Ralf Büring

19. März 2014

Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring verlässt das Rathaus. Der Jurist war 2005 zur Stadt Lingen gewechselt, nachdem er zuvor Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Hamm gewesen war. Im September 2012 wählte der Lingener Rat Büring einstimmig für eine zweite, achtjährige Amtszeit.

Der kommunale Spitzenbeamte geht zum 1. Oktober in die Industrie und wird Geschäftsführer des Lingener Unternehmens EMCO. Über seinen Schritt informierte Büring heute um 10 Uhr die Mitglieder des Stadtrates mit einer E-Mail.

Presseerklärung der Stadt Lingen (Ems)

(update: 14.00Uhr)

Kommunalwahl NL

19. März 2014

wahlplakateAngesichts einer voraussichtlich schwachen Wahlbeteiligung bei den niederländischen Kommunalwahlen am heutigen Mittwoch wird der Wahlkampfton zwischen den politischen Parteien zunehmend schriller. Am gestrigen Sonntag hatte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 noch weiter absinken dürfte. Sie werde dann voraussichtlich um die 50 Prozent liegen.

Laut jüngster Umfragen wird es bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in einigen Städten zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen den größeren Parteien kommen. In Amsterdam droht beispielsweise die sozialdemokratische PvdA erstmals ihre Position als stärkste Partei an die linksliberaleD66 zu verlieren. Aktuellen Prognosen zufolge liegt D66 augenblicklich bei zwölf Sitzen und die PvdA nur noch bei zehn Sitzen im Gemeinderat der Stadt.

Auch insgesamt sieht es nach Ansicht von Maurice de Hond nicht gut aus für die PvdA. Diederik Samsom, PvdA-Fraktionsvorsitzender in der Zweiten Kammer, äußerte dazu im niederländischen Fernsehen, dass dies lediglich Umfragen und noch keine Wahlergebnisse seien. Aus seiner Sicht wäre es merkwürdig, wenn man den Lokalwahlen eine landesweite Bedeutung zumessen würde und seine Partei sich deswegen beispielsweise aus der Regierungskoalition zurückzöge. „Wir sind schließlich gerade dabei, für mehr Stabilität zu sorgen“, fügte er hinzu. Samsom glaubt, dass die PvdA-Wählerschaft von der Wirtschaftskrise in den vergangenen fünf Jahren besonders hart betroffen gewesen sei. Daher müsse seine Partei nun intensiv daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Je näher der Wahltermin heranrückt, desto härter scheinen sich die niederländischen Parteien untereinander zu attackieren. Premierminister Mark Rutte (VVD) ließ am heutigen Montag wissen, dass die populistische PVV um Geert Wilders seiner Ansicht nach immer weiter nach links rücke, in manchen Punkten habe sie sogar schon die am linken Rand angesiedelte SP überholt. Konservativ eingestellte Kreise könnten daher eigentlich nur noch seine Partei, die rechtsliberale VVD, wählen. Besonders starke Verschiebungen konstatiert Rutte auf den Gebieten der Gesundheits- und Sozialpolitik. Damit stelle sich die PVV frontal gegen den Sparkurs der Regierung. Bei den anstehenden Kommunalwahlen müsse der Wähler sich schlicht zwischen „Experimentieren“ und „Kurshalten“ entscheiden. Trotz seiner Attacken gegen die Wilders-Partei hatte Rutte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PVV sowohl auf Landes- als auch auf Gemeinderatsebene in einem Fernsehinterview vergangenen Freitag noch als „denkbar“ bezeichnet. Er reiße sich zwar nicht gerade darum, als Demokrat schließe er aber auch keine Partei aus.

