Konstruiert

4. Juni 2014

Wir Niedersachsen konnten lange Jahre stolz sein, dass Jahrzehntelang Strafvollstreckung und Strafvollzug parteiübrgreifend behandelt wurde. Das war zu Zeiten der CDU-Justizminister Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind und Walter Remmers genauso wie später bei den SPD-Jutizministern Heidi Merk, Wolf Weber und Christian Pfeiffer. Anders wurde dies erst unter der Ägide des Ministerpräsidenten Wulff mit den Protagonisten Elisabeth Heister-Neumann und dem dröhnenden Bernd Busemann.
Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der betroffene Hysterie an die Stelle sachlicher Aufarbeitung von Entwicklungen tritt und sogar die „Neue Osnabrücker Zeitung“ dem Motto nacheilt „Sex(täter) sells. Parteiübergreifende Politik im Strafvollzug ist heute Vergangenheit. Das ist keine gute Entwicklung, finde ich. Guckst Du hier:

logocdultfPresseerklärung der CDU:
Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.“
Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.“ So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.“
Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt“, so die CDU-Fraktionsvizin.

FDPraktionslogo-RGBPresseerklärung der FDP, der an entscheidender Stelle das Wörtchen „nicht“ fehlt, die aber wichtige Informationen mitteilt:
Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht alleine die Zahl der erfolgreich absolvierten Freigänge entscheidend sein darf für weitere Ausgangsgenehmigungen. Therapeuten sollten nach jedem Freigang genau hinschauen, ob sich möglicherweise inzwischen an der persönlichen Situation des Straffälligen etwas geändert hat“, so Genthe.

Der 51-Jährige hatte laut Justizministerium insgesamt seit Juli 2012 188 begleitete und 194 unbegleitete Ausgänge, darunter 22 Langzeitaufenthalte über Nacht. Stets war er danach unauffällig zurückgekehrt – selbst nach der Tat kam er am nächsten Morgen noch zur angeordneten Alkoholkontrolle und hat dabei keinen Anlass gegeben, eine Straftat zu vermuten. „Hier muss genauer hingeschaut werden. Ziel muss es sein, dass Sicherungsverwahrte wieder rückfällig werden und es weitere Opfer gibt“, sagt Genthe. Neben der mit Nachdruck zu führenden Fahndung sei es im konkreten Fall nun wichtig, dass dem Opfer mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie dem Täter. Die Opfer werden vom Staat zu oft vergessen.

Genthe kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Justizministerin. Wie schon bei der Unterrichtung zu den Edathy-Ermittlungen oder im Fall des korrupten Richters  werde zuerst die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die zuständigen Abgeordneten sollen erst am kommenden Freitag diese Informationen erhalten. Genthe: „Das ist ein Skandal und lässt den Respekt vor dem Parlament und seiner Rolle als Kontrollorgan vermissen.“

Bildschirmfoto 2014-06-04 um 22.21.26Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen:

Belit Onay (Foto re.): Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert.

Darum geht’s:
Ein sicherungsverwahrter Mann aus der JVA Lingen steht im Verdacht, während eines Freigangs ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Niedersächsische Justizministerium wird, da es keine anderslautenden Wünsche seitens der Fraktionen gab, am Freitag den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und am Mittwoch den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichten.

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben. Wenn ihnen die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, hätten sie sich nicht mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden geben müssen.“

OnayZu behaupten, die Flucht des sicherungsverwahrten Straftäters sei aus politischen Gründen geheim gehalten worden, finde ich bedenklich, da sich Frau Ross-Luttmann mit diesem Vorwurf deutlich von der selbst geschaffenen Rechtslage distanziert. Die jetzigen Fraktionen des Landtags – einschließlich der CDU – haben 2012 gemeinsam für das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gestimmt und damit die Grundlage für die geltende Praxis in Niedersachsen gelegt. Es war der erklärte Wille aller Fraktionen, der Rechtssprechung Europas und des Bundes zu folgen.“

„Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben. Die ständige Kritik der CDU an der niedersächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden erschwert deren Arbeit und beschädigt das Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt.

Die SPD im Landtag schweigt bisher, nicht unbedingt die schlechteste Variante.

rolfesUnser Heinz Rolfes (Foto re.) hat sich heute offenbar zurückgehalten. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete hat Sitz und Stimme im „Unterausschuss Strafvollzug“ des Landtages. Da weiß er offenbar eher als die Dröhnbacken, die politisches Kapital aus dem Geschehen schlagen wollen, worum es geht.

