googelt mal

18. Juni 2014

rathaus1112Bekanntlich oder weniger bekanntlich soll der Rat unserer Stadt noch in diesem Monat den Allgemeinen Stellvertreter des Oberbürgermeisters wählen; denn der jetzige Erste Stadtrat Dr. Ralf Büring geht im Herbst -nur zwei Jahre nach seiner einstimmigen Wiederwahl im Rat- in die Industrie; er wird Geschäftsführer der Lingener Emco-Gruppe.

Gestern Abend haben wir in der Ratsfraktion der BürgerNahen darüber diskutiert, ob die 11 Bewerbungen vertraulich zu behandeln sind, die auf die Stellenausschreibung innerhalb der Bewerbungsfrist im Rathaus eingegangen sind. Einig waren wir uns, dass der Verzicht auf eine wirkliche überregionale Ausschreibung in der FAZ oder der Süddeutschen unklug war. Wir fanden auch, dass die Bewerberinnen und Bewerber nicht öffentlich genannt werden, die nicht in die endgültige Auswahl kommen. Doch die beiden Bewerber, die sich nach dem Verfahrensvorschlag von Oberbürgermeister Krone am Donnerstag dieser Woche den Fraktionen des Rates und am 25. dem Rat in öffentlicher Sitzung vorstellen sollen, müssen der Bürgerschaft benannt werden.  Dies kann nicht ernsthaft bestritten werden. Immerhin handelt es sich um das -nach dem OB- höchste Verwaltungsamt im Lingener Rathaus. Es ist die Position eines kommunalen Wahlbeamten und wer für dieses Amt in offener Ratssitzung antritt, darf nicht nur genannt werden, er muss es.

Gewählt wird übrigens nur der Bewerber, der OB Dieter Krone genehm ist. Er hat das Vorschlagsrecht.

Also: Es sollen sich in der nächsten Woche zwei Juristen zur Wahl stellen: der 45jährige Lingener Stefan Altmeppen, Referent im Berliner Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie der 36jährige Westfale Dr. Bernhard-Sebastian Sanders, der Referent im Büro des -am Sonntag gerade abgewählten- Oberbürgermeisters von Düsseldorf ist. Und jetzt googelt mal schön.

ps In dieser Woche lernen wir also die beiden Aspiranten in einer Fraktionssitzung kennen. Vorher soll uns OB Dieter Krone seine Auswahlkriterien erläutern.

festgenommen

18. Juni 2014

fred_teevenNiederlandenet meldet: „Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen während des Nukleargipfels in Den Haag (NiederlandeNet berichtete) wurden zwischen dem 14. und 28. März dieses Jahres rund 100 Personen festgenommen. Das hat der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD; Foto), am gestrigen Montag in einem Brief an das niederländische Parlament mitgeteilt. Die Festnahmen standen überwiegend im Zusammenhang mit sogenannter „Migrationskriminalität“.

Teeven schrieb außerdem, dass 1.250 Zoll- und Polizeibeamte bei den zusätzlichen Kontrollen eingesetzt wurden. Es seien lediglich Personen überprüft worden, die in die Niederlande einreisen wollten. Die Grenzkontrollen, die seit 1995 für Länder des Schengener Raums eigentlich entfallen, wurden speziell wegen des internationalen Nukleargipfels aus Sicherheitserwägungen wieder eingeführt; davon betroffen waren vor allem die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschland und Belgien sowie Wasserstraßen und Flughäfen (NiederlandeNet berichtete).

Im Zeitraum vom 14. bis 28. März wurde laut Staatssekretär Teeven 180 Personen ausländischer Nationalität die Einreise in die Niederlande verweigert, weil sie entweder keine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder kein gültiges Visum vorweisen konnten. Häufigste Gründe für die rund 100 Festnahmen waren vor allem Menschenschmuggel, Menschenhandel und das Mitführen gefälschter Papiere. Weitere 30 Personen stellten im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag.

Teeven kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Grenzkontrollen eine präventive Wirkung hatten und somit zum erfolgreichen Verlauf des Nukleargipfels beitrugen. Darüber hinaus hätten die niederländischen Behörden dadurch neue Informationen über Migrationsströme über europäische Drittländer in die Niederlande gewonnen.

Erst im Mai dieses Jahres hatten einzelne Parlamentarier unterschiedlicher Parteizugehörigkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden plädiert, um so den Zustrom von Migranten einzudämmen. Damals hatte StaatssekretärTeeven gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit ernsthaft bedroht werde.“

(Quelle; Foto Staatssekretär Fred Teeven (VVD) zieht eine positive Bilanz aus den Grenzkontrollen, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc )