Millionengrab

13. März 2014

Die Starterlaubnis des zuständigen niederländischen Ministeriums in Den Haag liegt vor. Wenn das Kabinett und die Zweite Kammer in Den Haag Bildschirmfoto 2014-03-13 um 07.47.21grünes Licht geben, werden vom ehemaligen Militärflughafen Twente (Foto unten © BI) im grenznahenEnschede aus bereits ab 2016 fast eine Million Passagiere pro Jahr an ihr Ziel fliegen. 60 Millionen Euro sind bis dahin für den Aus- und Umbau nötig. Geld, das auch aus öffentlichen Kassen fließen soll und deshalb die Wettbewerbshüter in Brüssel hellhörig werden lässt.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt werden für den ehemaligen NATO-FlughafenTwente Pläne für eine zivile Nutzung geschmiedet. 2012 zerschellten diese allerdings zunächst am Boden, weil kein Investor für die Umsetzung gefunden werden konnte. Nur ein Jahr später fanden sich mit dem Investor Reggeborgh und dem Flughafenbetreiber Aviapartner gleich zwei Unternehmen, die das Projekt neu beflügelten.

FlughafenTwenteObwohl zahlreiche Kritiker (Foto oben; © Groenlinks Twente) dem Vorhaben ein Scheitern voraussagen, hält das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt die vorgelegten Gutachten und Prognosen für seriös. Eine wichtige Einschätzung, denn auch aus Den Haag soll der Finanzbedarf mit 2,5 Millionen Euro gestillt werden. Weitere 2,5 Millionen sollen je zur Hälfte aus den Kassen der Provinz Overijssel und der Stadt Enschede beigesteuert werden, die gemeinsam die Entwicklungsgesellschaft ADT gegründet haben.

Enschedes Bürgermeister Peter den Oudsten (PvdA) ist dann auch vom Erfolg des neuen Flughafens und dem enormen Entwicklungspotential für die Region Twente überzeugt. „Es wird keine Kleinigkeit,“ weiß van Oudsten auch um die Schwierigkeiten, „aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird.“ 2.500 neue Jobs sollen bis 2030 rund um den Flughafenbetrieb entstehen.

Zwischen 6:00 und 23:00 Uhr, in Ausnahmen auch bis Mitternacht, können anfangs neun Passagierflugzeuge pro Tag starten und landen. Beeinträchtigungen für Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen vom Flugverkehr des 6 km nördlich von Enschede gelegene Areals nicht ausgehen. Die Grenze zum Nachbarland soll von an- oder abfliegenden Maschinen, wenn überhaupt, in einer Flughöhe von mindestens 2.000 Metern überquert werden. Die Bürgerinitative gegen den Flughafenausbau auf deutscher Seite rechnet allerdings mit wesentlich geringeren Höhen von 600 bis 1.200 Metern und einer Beinträchtigung der Lebensqualität durch täglichen Fluglärm.

Der Flughafen Twente steht künftig in unmittelbarer Konkurrenz zum lediglich 60 km entfernten Regionalflughafen Münster-Osnabrück, der bereits seit Jahren rote Zahlen in siebenstelliger Höhe schreibt und daher von seinen Gegnern als Millionengrab tituliert wird. Zudem werden Flughäfen wie Bremen, Paderborn und Dortmund, aber auch der größte niederländische Flughafen Schiphol den neuen Mitbewerber zu spüren bekommen. Beim Neuling fürchtet man die Konkurrenz nicht. Dort gehen langfristige Planungen sogar von einer guten Verdoppelung der Fluggastzahlen bis 2030 aus.

Vorbehaltlich der weiteren Zustimmung aus Den Haag könnten auch die Brüsseler EU-Kommissare noch für ein Aus der Enscheder Pläne sorgen. Immer wenn Geld aus nationalen Töpfen in ein Projekt fließt, das in den Wettbewerb mit anderen europäischen Anbieten tritt, achten sie darauf, dass durch die nationale Unterstützung keine unlauteren Vorteile entstehen. So ist unlängst ein Flughafenvorhaben in Nord-Polen am Veto der Wettbewerbshüter gescheitert. (mehr…)

(Text: NiederlandeNet)

Residenzpflicht

13. März 2014

pressefoto_filiz_polatNiedersachsens Ausländerbehörden tun sich mit dem von der rot-grünen Landesregierung verordneten Paradigmenwechsel zu einer humanitären Flüchtlingspolitik offenkundig schwer. Insbesondere bei der Residenzpflicht für geduldete Ausländer legt ein Teil der Behörden die Vorschriften weit strenger aus als nötig, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat (Foto lks ) einräumen musste.

