War klar

15. Mai 2014

War mir nach der Verhandlung vor drei Wochen klar, dass das in dieser Instanz nicht gutgehen konnte [Wortlaut]. 1978 hat selbst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gastwirte gegen das Jugendschutzgesetz (hieß damals Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit) verstoßen dürfen, ohne dass sie eine zivilrechtliche Haftung trifft. Sie sollen, so der BGH, nämlich nicht zu viel haften müssen, selbst wenn sie gegen den Jugendschutz verstoßen und harte Alkoholika verbotenerweise an Minderjährige verkaufen und damit abfüllen. Wenn durch diese Jungs dann Strafbares geschieht, dürfen diese Wirte ihre Hände in Unschuld waschen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn sie haften müssten? Alkohol ist eben wie Wasser oder Milch.

Naja, ich denke, wir fragen das Berufungsgericht in Oldenburg oder, noch besser, noch einmal den BGH. Bis dahin gibt es wieder Shitstorm gegen den Blogbetreiber.

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8 Antworten zu “War klar”

  1. Emsland said

    Auch hier und jetzt: Problem war die Fahndungsmethode. Alles Folgende basiert auf einer heute illegalen Handlung. Auch wenn sie in diesem Falle dem Opfer Gerechtigkeit verschaffte.

  2. FPS said

    Wer wird als nächstes verklagt? Die Eltern? Wäre gut. Wer lässt schon sein Kind so lange in einer Disco. Vielleicht sollte mal dort angesetzt werden.

  3. Aris said

    Genau, jegliche Widerworte als Shitstorm disqualifizieren.
    Es ist wichtig und richtig, dass jeder Angeklagte eine rechtlich qualifizierte Verteidigung bekommt.
    Sich jetzt aber als Opfer zu präsentieren ist billig. Was wäre die nächste Stufe? Dass Distributoren von sog (sic!) Killerspielen Schadenersatz an Winnendenopfer zahlen müssen. Das Menschen, wenn sie sich Matrix anschauen (das definitiv zu Columbine inspiriert hat) , eine Amokabgabe zahlen müssen. Und trägt ein Blog wie dieser nicht dazu bei, die Hemmschwelle bei Vergewaltigungen zu senken, weil man ja einen Wirt hat, der schuld am Besoffensein ist?
    Übertrieben? Natürlich! Aber wer will hier eine Grenze ziehen?

  4. Malhiermalda said

    Der Dörpener Wirt muss sich nicht am Schadensersatz beteiligen, der Vergewaltiger allein zahlen. Also können doch die voll zufrieden sein, die empört die „unverschämte Klage“ kritisiert haben.

    Nach allem, was ich gelesen habe, ist der Täter aber im Gefängnis und hat kein Geld. Er kann also gar nicht zahlen. Also bekommt die vergewaltigte Frau zwar ein Urteil auf Schadensersatz gegen den 16jährigen. Doch wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren, sagt ein Sprichwort.

    Hätte der Gastwirt wegen seiner Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zusammen mit dem Täter zu zahlen, hätte die Frau vom Wirt den ihr zustehenden Schaden ersetzt erhalten.

    Das Urteil hat ein paradoxes Ergebnis: Das Opfer bekommt nichts. Ob das Gericht in Osnabrück darüber nachgedacht hat? Ich kann mir das nicht vorstellen.

  5. Andreas said

    @malhiermalda:
    Keine Angst, die Frau hat 30 Jahre Anspruch auf das Schmerzensgeld, deswegen braucht kein Unschuldiger bestraft werden.
    „Was ist in der Nacht zum 18. Juli 2010 überhaupt passiert? Eine damals 27-jährige Frau, die zu Fuß allein auf dem Nachhauseweg war, wurde von einem Radfahrer zu Boden gerissen, durch massive Faustschläge schwer am Kopf verletzt und vergewaltigt. Danach machte sich der Täter mit dem Rad aus dem Staub und ließ sein Opfer schwer verletzt liegen.“
    „„Wir sind enttäuscht“, sagt Robert Koop, Rechtsanwalt aus Lingen und einer von mehreren Anwälten des jungen Mannes.“
    Da will sich eher einer mit viel Geld und wenig Einsicht seiner gerechten Strafe entziehen.

    • Hans Schmidt said

      Der sehr oberflächlicher Beitrag verschweigt, dass der Täter eine fünfjährige Jugendstrafe verbüßt. Ist das kein gerechte Strafe?
      Der Gastwirt, der den damals 16jährigen nach Mitternacht mit harten Alkoholika bewirtete, ist nie zur Rechenschaft gezogen werden; er soll sich auch nicht am Schadensersatz für die Frau beteiligen. Sie, @Andreas, finden das alles und das Handeln dieses Geschäftemachers offenbar in Ordnung. Sie sollten sich schämen!

  6. Michael Sänger said

    Warum soll sich Adreas schämen? Er hat doch nichts „angestellt“, sondern lediglich seine Meinung geäußert!

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