Fahrtkosten

9. Juni 2014

220px-BundessozialgerichtJust gefunden bei gegen.hartz.de

Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werde. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Das Jobcenter Bielefeld hatte sich zuvor geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner getrennt lebenden Tochter zu übernehmen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Jetzt entschied das Bundessozialgericht den mehr als vier Jahre dauernden Streit zugunsten des Vaters und stärkte damit das Umgangsrecht Erwerbsloser mit ihren beim Ex-Partner lebenden Kindern. Auch geringe Fahrtkosten zum Kind müssen nach diesem Urteil vom Jobcenter als Mehrbedarf anerkannt werden

Der Fall: Ein Hartz IV-Bezieher hatte beim Jobcenter die Übernahme der regelmäßig anfallenden Fahrtkosten zu seiner getrennt lebenden Tochter beantragt. Das Kind lebt bei seiner Mutter etwa 17 Kilometer vom Vater entfernt. Die monatlichen Fahrtkosten zur Pflege des Umgangsrecht belaufen sich auf 13,60 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag des Vaters auf Mehrbedarf, den er im Jahr 2010 stellte, mit der Begründung ab, dass der Betrag unter einer Grenze von zehn Prozent des Hartz IV-Regelsatzes von damals 359 Euro liege. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht zudem von einer Bagatellgrenze von 38,20 Euro im Monat aus, unterhalb derer keine Beträge zu erstatten sind. Diese Grenze verwarfen nun die Richter am Bundessozialgericht.

Eltern in Hartz IV-Bezug steht den Richtern zufolge die Übernahme der Kosten zur Pflege des Umgangsrechts zu. Es liege ein laufender, vom durchschnittlichen Bedarf deutlich abweichender, unabweisbarer und nicht nur einmaligen Mehrbedarf vor. Das Jobcenter müsse dies anerkennen. Für die Bagatellgrenze der BA fehle zudem die Rechtsgrundlage. Bei dem damals geltenden Hartz IV-Regelsatz seien die Fahrtkosten eine wesentliche zusätzliche Belastung, so das Gericht. (ag)

Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R

 

(Foto: Bundessozialgericht Kassel CC Partynia/Wikipedia)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.