Gefahrengebiet

4. Januar 2014

Noch so ein demokratisches Gefahrengebiet: Hamburg führt in diesem Moment (04.01.14, 6.00 Uhr) den polizeilichen Ausnahmezustand als Dauerzustand ein. Kraftfuttermischwerk berichtet dazu:

Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

  • „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
  • „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
  • „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
  • „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass “die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.”

Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

gefahrengebiet
(via Zeit)

7 Antworten zu “Gefahrengebiet”

  1. Aris said

    Wenn Polizeistationen und Polizisten bei Demonstrationen angegriffen werden, wenn danach in Presse und Politik der Polizei die Schuld zugeschoben wird, kann ich verstehen, dass die Polizei versucht, jegliche neue Eskalationen zu vermeiden, was sie mit den ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln macht.

    Ich werde nie wieder eine Demo besuchen, bei dem so klar der schwarze Block den Ausgang der Demo beeinflusst.

    Der Polizei vorwerfen zu wollen, dass sie überreagiert habe, wenn abends vorher die Polizeistation an der Reeperbahn angegriffen wird, halte ich für lächerlich.

    Aber von Lingen aus lässt sich die Lage natürlich deutlich besser beurteilen (ach ne, wird ja nur von anderen Blogs ungeprüft abgeschrieben)

  2. Kilowatt said

    Ein seltsamer Kommentar. Ich glaube nicht, dass Sie die Demo am 21.12 besucht haben. Alles weitere, was zu sagen ist, beschreibt die taz HH:
    http://www.taz.de/Kommentr-Angriff-uf-Polizisten/!130385/

    • Henk MUhammad Wilders said

      Richtig. Wo sonst ist die beste Quelle für rückhaltlose Objektivität in der Berichterstattung zu finden, wenn nicht in der taz?

  3. Emsland said

    Ich liebe die diese Kommentare a la „etwas seltsam“ und deine keine Begründung liefern. Also: WARUM ist der Kommentar seltsam?

    • Kilowatt Stunde said

      Aris so: „Ich werde nie wieder eine Demo besuchen, bei dem so klar der schwarze Block den Ausgang der Demo beeinflusst.“

      Aris behauptet damit, er sei da gewesen und stellt sich als Demonstrant hin. Das glaub ich ihm nicht. Es gibt keinen HH2112-Demonstranten, der es gut fand, was die Polizei da gemacht hat. Dass auch der „schwarze Block“ völligen Mist macht, bestreitet niemand.

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