Kommunalwahl NL

20. März 2014

Herbe Verluste haben die Regierungsparteien der Niederlande haben bei den Kommunalwahlen am Mittwoch erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik erteilt, kommentierten führende Vertreter der Regierungsparteien VVD und PvdA . Die rechtsliberale  VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam nur noch auf rund 12 Prozent. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) büßte nach den Prognosen gar ein Drittel der Stimmen ein und erreichte magere 10 Prozent.  Wahlgewinner sind nach den vorläufigen Prognosen die Sozialistische Partei (SP) und die linksliberale D66. Rund 12,5 Millionen Niederländer waren aufgerufen, ihre Volksvertreter in Städten und Gemeinden des Landes neu zu bestimmen.

Einzelergebnisse der Kommunalwahlen in der Grenzregion:

Die linksliberale D66 ist die größte Partei in Enschede mit seinen 39 Sitzen. Sie gewannen einen Sitz hinzu und haben im am Mittwich gewählten Rat jetzt sieben Vertreter. Große Verliererin ist die sozialdemokratische PvdA. Sie büßte gleich vier ihrer bisher 9 Sitze ein. PvdA-Spitzenkandidatin Marijke van Hees will heute in den Gremien der Partei über die Konsequenzen sprechen. Auch die rechtsliberale VVD verlor einen Sitz und hat jetzt 4 Ratsmandate.

Die Sitzverteilung: D66 7 (bisher 6), Burgerbelang 5 (4), CDA 5 (4), SP 5 (3), PvdA 5 (9), VVD 4 (5), Christen Unie 3 (2), GroenLinks 3 (unverändert), EnschedeAnders.nl/Margriet Visser 1 (0), OPA 1 (0), Enschede Solidair 0 (was 1), Liberaal 053 0 (0).

In Oldenzaal gewinnt D66 ebenfalls und hat jetzt im 23-köpfigen Gemeinderat drei Sitze. Auch GroenLinks gewinnt einen Sitz auf jetzt zwei Mandate. Die lokale WerknemersGroepering (WG) fällt von 11 auf 9 Sitze und bleibt größte Partei. Die konservative CDA verliert einen Sitz auf jetzt vier. VVD (3) und PvdA (2) bleiben unverändert. Das Endergebnis: WG 35,4% – CDA 18,9% – VVD 13,3% – PvdA 7,9% – GL 10,8% – D66 13,7%.

Die Resultate für Dinkelland, die ländliche Großgemeinde von Denekamp bis Ootmarsum, Lattrop und Werselo: Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland: 10 Sitze (gleich) (5596 Stimmen) CDA 7 Sitze (+1)  4209 Stimmen; VVD 2 zetels (+1)  1252 Stimmen; PvdA 1 Sitz (gleich)  894 Stimmen;  D66 1 Sitz (+1)  878 Stimmen, WDWWZ 0 zetels (0)  96 Stimmen. Hier existiert die sozialdemokratische PvdA offenbar nicht mehr. Sie kommt gerade auf 6,9 % der Stimmen. Weit vorn ist die lokale Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland mit rund 43,1 %. Deutlich dahinter die CDA, die in ihrem Stammland 32,4 % erhalten hat.

Die 19 Ratsmitglieder der Gemeinde Losser setzen sich so zusammen:  Die unabhängige Wählergemeinschaft BURGERFORUM kommt auf 7 Sitze (36,4%), sechs Sitze erreicht die CDA (28,5%, D66 drei Sitze (14,4%), VVD erhielt 2 Mandate (12,8%) und die Gemeinschaft von SDGL/P.v.d.A. einen Sitz (7,3%).

In Hengelo gingen 33.725 zur Wahl. Das sind 53,1% der Wahlberechtigten. Die 37 Ratssitze entfallen auf:  Pro Hengelo: 7 Sitze (19,4%), Sozialistische Partei: 7 Sitze (17,8%), CDA: 6 Sitze (15,4%), VVD: 5 Sitze (12,7%), D66: 4 Sitze (12,4%), PvdA: 4 Sitze (9,0%), Burger Belangen: 2 Sitze (5,4%), GroenLinks: 1 Sitz (3,3%), ChristenUnie: 1 Sitz (2,9%), Armoede Partij Nederland: kein Sitz (1,2%).

In Emmen wählten 43.940 (50,9%). Es erreichten die Wählergemeinschaft Wakker Emmen: 15 Sitze (36,2%), PvdA: 6 Sitze (15,0%), CDA: 5 Sitze (13,6%), D66: 3 Sitze (7,2%), Drentse Ouderenpartijen – DOP: 3 Sitze (6,9%), VVD: 2 Sitze (5,6%), LEF!: 2 Sitze (5,2%), ChristenUnie: 2 Sitze (4,8%), GroenLinks: 1 Sitz (2,9%), Sonstige: kein Sitz (2,2%)

Hier geht es zur interaktiven Karte von Tubantia
Hier veröffentlicht NiederlandeNet einen Gesamtüberblick.

Biene gerettet?

20. März 2014

Crosspost von KeiFußball

biene_rettungCrunch-Time dürfte dem Sportfan -auch wenn er dem amerikanischen Sport entspringt- ein durchaus geläufiger Begriff sein: „In der Sportwelt bezeichnet die Crunch-Time eine Phase kurz vor dem Ende…“. Befindet sich genau da der traditionsreiche Sportverein Holthausen-Biene?  Rund 190.000 EUR fällige Steuern müssen bekanntlich gezahlt werden. Auf der letzten Krisensitzung vor interessierten Vereinsanhängern machten die Verantwortlichen daher noch einmal unmissverständlich klar, wie ernst die Lage sei.

Zwar hat der Club, der sich weiterhin von mehreren Steuerberatern unterstützen lässt, fristgerecht Einspruch gegen die Forderung eingelegt, doch ein weiterer Zahlungsaufschub ist schwierig. Die Bescheide sind vollziehbar, müssen also im Zweifel gezahlt werden.
Darüber hinaus, KEI berichtete, hat sich angeblich der Notvorstand des Vereins mit den Sozialkassen geeinigt. Demnach soll der Fußball-Landesligist auch hier eine ähnlich hohe Summe aufbringen. Zusammen wären es damit knapp 400.000 Euro. Doch der endgültige Zahlungsbescheid liege jedoch noch nicht vor.

Um die Summen aufzubringen, greift der SVHB nach jeder Unterstützung. Es gibt eine Zusage über 100.000 EUR (finanziert über einen mehrjährigen Sponsoring-Vertrag) und Summen größerer Geldgeber (u.a. Zimbo) sowie die Spenden auf ein Treuhandkonto. Insgesamt dürften die Summen reichen, um die Steuerschuld zu tilgen.

Fakt ist aber auch: Die gesamte Summe (≈ 400.000 EUR) ist nicht erbracht und daher droht weiter die Insolvenz.

Aus diesem Grunde hat der Notvorstand seinen Mitgliedern in einem Schreiben verschiedene Möglichkeiten  mitgeteilt. Eine davon: Die Vereinsmitglieder sollen einen Sonderbeitrag zahlen. Ein unpopuläres Unterfangen, da auch „fußballferne“ Mitglieder das Finanzdesaster um die 1. Mannschaft bezahlen sollen.

Kauft die Stadt sich ein? – Spieler aufgefordert zu zahlen!

Gespräche über weitere Darlehen bei hiesigen Banken laufen ebenso wie ein mögliches Engagement der Stadt Lingen. Nach KEI Informationen soll die Kommune die Umkleidecontainer nebst Zubehör am Trainingsplatz „Lange Straße“ erwerben und so zusätzliches Geld -die Rede ist von bis zu 100.000 EUR- in die Kassen spülen.

Der SV Holthausen-Biene vollführt also einen Drahtseilakt, dessen Ende noch offen ist. Wie KEI ebenfalls erfuhr, informierte sich der Verein über „die Bezirksliga“ sowie weitere Einschnitte im kommenden Etat. Denn auch wenn Biene die Wende schafft und die Beträge aufbringt, müssen in der nächsten Saison laufende Zahlungen für die erste Mannschaft  geleistet werden. Landesligafussball kostet nämlich Geld. Viel Geld.

Aus diesem Grund stocken auch zurzeit die Planungen für die kommende Saison 14/15. Trainer Achim Evers soll unter den derzeitigen Bedingungen nicht bereit sein, seinen Vertrag zu verlängern. Steffen Menke hat den Club bereits verlassen, weitere Spieler stehen vor einem Wechsel im Sommer. Den Kickern sollen bereits einige Monatsgehälter gekürzt worden sein.

