Müllverbrennungsanlage

16. Dezember 2013

Ein weiterer, vergleichender Fehlgriff der Brögberner Kritiker in der Diskussion um das Krematorium in Brögbern:

Bildschirmfoto 2013-12-16 um 08.01.42

Ansonsten: Das Notwendige habe ich hier gesagt. Die SPD Brögbern hier, der Ortsbürgermeister hier.

Porno sein

16. Dezember 2013

Klemens von Kowabit hat das Thema aufgearbeitet. Komplett. Ein Lesebefehl. Du bist Porno! Alle sind Porno!

Jetzt hat es Pornouser erwischt und, wie immer in Abmahnrunden, auch Unschuldige. Das gehört dazu. Würde ich drauf wetten!

Da hat doch tatsächlich eine Firma aus der Schweiz, einen Anwalt aus Berlin beauftragt Adressen und Nutzer von IP-Adressen herauszubekommen, weil sie angeblich oder bewiesen urheberrechtlich geschützte Videos gestreamt haben. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass Streamen dem normalen Download wie in Tauschbörsen gleichkommt. Eine weitere Anwaltskanzlei hat die Adressaten dann abgemahnt. Alles zu lesen hierhierhierhier und hier und hier. Ein Kölner Gericht hat dem Auskunftersuchen teilweise zugestimmt und das [vielleicht sogar] durch falsche Behauptungen und komplizierte Satzwindungen. Wer das hier liest, hat…

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Überprüfungsanträge

16. Dezember 2013

SGB II-Leistungen, Pflegegeld oder sonstige Sozialleistungen bezogen? War alles richtig berechnet? Wenn 2012 zu Unrecht keine oder zu geringe Leistungen trotz bestandskräftigen Bescheides gezahlt wurden, kann und muss ein entsprechender Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X dafür bis Ende Dezember gestellt werden. Anderenfalls droht der endgültige Fristablauf. Ein Überprüfungsantrag, der jetzt gestellt wird, wirkt auf Januar 2012  zurück. Die Frist für sogenannte Überprüfungsanträge für 2012 läuft aber jetzt ab.

Wie Harald Thomé von der Selbsthilfe- und Beratungsplattform Tacheles e.V. betont, wirken Überprüfungsanträge nur noch ein Kalenderjahr rückwirkend. Das sollte unbedingt beachtet werden.

Wurden Leistungen zu Unrecht nicht erbracht wie zB bei Hartz IV/SGB II-Leistungen ein Mehrbedarf für Schwangere oder zu geringe Beträge an Miet- und Heizkosten gezahlt (aktuell), kann man formlos bei der leistenden Behörde die Überprüfung verlangen – obwohl der Bescheid bestandskräftig ist.  Das gilt auch, wenn zu hohe Einkünfte auf Hartz IV- oder Sozialhilfe-Leistungen angerechnet wurden. Eine E-Mail oder ein einfaches Schriftstück reichen dazu aus.

Ein Überprüfungsantrag, der für 2012 wirkt, muss in jedem Fall noch im Dezember dieses Jahres gestellt werden. Anderenfalls können die Beträge nicht zurückgefordert werden. Natürlich können aber auch schon Überprüfungsanträge für 2013 gestellt werden.

(Quelle ag)