Störfall

25. Juni 2014

HagedornMai2014Jetzt befördere ich spontan den heutigen Blog-Kommentar von Theobald Tiger aus Altenlingen in diesem kleinen Blog und mache aus ihm einen -in der Sache notwendigen- Beitrag. T. Tiger schreibt über Aktuelles in der Lingener Kommunalpolitik:

„Wer ist eigentlich Vorsitzende/r des Umweltausschusses?

Dieser Volksvertreter sollte sich einmal ein Beispiel am Politik- und Demokratieverständnis von Herrn Riße nehmen! Wie kann man es sein, dass über den Störfall bei der Firma Hagedorn in nichtöffentlicher Sitzung informiert worden ist (LT von heute berichtet)?

Betreiber und Aufsichtsbehörde sagen doch, dass es gar kein Störfall gewesen sei. Da wundert man sich doch umso mehr über diese Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung und der Ausschussmehrheit! Eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zwingt meines Wissens die Beteiligten zur Verschwiegenheit. Sollte dies erreicht werden?

Die Begründung der Verwaltung, “weil der Vorfall schon länger zurückgelegen habe” (LT), ist jedenfalls haarsträubend: Die giftigen Stickoxide sind am 26. Mai diesen Jahres aus der Anlage ausgetreten, das war gerade mal vor vier Wochen!

Haarsträubend ist auch, wie hier einvernehmlich von Betreiber und Aufsichtsbehörde mit dem Begriff “Grenzwerte” umgegangen und argumentiert wird: Da werden deutliche Überschreitungen einfach als erlaubte Ausnahme bezeichnet und durch Verweis auf Tagesmittelwerte als unbedenklich heruntergerechnet. Selbst wenn diese Interpretation nach der “Technischen Anleitung Luft” rechtlich gedeckt ist, bleibt für Mensch und Umwelt ein Gefühl der Unsicherheit.

Da wünscht man sich mehr Volksvertreter, die sich nicht alles gefallen lassen!

Beide Fälle, das Ignorieren des Verkehrsausschussvorsitzenden Marc Riße und die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern im Umweltausschuss, zeigen zusätzlich, dass OB Krone die Verwaltung mit ihren althergebrachten Strukturen nicht im Griff hat und es nicht schafft, eigene Akzente zu setzen. Weiß er eigentlich noch, welche Parteien ihn bei seiner Wahl unterstützt haben?“

ps Vorsitzender des Umweltausschusses ist übrigens CDU-Ratsmitglied Karl Storm (nicht zu verwechseln mit BN-Mann Atze Storm). Marc Riße hat für „Die BürgerNahen“ übrigens im Umweltausschuss die Behandlung des Hagedorn-Störfalls (Foto oben) in nicht-öffentlicher Sitzung moniert. Vergeblich.

Das undemokratische, peinliche und den Regeln widersprechende Verfahren ist übrigens 30 Jahre alt. Es wurde häufiger im Umweltausschuss prkatiziert.  Noch in lebhafter Erinnerung ist mir beispielsweise die Geheimhaltungsmanie der Stadtverwaltung nach dem Störfall von Tschernobyl, wo die deutlich erhöhten Bequerel-Strahlenwerte [Aktuell dazu dies] auf Lingener Spielplätzen nicht veröffentlicht werden durften, „um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen“. Damals, in der Vor-Internetzeit, gründete sich auf Initiative des Umweltaktivisten Gerd Otten aus dem benachbarten Dorf Langen der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. , kaufte selbst Messgeräte und veröffentlichte die so ermittelten Strahlenwerte in einem wöchentlichen Rundbrief.

Alles Weitere, was zu sagen ist, kommentiert Wilfried Roggendorf heute in der Lokalzeitung.

6 Antworten zu “Störfall”

  1. birgit kemmer said

    Der stellv. Vorsitzende Michael Fuest (Grüne) hat schon einen Antrag für die nächste Umweltausschuss Sitzung für die öffentliche Sitzung gestellt.