Übrigens will der Verein so gar Kicker, die zwischen 2007 und 2011 aktiv waren, zahlen lassen. Laut KEI Infos fordert er von jedem 750,00 EUR. Zwar sollen sich bereits einige Spieler bereit erklärt haben, die Summe zu zahlen, doch eine solche Zahlungsaufforderung war bisher im Amateurfußball nicht üblich. Die Verantwortlichen verweisen auf den Zwangsabsteiger TuS Heeslingen, wo frühere Spieler immense Beträge zurückgezahlt haben sollen. Ob die Aufforderung, die per E-Mail übermittelt wurde und KEI vorliegt, rechtlich zulässig ist, ist zumindest zweifelhaft.

KEIFall Heeslingen als Vorbild?

Apropos TuS Heeslingen. Beim Zwangsabsteiger ist höherklassiger Fußball zwar Geschichte, doch jetzt gibt es für den Amateurfußball ausgerechnet aus Heeslingen positive Neuigkeiten und so könnte sich eine spektakuläre Wende für den SV Holthausen-Biene einstellen. Völlig offen ist nämlich inzwischen, ob die Forderungen der Sozialkassen an die Biener  überhaupt begründet sind. Denn nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss der TuS Heeslingen einstweilen keine Sozialversicherungsbeiträge für die Spieler seiner 1. Herrenmannschaft nachzahlen. In Heeslingen geht es immerhin um  690.000 € für den Zeitraum 2005 bis 2012. Der zuständige 4. Senat des LSG äußert in einem 20-seitigen Beschluss „ernstliche Zweifel“, ob niedersächsische Amateurfußballer der Oberliga in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen und ob die errechneten Beitragsnachforderungen plus Säumniszuschläge korrekt sind. In dem Verfahren ging es also im Kern um die Frage, ob die Heeslinger Oberliga-Fußballer Arbeitnehmer des Vereins waren oder nicht. Denn: Ohne Arbeitsverhältnis keine Sozialversicherung! 

Während die Rentenversicherung dies bejaht und den TuS Heeslingen nach einer Betriebsprüfung verpflichtete, für seine Fußballer 690.000 Euro Sozialversicherungsbeiträgen nachzuzahlen, sahen die Sozialrichter dies nach Prüfung der Ermittlungsakten anders, gaben mit ihrem Beschluss einem Eilantrag des TuS Heeslingen statt und legten die Zahlungsaufforderung erst einmal rechtlich auf Eis.

Monatlich zahlte TuS Heeslingen übrigens zwischen 9(!) und 2.500 Euro an seine Spieler. Für einen Teil entrichtete er Sozialversicherungsbeiträge, für andere hingegen nicht.

Das LSG entschied: Bei Sportlern liege laut Bundesarbeitsgericht nur dann eine versicherungspflichtige Tätigkeit vor, wenn diese „mit der Ausnutzung ihrer sportlichen Fähigkeiten bei persönlicher Abhängigkeit primär wirtschaftliche Interessen verfolgen“. Das sei angesichts der beim TuS monatlich gezahlten Summen „mindestens ernstlich zweifelhaft“. Die den allermeisten Spielern monatlich gezahlten Beträge seien zu gering, um dahinter die „Befriedigung eines wirtschaftlichen Interesses“ oder eine „mindestens partielle Sicherung des Lebensunterhaltes“ des jeweiligen Spielers zu erkennen, führte das Gericht in seiner Begründung aus. Das wirtschaftliche Interesse der Spieler sei offenbar überaus gering gewesen. Sie hätten mit den Zahlungen derart niedrige Einnahmen, dass die Annahme eines wirtschaftlichen Interesses ungerechtfertigt sei.

Die  Rentenversicherung habe nicht geklärt, so das LSG, ob es sich bei den Zahlungen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder nur um Fahrkostenerstattungen oder beitragsfreie Aufwandsentschädigungen handele.  Ob Heeslingen allerdings auch endgültig Erfolg haben wird, wird sich erst in mehreren Jahren im „Hauptsacheverfahren“ zeigen. Dafür spricht aber vieles. Und darüber wird man sich nicht nur am Biener Busch freuen, wo auf einen Schlag 190.000 Euro weniger auf den Tisch zu legen wären.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.11.2013 – L 4 KR 383/13 BER).

Ein Crosspost gibt es bei KEI .