Verluste

6. März 2014

Gemeinderatswahlen2014Heute vor einer Woche hat in den Niederlanden eine erste Fernsehdebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer stattgefunden; die Zweite Kammer ist sozusagen der Bundestag bei unseren Nachbarn. Anlass dafür waren die anstehenden Gemeinderatswahlen, die landesweit am Mittwoch, 19. März 2014 stattfinden. In der Fernsehsendung Pauw en Witteman sprachen die Fraktionsvorsitzenden von VVDPvdACDASPund D66 über die Themenbereiche Arbeit, Steuern, Soziales, Wohnen und Bildung. Nicht vertreten war die rechtspopulistische PVV, deren Vorsitzender Geert Wilders die Einladung ausgeschlagen hatte.

Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker aller vertretenen Parteien einigen konnten, bestand darin, dass sie sich Sorgen über die niedrige Wahlbeteiligung machen. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Kommunalwahlen unter 50 Prozent sinken. Dies geschehe nach einhelliger Meinung der Politiker zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da gegenwärtig immer mehr Aufgaben vom Landes- und Provinzniveau an die Gemeinden abgetreten würden. 2010 hatte die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene noch bei 54,1 Prozent gelegen. Auch das Interesse an der Fernsehdebatte selbst, die überwiegend von nicht-kommunalen Themen geprägt wurde, hielt sich in Grenzen: nur knapp 700.000 Zuschauer haben sie zuhause vor den Bildschirmen verfolgt.

In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Telegraaf forderte der Fraktionsvorsitzende von D66, Alexander Pechthold, Steuersenkungen im Gegenzug dafür, dass seine Partei die Regierung weiter unterstützt. Dadurch würden aus Sicht seiner Partei die Kaufkraft und der Arbeitsmarkt gestärkt werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben erwartet Pechthold vor allem von der PvdA. Seine Partei werde in diesem Punkt jedoch hart bleiben. Die Regierungsparteien VVD und PvdA sind derzeit in der Ersten Kammer auf die Unterstützung von D66CU und SGP angewiesen, da sie dort nicht über die notwendige Mehrheit verfügen, um den Haushalt zu verabschieden. Bereits vergangenen Dienstag hatte der Vorsitzende der CU, Arie Slob, ebenfalls Bedingungen an eine weitere Unterstützung der Regierung geknüpft: Asylsuchende, die sich illegal im Land aufhielten, sollten eine Geldstrafe auferlegt bekommen.

Laut einer Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos vorletzte Woche durchgeführt wurde, müssen sich die beiden Regierungsparteien auf deutliche Verluste einstellen. Wenn heute Wahlen zur Zweiten Kammer stattfinden würden, erhielte die VVD demnach nur noch 27 statt bisher 41 Sitze, die PvdA würde von 38 auf 18 Sitze abstürzen. Dem stehen starke Zugewinne bei der PVV (15 auf 28 Sitze) und D66 (von 12 auf 21 Sitze) gegenüber. Die sozialdemokratische PvdA könnte bei den kommenden Wahlen sogar ihre traditionelle Hochburg Amsterdam an die linksliberale D66 verlieren. Die rechtspopulistische PVV wird bei den Kommunalwahlen nur in wenigen Gemeinden antreten und daher keine große Rolle spielen können. Mit umso größerer Spannung wird deren Abschneiden bei den Europawahlen im Mai 2014 erwartet.

 

(Quelle: Niederlandenet; Foto: Gemeinderatswahl 2014, Niederland via flickr CC marie-ll)