Polat wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sehr Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur mit einer Duldung in Niedersachsen leben, in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert sind. Während Niedersachsen die Residenzpflicht für Asylbewerber schon unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert hat, gelten für Geduldete strengere Aufenthaltsbeschränkungen.

Sie dürfen…“ (weiter bei der taz)
Inzwischen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat auf die parlamentarische Antwort reagiert. Der Flüchtlingshilfeverein, dem gerade übrigens mit dem Diakonischen Werk und der Caritas die Sozialverbände der großen christlichen Kirchen beigetreten sind, erklärte durch den Geschäftsführer Kai Weber: „Aus alledem wird deutlich:
  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. “Duldung”
  2. Obwohl die bisherige Rechtslage für Geduldete eine räumliche Beschränkung grundsätzlich auf das Land Niedersachsen vorsieht, haben manche Landkreise die Freizügigkeit von Flüchtlingen weiter massiv eingeschränkt auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde. Negativ aufgefallen sind hier insbesondere der Landkreis Harburg, der Landkreis Peine, der Landkreis Rotenburg, der Landkreis Stade und der Landkreis Cuxhaven. Das MI hat darauf schnell reagiert und mit anliegendem Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, nur in “besonders gelagerten Einzelfällen” von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung weiter einzugrenzen.
  3. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstoßes gegen behördliche Auflagen in der Vergangenheit ist erschreckend: Im Jahr 2012 wurden 138 Asylsuchende und 111 Geduldete, im Jahr 2013 insgesamt 132 Asylsuchende und 87 Geduldete nach § 85 AsylVfg (v.a. wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkungen) als “Tatverdächtige” ermittelt. 202 Asylsuchende und 159 Geduldete mussten seit März 2012 Bußgelder nach §86 (1) AsylVfG bzw. § 98 (3) Nr. 2 AufenthG zahlen.  Besonders häufig wurden solche Bußgelder verhängt in den Landkreisen Harburg (49) und Helmstedt (96). Im Jahr 2012 gab es 39 Verurteilungen nach dem AsylVfG und 502 Verurteilungen nach §95 AufenthG, davon 22 zu einer Freiheitsstrafe, 478 zu einer Geldstrafe und zwei nach Jugendstrafrecht.
  4. Das niedersächsische Innenministerium ist aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen bislang dem Beispiel Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens nicht gefolgt, im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung der Residenzpflicht die Ausländerbehörden anzuweisen, Auflagen zur räumlichen Beschränkung aus der Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung im Regelfall zu streichen. Näheres siehe hier.“

Heute berät übrigens der Lingener Ratsausschuss für Soziales, Familie und Integration über die Situation der Flüchtlinge in Lingen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur eine Mitteilung  von Statistiken wird oder ob doch mehr als bisher über die Menschen gesprochen wird, die hinter diesen amtlichen Statistiken stehen. Was weiß der städtische Ausschuss eigentlich über deren Sorgen und Nöte?

Nebenan

13. März 2014

Bildschirmfoto 2014-03-12 um 22.52.36Illegales Handeln von Geheimdiensten & Co gibt es nicht nur bei den Freunden jenseits des Großen Wassers. Neues gibt es auch gleich nebenan:

“ Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) eingeholt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann außerdem Zeugen befragen, auch unter Eid.

Der Geheimdienst hat zwar die Erlaubnis, im Rahmen von Abkommen Daten an andere Staaten weiterzugeben. Es wurden aber Beweise gefunden, dass Art und Umfang der Datenweitergabe unrechtmäßig waren. Welche Daten genau illegal weitergegeben wurden, und vor allem an wen, sagt der öffentlich gemachte Bericht leider nicht. (mehr…)

(Von Kilian Froitzhuber bei Netzpolitik.org)