auch für Sie

7. April 2014

ratsinfo_sitzordnungEs gibt Zuschriften, über die man sich ausgesprochen freut. Zum Beispiel diese vom vergangenen Freitag:

„Sehr geehrte Ratsmitglieder,

der Bundestag hat am 21.02.2014 das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Künftig gilt, dass sich jedes Mitglied einer Volksvertretung strafbar macht, wenn es als Mitglied der Volksvertretung einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.

Da diese Neuregelung auch für Sie als kommunale Mandatsträger gilt, erhalten Sie anbei die Informationen des Niedersächsischen Städtetages zur Information.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Ralf Büring
Erster Stadtrat
Stadt Lingen (Ems)
Elisabethstr. 14 – 16
49808 Lingen (Ems)

Telefon: 0591 / 9144 – 300
Telefax: 0591 / 9144 – 844
E-mail: r.buering(at)lingen.de“

 

 

Eine Antwort zu “auch für Sie”

  1. G.K. said

    Das war auch längst überfällig. Sollte auch für die FIFA u.a. Anwendung finden.

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