Bis auf Weiteres

16. Februar 2014

Die harten Auseinandersetzungen der Gemeinde Börger mit „ihrer“ Samtgemeinde Sögel und dem Landkreis Emsland beschäftigen die erstaunte Öffentlichkeit schon einige Zeit. Jetzt streikt gar die Samtgemeinde Sögel, zu der Börger zählt. Sie hat ihre Verwaltungsaußenstelle in Börger geschlossen wie die Lokalzeitung schreibt „bis auf Weiteres“. Samtgemeinde-Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) sagt, man wolle Personal „dort vorerst nicht mehr einsetzen“ 

Am Donnerstag hatte der Personalrat den CDU-Kommunalpolitiker darüber informiert, dass es die Samtgemeinde-Bediensteten ablehnten, in Börger zu arbeiten. Wigbers erläuterte, in Börger herrsche für diese Mitarbeiter ein „Klima von Angst und Einschüchterung“.

Verantwortlich dafür soll Börgers ehrenamtlicher Bürgermeiste Hans Schwarz (auch CDU) sein. Der habe die Verwaltungsangestellten aus Sögel bedroht und beschimpft, sagt Wilbers. Er will  daher auf die Besetzung der Stelle sofort am Donnerstag verzichtet und darüber den Rat der Gemeinde Börger noch am selben Tag informiert haben. Ob er seinen Bürgermeisterkollegen Schwarz dazu auch gehört hat, teilt die Lokalzeitung nicht mit.

Mittels amtlicher Bekanntmachung informierte die Samtgemeindeverwaltung flugs alle  Bürger in Börger darüber, dass sie sich in allen Angelegenheiten, für die sie zuständig sei, direkt an das Rathaus in Sögel wenden können. Weiter heißt es in der Bekanntmachung:

„Außerdem führt die Samtgemeinde Sögel die Kassengeschäfte der Mitgliedsgemeinde Börger. Da die Samtgemeinde Sögel für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltungsaufgaben in der Außenstelle Börger derzeit keine Gewähr übernehmen kann, empfehle ich, Forderungen gegen die Gemeinde Börger direkt bei der Samtgemeinde Sögel anzuzeigen. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Gemeinde Börger Schuldner beziehungsweise Inhaber von Forderungen ist, sodass sie für Verfügungen darüber zuständig ist und bleibt.“

Eine Reaktion von Börgers Bürgermeister Schwarz auf die Vorwürfe war für die Lokalzeitung  nicht zu erhalten. Ich habe im Netz auch nichts gefunden. Die Internetseite der Gemeinde www.boerger-huemmling.de ist nicht erreichbar [„Unable to load database indicated by configuration file.“].

Man darf die Arbeitsverweigerung der Samtgemeinde sicherlich im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme des Landkreises sehen, für Börger einen staatlichen Bevollmächtigten einzusetzen und so den Gemeinderat und Bürgermeister  zu entmachten. Die Gemeinde Börger war gegen diese Aufsicht in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück zunächst erfolgreich vorgegangen.

Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg anhängig. Bis zu dessen Entscheidung „bleibt die Situation vor Ort angespannt“ (Wigbers). Nun, nach der Entscheidung sicherlich auch…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.