Offenkundig schmerzbefreit

26. März 2014

Justiz_KrefeldKollege Udo Vetter berichtet über einen besonderen Beitrag der NRW-Justiz zum Rechtsstaat:

„Wie weit man bei Massengentests mittlerweile gehen kann, demonstriert in diesen Tagen die Krefelder Polizei. Ein, wie ich finde, offenkundig schmerzbefreiter Ermittlungsrichter gestattete den Ermittlern, in nächster Zeit von allen Einwohnerinnen der Stadt im gebärfähigen Alter DNA-Proben einzufordern. Dazu sollen die Frauen nach und nach zu Hause aufgesucht und um Speichelproben gebeten werden.

Krefeld hat 292.000 Einwohner. Betroffen sind demnach mit Sicherheit weit über 100.000 Frauen, darunter viele Minderjährige. Das ist das weiteste Raster, von dem ich bisher gehört habe. Der Massengentest soll die Beamten auf die Spur der Mutter eines Säuglings bringen, die ihr Kind im Krefelder Südpark abgelegt und es vorher womöglich erstickt hat.

Mit der Anwendung des absoluten Gießkannenprinzips ignorieren die Behörden nicht nur die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger spricht. Sie üben auch einen bisher nicht gekannten Psychodruck aus. So verzichtet man auf die ansonsten üblichen zentralen Tests, zu denen Betroffene eingeladen werden. Stattdessen sollen die Frauen zu Hause besucht und zur Abgabe einer Speichelprobe aufgefordert werden. Wer nicht kommt, soll gemahnt werden und erneut Besuch erhalten.

Das alles wird wird martialisch angekündigt. “Jede Frau muss damit rechnen, dass wir kommen”, ließ der Polizeisprecher verlauten. Immerhin ringt sich die Polizei jedenfalls gegenüber den Medien noch zu dem Hinweis durch, dass die Teilnahme am Test freiwillig ist. Ob das in dieser Deutlichkeit auch noch vor Ort geschieht, wenn die Beamten an die Haustür klopfen, bezweifle ich.

Schon jetzt wird die Freiwilligkeit ohnehin mit einem unzweideutigen Hinweis relativiert: Wer sich dem Test verweigere, müsse mit “weiteren Ermittlungen” rechnen. Also der Durchleuchtung des Privatlebens. Wir begegnen hier einem altbekannten Argumentationsmuster, das wir zuletzt im Fall Edathy kennengelernt haben: Wer sich legal verhält, kann sich heute schon dadurch verdächtig machen.

Thomas Fischer hat die rechtsstaatliche Perversion dieses Gedankengangs vor wenigen Tagen in der ZEIT mustergültig seziert. Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Autor des meistgenutzten Kommentars zum Strafgesetzbuch.

Statt mal Fischer zu lesen oder einfach nur darüber nachzudenken, wohin das alles führen soll, heiligt in Krefeld der Zweck mal wieder die Mittel. Eine Kindstötung aufzuklären, ist ein wichtiges Anliegen. Allerdings müssen auch diesem Wunsch Grenzen gesetzt werden. Nämlich dort, wo nun die Grundrechte hunderttausender Menschen dafür faktisch außer Kraft gesetzt werden. Wenn das so weitergeht, sind wir ohnehin nur noch wenig mehr als einen Schritt von der vorsorglichen DNA-Totalerfassung entfernt. Die Unschuldsvermutung wäre dann komplett pulverisiert, und die Freiheit gleich mit ihr.“

[gefunden im lawblog und mit Dank an Rechtsanwalt Udo Vetter].

Persönliche Anmerkung: Wir schreiben meines Erachtens das Jahr 2014 und ich denke, der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Krefeld, der diesen Massengentest angeordnet hat, ist fehl am Platze. Wie auch die Staatsanwälte, die den Test beantragt haben. Man muss vor ihnen Angst bekommen, so unverhältnismäßig unkontrolliert wie sie agieren. Sie haben nämlich alle verfassungsrechtlichen Maßstäbe verloren, vor allem den der Verhältnismäßigkeit.

{Foto: Amtsgericht und Landgericht Krefeld. CC-BY-SA-3.0; CC-BY-SA-3.0-DE  Martin Winz )

2 Antworten to “Offenkundig schmerzbefreit”

  1. Emsland said

    Zukünftig wird es eine Materie geben, die wie Gold gehandelt wird, die einem die Türe zu jeder Schandtat öffnet und vor den Fängen der Justiz bewahrt: fremde Spucke! Das Gold des 21. Jahrhunderts:-)

    • ulrike said

      Mich beruhigt es kolossal,daß auch in diesem Zusammenhang auf jenen Herrn E. hingewiesen wird, der sich als harmloser Kunstfreund entpuppte , der nur so deppert war , seiner Computer verlustig zu gehen , darunter eines Dienstlaptops während einer Bahnfahrt , was er leider erst nach nahezu zwei Wochen bemerkte und melden konnte. Klar , daß er bei diesem Sachverhalt im Ausland abtauchen mußte ,weil solch dümmliches Verhalten nicht mit den Ansprüchen an einen Abgeordneten kompatibel ist.
      Ein Massengentest , der alle weiblichen Personen zwischen 11 und 70 betrfft , greift meiner Meinung nach zu kurz. Zwingend sollten auch a l l e männlichen Einwohner von 10 bis 99 getestet werden .Wer weiß denn , ob überhaupt eine Frau das Kind (mutmaßlich) erstickt hat?
      Auch hier muß die Unschuldsvermutung greifen .Der Erzeuger könnte hier genau so gut tätig geworden sein.

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