dösig kiffen

9. Februar 2014

Bünde, die Zigarrenstadt, kennt man ja spätestens, wenn man von hier mit dem Zug gen Osten oder von dort zurück reist Doch kennt man hierzulande auch Tilburg? Man sollte. Denn über die südniederländische Stadt schreibt  Niederlande.net, dass sich dort inzwischen der illegale Anbau von -regelmäßig zu rauchendem- Hanf zum größten Wirtschaftszweig der niederländischen Stadt Tilburg entwickelt hat: „Dies zeigt ein vertraulicher Bericht der Universität Tilburg, des Regionalen Informations- und Expertisezentrum Süd-West Niederlande und Oost-Brabant sowie eines Spezialteams zur Bekämpfung des Cannabishandels. Mit einem Jahresumsatz von 728 bis 884 Millionen Euro, entspreche der Umsatz des lokalen Drogenhandels in etwa dem jährlichen Etat der Stadt Tilburg.

Der Bericht konstatiert, dass die Situation eine „ernsthafte Bedrohung für Sicherheit und Integrität der Gesellschaft“ darstellt. Der Drogenhandel habe sich zu einer kriminellen Industrie entwickelt, die zunehmend „die legale, die wirtschaftliche und die rechtliche Infrastruktur korrumpiert“. Insgesamt seien in Tilburg rund 2.500 Personen im Hanfanbau und –vertrieb tätig.

Peter-NoordanusDer Bürgermeister von Tilburg, Peter Noordanus (PvdA, Foto lks), ist der Überzeugung, dass das Hanf, das in seiner Stadt angebaut wird, für den Export bestimmt sein muss. In Tilburg gebe es zwischen 600 und 900 Hanfplantagen. Bei 200.000 Einwohnern könne die Menge nicht zum Eigenbedarf bestimmt sein, sonst müsste sich „ jeder Tilburger den ganzen Tag dösig kiffen, um die Menge zu bewältigen“. Noordanus fordert, eine Intensivierung der Ermittlung und Strafverfolgung von illegalem Hanfanbau. Darüber hinaus sei eine internationale Umsetzung erforderlich, denn die Hanfzucht sei auch ein europäisches Problem. Lokale niederländische Maßnahmen blieben erfolglos, so lange die Grenzen geöffnet, der Warenverkehr frei und die Drogenpolitik in angrenzenden Gebieten unverändert bestehen bliebe.

opsteltenEinige Bürgermeister kündigten bereits an, sich für Experimente zur Kontrolle und Regulierung des Anbaus einsetzen zu wollen, denn das Ausmaß des Drogenhandels in Tilburg sei kein Einzelfall. Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten (VVD, Foto lks)) will von diesen Experimenten allerdings nichts wissen. Bereits 2012 hatte er sich gegen Legalisierung des Anbaus einer festgelegten Menge von Cannabispflanzen für Mitglieder eines Coffeeshops ausgesprochen. Diese Idee war aufgekommen, um den Widerspruch zwischen Illegalität und Duldung in den niederländischen Coffeeshops aufzuheben. Während Verkauf und Konsum ‚weicher‘ Drogen geduldet werden, machen sich die Coffeeshops mit der Beschaffung und dem Ankauf strafbar.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass in den Niederlanden jährlich 65 Tonnen Cannabis konsumiert werden. Bei einer Produktion von jährlich 448 Tonnen bedeutet das, dass nach Schätzungen 383 Tonnen für den Export bestimmt sind. Vor diesem Hintergrund bietet allerdings auch eine Regulierung des Hanfanbaus keine Lösung. Denn diese würde sich nur auf den Teil beziehen, der in den Niederlanden konsumiert würde. Die Produktion für den Export bliebe weiterhin illegal, aber auch attraktiv und gewinnbringend.

Dass vor allem im Süden der Niederlande die Entwicklung des Drogenhandels mit der Entwicklung einer kriminellen Infrastruktur einhergeht, ist nicht neu. Die Maßnahmen der Regierung konzentrierten sich bislang allerdings vor allem auf die Bekämpfung des Drogentourismus (NiederlandeNet berichtete), während Vorschläge zur Regulierung des Drogenanbaus mit dem Verweis auf internationale Vertragsverpflichtung abgewiesen wurden. Außerhalb der Niederlande scheint Regulierung aber mittlerweile in immer mehr Fällen möglich zu sein. In jedem Fall muss die niederländische Regulierung ihre Bemühungen intensivieren und sich auch an internationalen Lösungen orientieren, um den illegalen Anbau von Hanf in den Griff zu bekommen“, so NiederlandeNet.

Mehr Informationen zur niederländischen Drogenpolitik gibt es im NiederlandeNet-Dossier Drogenpolitik in den Niederlanden.“

(Quelle NiederlandeNet; Foto: Tilburg von M.Minderhout CC)

Ei kocht

9. Februar 2014

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gefunden bei auslisten.blogspotde

Transparenz jetzt!

9. Februar 2014

„Niedersachsen gehört zu den fünf Bundesländern, in denen das Amtsgeheimnis noch groß geschrieben wird. Es gibt kein Informationsfreiheitgesetz. Das möchte ein Bündnis mehrerer Organisation nun ändern (TI, CCC, HU Hannover, attac Hannover, Freiheitsfoo, Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie). Gemeinsam haben wir Forderungen aufgestellt, wie ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aussehen muss.

In elf von sechzehn Bundesländern sowie im Bund gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Niedersachsen gehört mit vier anderen Bundesländern zu den Schlusslichtern, die über kein solches Gesetz verfügen. In Hamburg wird zusätzlich ein umfassendes Informationsregister eingeführt, in dem Behörden von sich aus Dokumente und Daten einstellen. In Bremen gibt es bereits ein Informationsregister, das in 2014 erweitert werden soll.

In Schweden gibt es sogar schon seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz und in den USA seit 1966. Gerade in den angelsächsischen Ländern ist es selbstverständlich, dass mittels Steuergelder erlangte Informationen der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sind. In Deutschland herrscht häufig noch der Geist der Obrigkeitsstaatlichkeit und des Amtsgeheimnisses vor. Nur langsam ändert sich diese Einstellung. Niedersachsen hat nun die Chance, ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu erarbeiten und zu beschließen.

Unser Land entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft. Wissen ist vor allem dann produktiv, wenn die zugrunde liegenden Informationen fließen und verfügbar sind. Da Informationen z.B. vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie öffentlich finanziert werden, ist es auch naheliegend, dass die Öffentlichkeit Zugang zu ihnen bekommt. Nicht nur Abgeordnete, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen profitieren von frei verfügbaren Informationen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Es wird Zeit, dass die Informationen befreit werden. In Niedersachsen hat sich ein Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit gegründet, dem der Chaos Computer Club Hannover, Transparency International, Mehr Demokratie e.V., Open Knowledge Foundation, Humanistische Union Hannover, attac Hannover und die Initiative freiheitsfoo angehören.

Mehr über unsere Forderungen können Sie im folgenden PDF nachlesen.

Dateien:
2014-01-29-Forderungen-IFG-Buendnis-Nds.pdf273 K

Beitrag:  Dirk Schumacher, auf: Mehr Demokratie eV