  2. wrog said

    Ich muss gerade beim Lesen dieses Beitrages ein wenig Schmunzeln: Während Roberts Blog zum Thema schreibt „Alles Weitere, was zu sagen ist, kommentiert Wilfried Roggendorf heute in der Lokalzeitung“ habe ich heute eine E-Mail zum gleichen Bericht bekommen, in der ich als „Sprachrohr der CDU“ bezeichnet wurde. Das unabhängiger Journalismus nur denjenigen gefällt, deren Meinung der jeweilige Journalist im Einzelfall vertritt, ist kein Geheimnis. (Die Formulierung in der E-Mail „Sprachrohr der [von wem auch immer] habe ich übrigens als beleidigend empfunden. Ich lasse mich vor keinen politischen Karren spannen.) Das aber Kritiker des Verhaltens von Hagedorn und der Stadt Lingen die Berichterstattung darüber so unterschiedlich empfinden, nötigt mir schon ein kleines Schmunzeln ab.

    • kib said

      Wrog, ich kann Ihre Position sehr gut nachvollziehe- fast hätte ich gesagt „Willkommen zweites (vermeintliches) Sprachrohr der Union“: Ich bin gespannt auf Ihre Meinung!!!
      Mit einem offenen Verständnis für Demokratie- sollten wir es uns es aber ganz einfach machen-Robert, Du mit Deinem bist gefragt :)t! Mir, Robert fehlt z.B. (wie immer) aktuell Deine Argumentation, warum Du die Namen von den Herren Altmeppen und Sanders glaubst veröffentlichen zu dürfen.

      Robert, freu mich auf einen emotional, demokratisch und persönlichen Austausch mit mir! Zieh Dich warm an. Deine KIB (spielt über Bande)

      • wrog said

        Hallo kib, warum hätten Sie fast gesagt “Willkommen zweites (vermeintliches) Sprachrohr der Union”? Ich kann in meinen Berichten keinerlei parteipolitische Präferenz, zu wem auch immer, erkennen. Von daher bin ich ein wenig enttäuscht über solche, wenn auch von Ihnen vorsichtshalber nur angedeutete, Unterstellungen.

        Meine Meinung als Journalist ist klar: Was gesagt werden muss, wird gesagt – egal, ob es im Sinne einer Partei (welcher auch immer) ist oder nicht. Ich recherchiere, höre beide Seiten, schreibe, was beide Seite zu sagen haben. Das ist seriöser Journalismus und etwas anderes möchte ich nicht machen. Das ist meine Meinung, auf die Sie so gespannt (inklusive dreier !!!) waren.

      • kib said

        wrog, ich halte Sie nicht für ein „Sprachrohr“: Ihr Kommentar zu Hagedorn war m.E. gut. Roberts Hysterie bzw. seine Laier „damals im Stadtrat“.. möchte ich nicht mehr hören. Ich denke „selbst in CDU Kreisen“ findet ein Prozess des Denkens statt- auch wenn der Blogbetreiber suggeriert, dass CDU und Denken sich gegenseitig ausschließt. :). Ihr Zitat:
        Ich lasse mich vor keinen politischen Karren spannen.) Das aber Kritiker des Verhaltens von Hagedorn und der Stadt Lingen die Berichterstattung darüber so unterschiedlich empfinden, nötigt mir schon ein kleines Schmunzeln ab.

        Ich war mal „Schreiberling“, Sie sind es nach der Bundeswehr geworden:
        Gewöhnen Sie sich ab, sich zu rechtfertigen! … und „schmunzelnde Journalisten“ befremden.

        Zurück zur sachlichen Ebene: Für wichtige Wahlen steht das Tool (Ulrike: Werkzeug) des Wahlomaten zu Verfügung.
        Ein interessantes Projekt für die LT. Ideen/Meinungen von unterschiedlichen Parteien werden wertfrei veröffentlich (bitte nicht nur auf Facebook).

        wrog, so abgedroschen die Formulierung auch ist: Wir sollten Demokratie wagen!

  3. Julia said

    Meine Vermutung wurde soeben tatsächlich bestätigt. Kungelei und Gemauschel seitens der Stadtverwaltung in Bezug auf Hagedorn. Fast skandalös! Nur schade, dass es die Bürger anscheinend wenig stört…

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