteil dieses ellenlangen Zuges dem Urlaub entgegen rauscht..Also nur Geduld.
      Ferner mahlen die Mühlen der Gesetze fast so langsam wie die Gottes, und auf die kann man eh so lange warten, daß man es nicht mehr erlebt.

    • Die Berufungsbegründung wird gerade geschrieben. Eigentlich wollte ich die Rechtsprobleme dem Bundesgerichtshof vorlegen (lassen). Zu einer solchen „Sprungrevision“ hätte der Gastwirt zustimmen müssen. Das hat er aber über seinen Anwalt abgelehnt.

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