Transparenz jetzt!

9. Februar 2014

„Niedersachsen gehört zu den fünf Bundesländern, in denen das Amtsgeheimnis noch groß geschrieben wird. Es gibt kein Informationsfreiheitgesetz. Das möchte ein Bündnis mehrerer Organisation nun ändern (TI, CCC, HU Hannover, attac Hannover, Freiheitsfoo, Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie). Gemeinsam haben wir Forderungen aufgestellt, wie ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aussehen muss.

In elf von sechzehn Bundesländern sowie im Bund gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Niedersachsen gehört mit vier anderen Bundesländern zu den Schlusslichtern, die über kein solches Gesetz verfügen. In Hamburg wird zusätzlich ein umfassendes Informationsregister eingeführt, in dem Behörden von sich aus Dokumente und Daten einstellen. In Bremen gibt es bereits ein Informationsregister, das in 2014 erweitert werden soll.

In Schweden gibt es sogar schon seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz und in den USA seit 1966. Gerade in den angelsächsischen Ländern ist es selbstverständlich, dass mittels Steuergelder erlangte Informationen der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sind. In Deutschland herrscht häufig noch der Geist der Obrigkeitsstaatlichkeit und des Amtsgeheimnisses vor. Nur langsam ändert sich diese Einstellung. Niedersachsen hat nun die Chance, ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu erarbeiten und zu beschließen.

Unser Land entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft. Wissen ist vor allem dann produktiv, wenn die zugrunde liegenden Informationen fließen und verfügbar sind. Da Informationen z.B. vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie öffentlich finanziert werden, ist es auch naheliegend, dass die Öffentlichkeit Zugang zu ihnen bekommt. Nicht nur Abgeordnete, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen profitieren von frei verfügbaren Informationen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Es wird Zeit, dass die Informationen befreit werden. In Niedersachsen hat sich ein Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit gegründet, dem der Chaos Computer Club Hannover, Transparency International, Mehr Demokratie e.V., Open Knowledge Foundation, Humanistische Union Hannover, attac Hannover und die Initiative freiheitsfoo angehören.

Mehr über unsere Forderungen können Sie im folgenden PDF nachlesen.

Dateien:
2014-01-29-Forderungen-IFG-Buendnis-Nds.pdf273 K

Beitrag:  Dirk Schumacher, auf: Mehr Demokratie eV

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