Flüchtlinge

11. Juni 2014

pressefoto_filiz_polat2,4 Millionen syrische Flüchtlinge sind mittlerweile außerhalb Syriens registriert. Eoin neues niedersächsisches Landesprogramm ermöglicht es in Niedersachsen lebenden syrischen Flüchtlingen – über die beschlossenen beiden Kontingente des humanitären Aufnahmeprogrammes des Bundes hinaus – ihre aus Syrien oder Anrainerstaaten geflüchteten Familienangehörigen aufzunehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die in Deutschland lebenden Personen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung abgeben und somit für Lebensunterhaltskosten aufkommen. Bis jetzt mussten jedoch viele Anträge aus diesem Grund abgelehnt werden. Zukünftig werden die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Bis zum 31. Mai 2014 sind ca. 700 Personen als Familiennachzug über das Landesprogramm eingereist.

Darum geht’s:
Auf rot-grüne Initiative hin hat der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags in der letzten Woche erklärt, eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter für die Juni-Sitzung des Landtags einzubringen. Künftig sollen die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden.

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete aus Bramsche und migrationspolitische Sprecherin der Grünen (Foto), sagt: „Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird.“

„Niedersachsen sendet ein starkes humanitäres Signal für syrische Flüchtlinge. Nun muss auch die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen und ihr eigenes Aufnahmeprogramm aufstocken. Die bisherige Aufnahmebereitschaft Deutschlands wird dem Bedarf und auch dem internationalen Solidaritätsanspruch nicht gerecht.“

„Von der in der nächsten Woche in Bonn tagenden Innenministerkonferenz muss daher ein deutlicher Impuls für ein verstärktes Engagement ausgehen.“

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