Kindermitschänder

27. April 2014

Hal Faber“ gerade eben:

„So sterben die Zeitungen und mit ihnen der Qualitätsjournalismus: Es enttäuscht schon, wenn reißerisch behauptet wird, dass die über Leichen surfen, die gegen die anlasslose Speicherung unserer digitalen Lebensdaten kämpfen. Wenn dann keine einzige Leiche im Text auftaucht, sondern – Überraschung – wieder einmal von Kinderpornographie die Rede ist, welchselbige angeblich nur ein „Beispiel unter vielen“ sein soll. Das Vorratsdatenvakuum, das uneinsichtige Politiker und trotzköpfige Beamte unbedingt auffüllen wollen, hat etwas Monothematisches: Da ist dann die Rede von einem „niederschwelligen Grundrechtseingriff“ und davon, dass doch die Kinder geschützt werden müssen. Da sage einer Nein und schon ist er ein potenzieller Kindermitschänder. Dabei ist ein Nein für unsere Gesellschaft so wichtig, wie es ein Jurist in seinem Blog zu den 8 Mythen der Vorratsdatenspeicherung formuliert, wenn er auf die These antwortet, dass der Polizei wie etwa der NSA alle technisch möglichen Instrumentarien zur Überwachung der Kommunikation zur Verfügung gestellt werden müssten.

Nein. In einem Rechtsstaat gibt es keine Strafermittlung um jeden Preis. Darin besteht nämlich gerade der Unterschied zu Unrechtsstaaten wie der DDR, die jede Form der Überwachung und Kontrolle des Bürgers für legitim hielten. Der Rechtsstaat muss auf eine Totalüberwachung verzichten und damit eventuell einhergehende Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung in Kauf nehmen.“

So isses!

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