Wie auch die Lingener Ratskollegen hier in der Lokalpresse, was mich freut. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist übrigens nachvollziehbar. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Justizministerin in Hannover sondern die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die aus polizeitaktischen Gründen die Informationen für die Bevölkerung zurückhielt.

Scharia-Position

4. Juni 2014

JVALingenIst ein Kind in Lingen Opfer eines Gefangenen geworden? Ein in der Justizvollzugsanstalt Lingen Sicherungsverwahrter soll bei einem Ausgang in Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell genötigt haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Lingen hat inzwischen einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts erlassen. Die Polizei sucht nach dem flüchtigen Reinhard R. jetzt per Öffentlichkeitsfahndung.

„Zu therapeutischen Zwecken“, so das Justizministerium gestern, sei dem 51-Jährigen dann zuletzt ein Freigang aus der Sozialtherapie vom 28. Mai bis zum 1. Juni genehmigt worden. Die Auflagen: R. habe ein Handy bei sich tragen müssen, um ständig erreichbar zu sein. Zudem habe er sich jeden Morgen um 10 Uhr in der JVA zur Alkohol- und Drogenkontrolle einfinden müssen. Vorausgegangen waren externe und interne Begutachtungen des Mannes. Sie erstreckten sich über Jahre. Der Mann hatte nicht wegen Sexualstraftaten Strafe verbüßt.

Am 29., 30. und 31. Mai ist der Sicherungsverwahrte laut Justizministerium auch in der JVA erschienen, dann nicht mehr. Das Sexualdelikt, das sich am 30. Mai gegen Abend ereignet haben soll, sei allerdings erst am Abend des 31. Mai bei der Polizei angezeigt worden. Erst danach seien die Fahndungsmaßnahmen angelaufen.

Die lokale Facebookszene ist längst außer sich. Offen und weniger offen wird zu Mord, Folter und Verstümmelung aufgerufen. Es gibt nur wenige besonnene Stimmen. „Jessi Ca“ beispielsweise: „Bitte hier nicht auch noch. Diese Hetze und Mordgedanken bringen keinen weiter.“  Nicht diskussionswürdig sind die unverhohlen geäußerten Beiträge derer, die das Verstümmeln, Foltern, Töten von Straftätern fordern. Diese Scharia-Position gehört nicht in unsere Gesellschaft.

Sicherungsverwahrte haben nämlich die Strafe verbüßt, die sie für ihre Straftat erhalten haben. Sicherungsverwahrung knüpft gerade nicht an die Schuld eines Straftäters an, sondern der Sicherungsverwahrte befindet sich einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm in Gewahrsam. Auch sie haben einen in der Verfassung verankerten Anspruch auf Resozialisierung.

Im Gegenteil: Zur Arbeit der Sozialtherapie gibt es keine Alternative. Dass sie im Einzelfall scheitern kann, ist traurige Realität. Man muss alles tun, um ein solches Scheitern auszuschließen. Das geschieht auch in der Sozialtherapie, in der verantwortungsvoll arbeitende Menschen Opferschutzarbeit machen. Ich kenne viele von ihnen und weiß, wie sie nach an einem solchen Geschehen fühlen.

Ulla Haar, erste Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins für Sozialtherapie Lingen, wird in der Lokalzeitung heute so zitiert: „Am Wichtigsten ist jetzt, den Blick auf das Opfer zu richten und mit aller Kraft dem Mädchen und ihrer Familie zu helfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter“.

Ich halte das für wohlfeile Rhetorik und finde den konstruierten Gegensatz falsch, man müsse das Opfer in den Mittelpunkt stellen „nicht die Täter“. Natürlich muss die 13jährige und ihre Familie alle Hilfe finden; das geschieht auch in vielfältiger Weise. Aber nur wenn man -jenseits des zu beklagenden Falls des Mädchens- die Täter im Vollzug von Strafhaft oder Sicherungsverwahrung in den Mittelpunkt stellt, wird es keine oder jedenfalls viel weniger Opfer geben. Der beste Opferschutz ist immer noch eine erfolgreiche Resozialisierung der Täter. Zur Resozialisierung gehört die Erprobung von Gefangenen in Lockerungen. Das geht nicht ohne Risiko des Versagens. Alternativlos ist es trotzdem.

Durch die Sozialtherapie in Lingen sind in 20 Jahren Hunderte Straftäter gegangen. Ohne diese Sozialtherapie gäbe es Hunderte Opfer.

 

(Foto: JVA Lingen © dendroaspis2008/flickr)