entschieden

1. Juli 2014

BGH„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren.

Grundlage der BGH-Entscheidung war die Klage eines Arztes, über den auf dem Bewertungsportal sanego.de mehrmals Beiträge mit negativen Falschinformationen verfasst wurden. Das Portal wollte die durch den Betroffenen angeforderten Kontaktdaten zur Identifikation des Bewerters nicht herausgeben. Nachdem ein Landgericht entschied, dass sie dazu verpflichtet seien, legten die Betreiber Berufung ein. Aber auch das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte eine Anspruchsauskunft des Betroffenen.

Eine weitere Revision der sanego.de-Betreiber hatte nun Erfolg. Der BGH hat die Klage abgewiesen, und zwar…“ [weiter bei Netzpolitk.org]

{ BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – Az VI ZR 345/13)

[Foto: BGH – Palais 2CC BY-SA 3.0 ComQuat]

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