Sparmenü

24. Juli 2014

1280px-BFinanzhof_Muenchen-01kress.de informiert über Neues aus dem deutschen Steuertheater: „Zu den Absurditäten des Steuersystems gehört es, dass für Druckwerke und ihre inhaltlich identischen E-Paper-Ableger ein unterschiedlicher Umsatzsteuersatz gilt – für Gedrucktes der reduzierte Satz von 7%, fürs E-Paper der Normalsatz von 19%. Doch wie muss das zu einem Paket zusammengefasste Angebot unterschiedlicher Produkte besteuert werden?

Für Produkte, deren Bestandteile einem unterschiedlichen Umsatzsteuersatz unterliegen, gelten prinzipiell seit November 2013 neue Regeln: Damals verfügte das Bundesfinanzministerium , dass ein Unternehmen, das mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis erbringt, diesen Preis zum Zwecke der korrekten Besteuerung aufteilen muss. Sind die Leistungen auch einzeln zu beziehen, soll die Aufteilung grundsätzlich im Verhältnis der Einzelverkaufspreise erfolgen.
Das Ministerium reagierte mit seiner Ansage auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. April 2013, der sich seinerzeit übrigens mit dem Sparmenü von McDonalds zu befassen hatte.

Erst Anfang Juni 2014 informierte das Ministerium die Verlegerverbände BDZV und VDZ sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels per Verwaltungsschreiben darüber, was die neue Regelung für ihre Mitglieder konkret bedeutet.“

Nun, wegen der neuen Umsatzsteuer-Regeln für Bündelangebote der Verlage gibt es beispielsweise beim „Hamburger Abendblatt“ für Abonnenten der gedruckten Zeitung die E-Paper-Ausgabe nicht mehr kostenlos. Die ebenfalls betroffene niedersächsische Mediengruppe Madsack verlangt seit dem 1. Juli von den Abonnenten ihrer Titel „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“, „Aller Zeitung“, „Wolfsburger Allgemeine“, „Peiner Allgemeine Zeitung“ und „Schaumburger Nachrichten“ fürs E-Paper und den Zugang zu kostenpflichtigen Online-Artikeln eine Zuzahlung von 2 Euro pro Monat.

Übrigens: auch für Bücher, die mit einem E-Book-Downloadcode oder einem Zugang zu einer Datenbank verkauft werden, müssen künftig ebenfalls zwei Steuersätze ausgewiesen und berechnet werden. Das bedeute eine „komplette Umstellung der Verlagssoftware, der Schnittstellen, der Lizenzabrechnungen, des Faktur- und Debitorenmanagements und der Kassen- und Warensysteme der Buchhändler“, klagt der Bösenverein in einer Pressemitteilung.

Die ab 1. Juli geltenden Steuerregeln für Bundle-Angebote setzen also Buchhändler und Buchverlage erheblich unter Druck. Einige sehen das Geschäftsmodell „E-Book inside“ (Buch plus Download-Code) gefährdet − oder geben es bereits ganz auf.

Ratlosigkeit herrscht in der ganzen Branche: Wie sollen innerhalb weniger Tage die neuen Steuerregeln für sogenannte Bundle-Angebote (Buch plus E-Book) umgesetzt werden, die das Bundesfinanzministerium mit einem Anfang Juni versandten Verwaltungsschreiben festgezurrt hat? Das wäscht seine Hände in bürokratischer Unschuld:  Die Buchanbieter wie die Verlage wüssten „seit Jahren, dass elektronische Inhalte steuerlich anders zu behandeln seien. Sie hätten es versäumt, dafür die Systeme umzustellen.“

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer, des Börsenvereins spricht hingegen längst von einer „Finanzgroteske„.  er fordert, Angela Merkel solle sich einschalten. Dass das nicht passieren wird, scheint mir klar. Wann schaltet Frau Merkel sich schon mal ein.

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(Foto: Bundesfinanzhof Muenchen-01 CC BY-SA 3.0 AHert )

Dorn

24. Juli 2014

Innenministerium_Niedersachsen_FrontDer Polizei und den Christdemokraten ist sie ein Dorn im Auge: die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ im niedersächsischen Innenministerium. Die Einrichtung, die momentan mit drei Leuten besetzt ist und im August um noch eine Stelle verstärkt wird, soll als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die sich über Belange des Innenministeriums beschweren oder die Arbeit des Ministeriums loben möchten. Zur Zuständigkeit des Innenministeriums gehören die Kommunen, der Sport – und die Polizei, die sich nicht gerne beaufsichtigen lassen möchte.

„Das ist ein Vorhaben gewesen, das wir schon seit Jahren immer wieder versucht haben“, sagt Meta Janssen-Kucz, die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen. Diese haben die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ gegen alle Widerstände durchgefochten – auch gegen den ihren Koalitionspartner SPD.

Die Beschwerdestelle sei längst überfällig gewesen, findet Janssen-Kucz. Immer wieder hätten der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Amnesty International darauf hingewiesen, wie wichtig derartige Einrichtungen seien.
Das sieht …“ [weiter bei der taz]

(Foto: Innenministerium Niedersachsen CC BY 3.0 AxelHH)