Absturz

18. Juli 2014

FLUGZEUGABSTURZ: 192 Niederländer verunglückt [Update]
Amsterdam/Den Haag. /NOS. 18. Juli 2014.

Malaysian Airlines
Boeing 777 der Malaysia Airlines: Ein solches Flugzeug ist über der Ost-Ukraine (abgestürzt, Quelle: Glenn Beltz/cc-by)

Bei einem Flugzeugabsturz einer malaysischen Maschine über der Ost-Ukraine am Donnerstagnachmittag sind Passagiere aus mindestens sechs Ländern umgekommen. Die größte Gruppe bilden mit mindestens 192 Opfern niederländische Staatsbürger. Auch mindestens vier deutsche Flugreisende sind unter den Opfern, daneben Passagiere aus Australien, Malaysia, Indonesien, dem Vereinigten Königreich, Belgien, den Philippinen, Neuseeland und Kanada. Bei vier Personen ist die Nationalität bislang noch unbekannt. Die Namen der Opfer sollen erst dann bekannt gemacht werden, wenn alle Opfer identifiziert sind. Dies wurde am späten Abend auf einer Pressekonferenz im niederländischen Flughafen Schiphol bekanntgegeben, die von vielen Fernsehsendern weltweit – unter anderem CNN – live übertragen wurde. Wie am Freitag bekannt wurde, waren viele der Passagiere – NOS spricht von 100 Personen – zur internationalen Aids-Konferenz nach Australien unterwegs.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich in einer ersten Stellungnahme tief betroffen über die Nachricht vom Flugzeugunglück über der Ost-Ukraine. Die Maschine der Malaysia Airlines war gegen Mittag auf dem Flughafen Amsterdam Schiphol in Richtung Kuala Lumpur gestartet und um 15.21 nahe der Stadt Donezk vom Radar verschwunden. Nach ersten Berichten sollen alle 298 Insassen bei dem Unglück umgekommen sein; darunter nach ersten Einschätzungen auch mehrere Dutzend Niederländer. Der Flug wurde gemeinsam von Malaysia Airlines (MH17) und der niederländischen Linie KLM (KL4103) organisiert.

„Ich bin zutiefst über die dramatischen Berichte zum Absturz von Flug MH17 geschockt“, ließ Mark Rutte, der sich zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Tragödie im Ausland befand, mitteilen. „Unsere Gedanken sind jetzt bei den Insassen, ihren Familien und Freunden“. Der niederländische Premier hatte direkt im Anschluss das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten gesucht und sich auf den Weg zurück in die Niederlande gemacht, „um die Situation aus Den Haag weiter zu verfolgen und zu handeln.“ In einem Restaurant auf dem Flughafen Schiphol ist unterdessen eine Anlaufstelle für Angehörige der verunglückten Passagiere eingerichtet worden. Im Laufe des Abends wurde von Vertreter der betroffenen Fluggesellschaften unter +31 70 3487770 zudem eine Infohotline für Angehörige der Opfer geschaltet.

Neben Premier Rutte reagierte auch Sicherheits- und Justizminister Ivo Opstelten schnell mit einer Erklärung und zeigte sich ebenfalls geschockt: „Die Bilder, die Sie und ich gesehen haben, sind furchtbar. Aber noch vieles ist undeutlich über die Ursache und die Umstände“. Opstelten bezog sich damit auf Gerüchte, wonach die malaysische Passagiermaschine Opfer eines Beschusses von pro-russischen Separatisten geworden ist, die sich in der Ost-Ukraine momentan mit ukrainischen Regierungstruppen schwere Gefechte liefern. Neben Opstelten äußerte sich gegen 20.30 Uhr auch das niederländische Staatsoberhaupt, König Willem-Alexander, über das Regierungspresseamt RVD gegenüber der Öffentlichkeit: „Ebenso wie der Rest der Niederlande verfolgen meine Frau und ich die Nachrichten sehr genau und hoffen, dass es schnell mehr Deutlichkeit gibt. Wir leben mit den Familien, Freunden, Kollegen und Bekannten der Opfer und mit denen, die noch in Ungewissheit darüber sind, ob ihre Geliebten an Bord der Maschine waren.“

