Nachts

21. März 2014

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet klare Worte. Gegen die aktuelle Polizeipraxis in Niedersachsen, die immer noch brutal und menschenverachtend ist.

„Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass “Reisefähigkeit” von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die “Reisefähigkeit” auch von Schwerkranken herbei geführt werden.

Auslöser unserer Kritik war die gestrige Abschiebung von Motasem N., der trotz bestehender Suizidalität aus der Psychiatrie abgeholt und von seiner Frau getrennt wurde, die wegen mehrfacher Suizidversuche ebenfalls in der Psychiatrie aufgenommen worden ist und sich dort in therapeutischer Behandlung befindet (siehe hier). Vor dem Hintergrund dieser Eskalation hätten wir erwartet, dass das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung abgebrochen und ausgesetzt hätte. Selbst das Bundesinnenministerium hat Anweisungen herausgegeben, Abschiebungen “nicht um jeden Preis” zu vollziehen (siehe hier). Auch unter Bezugnahme auf die Wahrung der Familieneinheit hätte die Abschiebung aus unserer Sicht abgebrochen werden müssen.“

 

2 Antworten to “Nachts”

  1. Bolle said

    Kann mir jemand den Unterschied zwischen der heutigen und der vorherigen Regierungspolitik in diesen Angelegenheit sagen? Ich finde nämlich keinen:(

  2. Karsten said

    Leider hast Du Recht. Bislang hat sich nichts geändert.
    Passend zum Thema Asyl- und Migrationspolitik möchte ich auf eine interessante Veranstaltung/Filmvorführung/Diskussion am kommenden Samstag im Centralkino hinweisen:

    HABEN ROMA EINE CHANCE IN EUROPA?
    *
    In FILM „Aus dem Leben eines Schrottsammlers“
    & GESPRÄCH mit Elvira Ajvazi, RomaAktivistin wollen wir uns den Realitäten & Projektionen annähern und sie beleuchten.
    DER EINTRITT IST FREI!
    *
    Samstag, 29. March 2014 – 19:00 bis 22:00

    FILM Aus dem Leben eines Schrottsammlers,
    BIH/F/SLO 2013, 78 Min, FSK o.A., Regie: Danis Tanovic
    Trailer: http://www.moviepilot.de/movies/an-episode-in-the-life-of-an-iron-picker

    „Nazif und seine Frau Senada sind Roma und leben in ärmlichen Verhältnissen am Rande Sarajevos. Nazif sammelt Schrott um Geld zu verdienen, und seine Frau kümmert sich um den Haushalt und die Töchter. Senada hat eines Tages Schmerzen im Unterleib und erfährt, dass ihr ungeborener Sohn tot ist. Sie muss dringend operiert werden, doch das Geld fehlt. Ein Kampf gegen die Zeit, den Tod und die Hoffnungslosigkeit beginnt…“

    Gespräch: HABEN ROMA EINE PERSPEKTIVE IN EUROPA?

    Mit der Romaaktivistin & Mediatorin Elvira Ajvazi von der ggua Münster (http://www.ggua.de/) werden wir anschließend ins Gespräch kommen. Jede*r ist herzlich eingeladen miteinander zu reflektieren & zu diskutieren!

    Hintergründe:

    „Bosnien und Herzegowina ist arm. Besonders arm sind die etwa 10.000 Roma, die nach der Vertreibung während des Bosnienkriegs vor zwanzig Jahren noch geblieben sind. Nach Schätzungen von Amnesty International leben etwa 26 Prozent der Roma unterhalb der Armutsgrenze, 70 Prozent sind arbeitslos.“
    (Quelle: http://www.taz.de/!131477/)

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