Gefahrengebiet

4. Januar 2014

Noch so ein demokratisches Gefahrengebiet: Hamburg führt in diesem Moment (04.01.14, 6.00 Uhr) den polizeilichen Ausnahmezustand als Dauerzustand ein. Kraftfuttermischwerk berichtet dazu:

Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

  • „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
  • „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
  • „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
  • „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass “die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.”

Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

gefahrengebiet
(via Zeit)

Abgehängt

4. Januar 2014

Bildschirmfoto 2014-01-04 um 02.45.38Unsere Deutsche Bahn AG, die den Nahverkehr zu bedienen hat, hat die Ausschreibung für den Personennahverkehr zwar erst ab Ende 2015 an die Westfalenbahn verloren. Kann es sein, dass sie sich bereits jetzt – zwei Jahre zuvor- nicht mehr um die vertraglich vereinbarte Versorgung kümmert? Wegen  „Verzögerungen im Betriebsablauf“  – wie es euphemisch-unehrlich im bestem Bürokratendeutsch heißt.

Wie abgehängt ist niedersachsens Westeneigentlich? Sowohl die NOZ als auch der NDR berichten über die Ausfälle mehrerer Dutzend Regionalexpress-Züge in diesen Tagen:

„Was vor wenigen Monaten in Mainz (Rheinland-Pfalz) für lange Gesichter gesorgt hat, verärgert nun Bahnreisende in West-Niedersachsen und im angrenzenden Nordrhein-Westfalen: Wegen Personalengpässen und kurzfristigen Krankmeldungen bleiben zahlreiche Züge stehen. Allein in diesen Tagen sind auf der sogenannten Emslandstrecke zwischen Emden und Münster sechs Züge ausgefallen, zwischen Rheine und Münster fünf. Das bestätigte am Freitag eine Bahnsprecherin. Seit Weihnachten sind insgesamt bereits mehr als 30 Regionalzüge gestrichen worden….“ [weiter beim NDR]

Bahnreisende im Emsland stellen längst auch fest, dass die Züge, die fahren, anders zusammengestellt sind. Seltener fahren die Niedersachsen-Doppelstöcker, die Züge sind nicht selten verkürzt und bestehen aus -sagen wir- Uraltwaggons aus aller Herren Bundesländer.

Bildschirmfoto 2014-01-04 um 03.03.30Bildschirmfoto 2014-01-04 um 03.01.57Nun dürfen wir nicht erwarten, dass sich die zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) unverzüglich der Dinge annimmt. Schließlich sind viele der quasi öffentlich Bediensteten dieser Einrichtung in den Weihnachtsferien und außerdem sind es 200 und mehr Kilometer von Hannover bis zu uns. Da dauert es schon mal…

Doch vielleicht könnte unser Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes aktiv werden. Weil er kreativ ist, fällt ihm bestimmt ein, weshalb man die rotgrüne-Landesregierung für das Gleichgültigkeitschaos der Bahn im niedersächsischen Westen und ihrer LVNG-Aufsicht verantwortlich machen kann. Und das jedenfalls das müsste ihn eigentlich zu einer Landtagsanfrage motivieren. Heinzi, mach mal!

Fussball

Ist doch nur ein Spiel, Papa!

Heute Bundenzauber in der  Emslandarena Lingen. Die Traditionsmannschaften von Werder Bremen, 1. FC Köln, VfL Osnabrück, Hannover 96, SV Meppen und Twente Enschede treten gegeneinander an. Beginn: 12.00 Uhr. Bei mir zuhause ab 11.00 Uhr 10.00 Uhr erste Fraktionssitzung der BürgerNahen im neuen Jahr. Mit Frühstück. Ist auch Budenzauber, irgendwie.

[Quelle: Imgur]

@1914

4. Januar 2014

Bei der Auszeichnung des Goldenen Bloggers 2013 ist gerade erst der Twitter-Account @9Nov38 zum besten Twitter-Account 2013 gekürt worden. Jetzt gibt es einen neuen, folgenswerten Twitter-Geschichtsaccount.

In diesem Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. @1914 will 1914, das Schicksalsjahr für die europäische und die Weltgeschichte, in Tweets nachzeichnen. “Chronologie eines Jahres, das alles veränderte” lautet die Twitter-Bio das Projektes. Dahinter stehen Dirk Baranek und Christian Soeder, auf Twitter unterwegs als @baranek und @christiansoeder.  Der erste Tweet von @1914 ging am Neujahrsmorgen um 4 Uhr online:

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Alle an Geschichte Interessierten werden dieses Jahr bei @1914 sicher auf ihre Kosten kommen – in Text und Bild.


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Dies ist ein PyroliriumCrosspost.