Bildschirmfoto 2014-03-19 um 00.15.52Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders hatte es jüngst wieder in die niederländischen Schlagzeilen geschafft, als er vergangenen Mittwoch öffentlich verkündete, dass Den Haag aus seiner Sicht eine Stadt mit „weniger Lasten und, wenn irgendwie möglich, etwas weniger Marokkanern“ werden solle. Diese Äußerung war von den meisten anderen Parteien in den Niederlanden postwendend als diskriminierend zurückgewiesen worden. Der PvdA-Parteivorsitzende Hans Spekman hatte sie sogar als „widerlich“ charakterisiert. Noch weiter ging Fouad Sidali, Mitglied des PvdA-Parteivorstands, vergangene Woche Donnerstag, als er den PVV-Vorsitzenden Wilders auf Twitter öffentlich mit Adolf Hitler verglich. Für diese Bemerkung entschuldigte er sich einen Tag später, offensichtlich auf Druck seitens der eigenen Parteispitze hin.

Gefunden bei NiederlandeNet [Danke!]
[mehr in der Berliner Zeitung]

]Foto oben: Kommunalwahlplakate der politischen Parteien in Den Haag. Quelle: Patrick Rasenberg/cc-by-nc]

AKVorratpngEU-Generalanwalt Cruz Villalón will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch EU-weit beibehalten. Dies sagt seine offizielle Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof. Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat hat jetzt als Reaktion darauf eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Das berichtet Netzpolitik.org.

Seit mehr als acht Jahren koordiniert der Arbeitskreis („AK“) Vorrat als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis ist die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG). Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern längst zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Der AK Vorrat kritisiert in seiner jetzigen Stellungnahme die Aussagen Villalóns nachhaltig. Dessen Empfehlung, „die monatelange Speicherung aller unserer Verbindungsdaten mit geringfügigen Einschränkungen aufrechtzuerhalten“, verstehe den Begriff der Datenverarbeitung falsch und lasse eine „ausreichende Würdigung der weitreichenden Auswirkungen einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz vermissen“.

Kernaussage: Ein Aufrechterhalten der Vorratsspeicherung, wie sie von Villalón gefordert wird, macht keinen Sinn, wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie der Generalanwalt gleichzeitig anmerkt, gegen die Grundrechte verstößt. Das Vorgehen des Generalanwaltes schaffe so einen “gefährlichen Präzedenzfall”, durch den „die Europäischen Grundrechtecharta relativiert wird“. Vielmehr hätte daraus konsequenterweise eine Annullierung der Richtlinie gefordert werden müssen, um Alternativen aufzuzeigen.

Stattdessen aber stelle Villalón die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie erforderliches Anliegen des Staates dar. „Diese Aussage ist nicht in Einklang damit zu bringen, dass Kriminalitätsstatistiken keine Verbindung zwischen gesteigerten Fahndungserfolgen und der anlasslosen Datensammlung feststellen konnten.“ Diesbezüglich gibt es bei einer anlassbezogenen Speicherung keinen Nachteil. Der AK Vorrat:

Es gebe [auf Grundlage der Kriminalitätsstatistiken] nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

Ebenso wie die rechtlichen Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ignoriere Villalón in seinem Statement, dass eine neue EU-Richtlinie keine Harmonisierung in der europäischen Strafverfolgung sicherstellen könne, vor allem nicht wenn an der Rechnung Länder beteiligt sind, in denen die VDS weder eine demokratische Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung habe. Dieses Problem werde nicht einfach durch eine neue Richtlinie gelöst, sondern im Zweifel sogar noch verschärft.

Link: Die vollständige 29-seitige Stellungnahme [pdf]

Der Sachstand:
AKVorratDemoKölnDer Europäische Gerichtshof hat noch keinen Termin zur Verkündung seines Urteils bekannt gegeben. Das Verfahren haben die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland sowie der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrengt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 256/08), nachdem über 30.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen Beschwerde erhoben hatten. Die gegenwärtige  Regierungskoalition ist sich uneins, ob im Fall der Aufhebung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl eine unterschieds- und verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten wieder eingeführt werden soll. Nach Meinungsumfragen wird eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten von einer großen Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Am 12. April ist in Köln eine Demonstration gegen Massenüberwachung geplant.

(Quelle Jan Schnorrenberg bei Netzpolitik.org}