verdienen

20. Januar 2014

Das ist ein Thema für Facebook, den virtuellen Stammtisch unserer Nation. Da werden alle Pöbelexperten Hurra schreien und die Übernahme dieser Regel für  Deutschland verzückt herbeiflehen: Niederländische Inhaftierte sollen für Tage in Haft bezahlen und zwar in Zukunft 16 Euro am Tag.

Fred TeevenSo lautet ein Gesetzesvorschlag, den der niederländische Justizminister Ivo Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven (beide VVD) Anfang der vergangenen Woche präsentierten. Auch an den Kosten der Strafverfolgung sollen verurteilte Straftäter künftig beteiligt werden. Dies würde der niederländischen Regierung 65 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen.

Ein Teil der Kosten, die der niederländischen Regierung bei der Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten sowie durch die Unterbringung der Straftäter in einer Justizvollzuganstalt entstehen, soll – wenn es nach Opstelten und Teveen (Foto) geht – in Zukunft auf die Täter umgelegt werden. „Auch wenn der Vollzug (strafrechtlicher) Sanktionen ausschließlich Aufgabe der Regierung ist, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die Kosten, die dadurch entstehen, von der Gesellschaft getragen werden“, heißt es in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Bereits jetzt sei es üblich, bei Bußgeldern auch einen Beitrag für die Verwaltungskosten zu erheben.

„Es soll um einen festen Betrag pro Tag gehen (16 Euro), der über einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren erhoben wird“, so das Justizministerium. Bei jugendlichen Straftätern sollen die Eltern bezahlen. Das Ministerium verspricht sich hiervon einen Netto-Ertrag von 65 Millionen Euro pro Jahr. Das niederländische Gefängnissystem steht derzeit unter hohem Druck. Aufgrund von Budget-Kürzungen überlegte das Land im vergangenen Jahr, 19 Gefängnisse zu schließen, erinnert die deutsche Zeitung Frankfurter Rundschau.

Der Bund der Gesetzesübertreter (Bond van Wetsovertreders, BWO), der sich für Gefängnisinsassen stark macht, kritisiert die Pläne. „Die Europäische Menschenrechtskonvention geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für Menschen in Haft bezahlen. Das kann man nicht mit einem simplen kleinen Gesetz in den Niederlanden verändern. Der erste Inhaftierte, der bezahlen muss, wird die Regelung beim Europäischen Hof für Menschenrechte anfechten“, so BWO-Vorsitzender Pieter Vleeming.

Zudem führe die Beteiligung der Gefangenen an den Unterbringungskosten nur zu mehr Kriminalität, prophezeit Vleeming: „Häftlinge können im Gefängnis im Durchschnitt 12,50 Euro pro Woche verdienen. Wenn sie zwei Jahre lang 16 Euro pro Tag bezahlen sollen, dann bedeutet das, dass sie mit einem Schuldenberg von ungefähr 12.000 Euro aus dem Gefängnis kommen. Es lässt sich hier leicht eins und eins zusammenzählen: Sie werden wieder kriminell werden, um das nötige Geld zu verdienen.“

Papperlapapp werden die Stammtischbrüder und -schwestern rufen. Selbst schuld. Und dann heben sie die Finger und zeigen auf die andern. Bergpredigt und so ist schon lange nicht mehr. Wir sind wieder hier.

(Text/Quelle von Niederlande.net; Foto Fred Teveen (VVD), Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc)

4 Antworten zu “verdienen”

  1. Emsland said

    Och, das finde ich nicht so gut, gegen die Stammtische zu pöbeln.
    Aus dem Bauch heraus gefällt mir die Kostenbeteiligung an der Haftunterbringung gar nicht.
    Jedoch halte ich das Argument mit den auflaufenden Schulden zumindest angreifbar, da es auch viele unterhaltspflichtige Gefangene gibt, deren Unterhaltsschulden auch weiterhin auflaufen. Oder soll man die freistellen von der Versorgungspflicht Ihrer Kinder?

    Übrigens Herr Koop, bleiben Sie in Bezug auf Brögbern standhaft.

  2. Günter Bröker said

    Emsland…..

    Herr Koop, wie auch alle Stadträte,die selbst nicht in Brögbern wohnen werden natürlich standhaft bleiben!!!!

    Die wären ja unglaubwürdig wenn man einmal so eine „Entscheidung“ getroffen hat!

    Nicht das dieses Krematorium nachher noch vor der Tür oder in den „ALFO“ kommt und es dann dort wieder losgeht…..

    Aber keine Sorge………..wir kümmern uns darum…….

  3. Joachim said

    Bei uns ist es schon seit Jahren Standard, dass die Strafgefangenen sich an den Haftkosten beteiligen. Arbeitende Gefangene erhalten einen entsprechend geringeren Verdienst um diese Kosten aufzufangen; Freigänger zahlen einen deutlichen Beitrag – berechnet nach Haftraumart und teilgenommene Mahlzeiten. Strafgefangene, die die Arbeit verweigern und z.B Rentner mit eigenem Einkommen zahlen ebenfalls Haftkosten.
    Somit ist am Stammtisch nicht mehr viel Platz für Diskussionen zu diesem Thema

  4. Günter Bröker said

    Joachim

    Perfekt und Danke !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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