Die niederländische Fluggesellschaft KLM, die den Flug gemeinsam mit Malaysia Airlines organisierte, hat – ebenso wie auch Lufthansa, Turkish Airlines und Air France – heute Abend mitgeteilt, den Luftraum über der Ost-Ukraine ab sofort nicht mehr zu überfliegen. Andere Gesellschaften wie die australische Quantas oder die beiden süd-koreanischen Airlines Asiana und Korean Air umfliegen den Luftraum über dem Kriegsgebiet bereits seit mehreren Wochen. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans forderte am Abend, dass unabhängige Untersucher Zugang zur Unglücksstelle in der Ost-Ukraine bekommen müssen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommen währenddessen viele Menschen an der niederländischen Botschaft zusammen, um Kerzen anzuzünden und Kondolenzbekundungen zu hinterlassen. Die Flaggen wurde dort auf Halbmast gehisst. Und auch in den Niederlanden wird es, wie heute von Seiten der Regierung bekanntgegeben wurde, vor allen öffentlichen Gebäuden am Freitag eine Trauerbeflaggung geben. Wer den Hinterbliebenen sein Beileid aussprechen möchte, kann dies auf mehreren Online-Kondolenzbücher. Auf condoleance.nl waren am Freitagabend bereits rund 21.000 Beileidsbekundungen eingegangen.

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Die niederländischen Tageszeitungen stehen am Tag nach dem Unglück alle im Zeichen des Flugzeugabsturzes:

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Quelle/übernommen von Niederlande.net

Illegal

18. Juli 2014

AbschiebehaftAbschiebehäftlinge dürfen nicht in normale Gefängnisse eingesperrt werden. Der Europäische Gerichtshof erklärt diese Praxis in einem Urteil vom gestrigen Tage für rechtswidrig. Das Urteil richtet sich in erster Linie gegen die Bundesrepublik Deutschland. Verhandelt wurden die Fälle von der Ausweisung bedrohter Ausländer, die in normalen deutschen Gefängnissen einsitzen mussten.

Die Rückführungsrichtlinie der EU untersagt im Normalfall ausdrücklich die Gefängnishaft für Menschen, die aus einem Mitgliedsland abgeschoben werden sollen. Vielmehr müssen die Mitgliedsstaaten Einrichtungen schaffen, die strikt von normalen Gefängnissen getrennt sind und im Zweifel lockerere Haftbedingungen bieten.

Daran hat man sich in Deutschland aber über viele Jahre nicht gehalten. Ihr Verhalten begründeten die betroffenen Bundesländer, etwa Bayern und Hessen, reichlich lapidar. Da es bei ihnen keine Einrichtungen für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen gebe, müssten diese halt gemeinsam mit Strafgefangenen eingesperrt werden.

Die für Abschiebehaft zuständigen Richter am Landgericht München I und am Bundesgerichtshof hatten Zweifel, ob so ein pragmatisches Argument eine EU-Richtlinie faktisch außer Kraft setzen kann. Sie wandten sich an den Europäischen Gerichtshof, der über die Auslegung des EU-Rechts abschließend zu entscheiden hat. Die Antwort fiel jetzt recht deutlich aus. Danach haben Bundesländer die Pflicht, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das können sie ggf. auch gemeinsam mit anderen Ländern machen. Nichtstun, so das Gericht im Ergebnis, sei keine Alternative.

Klare Worte findet der Europäische Gerichtshof auch zu der Frage, ob ein Ausländer wirksam darin einwilligen kann, dass seine Abschiebhaft in einem Gefängnis vollzogen wird. Das Land Bayern hatte sich darauf berufen, eine Vietnamesin habe doch schriftlich ihrem Gefängnisaufenthalt zugestimmt. Eine derartige Erklärung, so der Europäische Gerichtshof, ist schlicht unbeachtlich

Die Süddeutsche schreibt, dass das Urteil Deutschland zur Reform der Abschiebehaft zwingt. Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Im rot-grünen Koaltionsvertrag ist vereinbart, dass Niedersachsen die Abteilung Langenhagen der JVA Hannover schließt.  Dort sind 164 Haftplätze für Männer und 38 für Frauen vorhanden. Die „Abteilung Langenhagen“ war 1999 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als Abschiebestation konzipiert worden. Als deren Auslastung allerdings sank, kam später das inzwischen CDU-geführte Justizministerium auf die Idee, verstärkt auch Strafgefangene in der Anlage unterzubringen.

(Aktenzeichen: C‑474/13 Link zum Urteil).
[gefunden bei/Quelle: lawblog.de / Foto: © www.gegenabschiebehaft.de. Foto © www.achim-pohl.de]