„562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger.

Laut Menasse begann die Aktion in privatem Rahmen, als nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ein Brief an Angela Merkel verfasst wurde und die Suche nach Unterstützern immer größere Kreise zog. Jetzt sind auf der Liste Menschen aus 82 Ländern. Das Ganze wurde unter anderem von der FAZ dokumentiert und liest sich so:
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Man kann sich den Forderungen der Autoren übrigens anschließen.

(Quelle)

Amtspflicht

10. Dezember 2013

GerenkampPlogmannDa erhalte ich eine Pressemitteilung der CDU Lingen, und die geht so:

„Im Rahmen des Nachwuchs-Förderungsprogramms „Talentschmiede“ des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, nehmen drei junge Menschen aus dem Altkreis Lingen teil. Ziel ist es, begabte und engagierte Heranwachsende zu fördern, um sie darauf vorzubereiten, Verantwortung in Politik und Gesellschaft zu übernehmen.

Bestandteile dieses Programms sind die Betreuung durch Mentoren, ein umfangreiches Seminar-Programm, Praktika und der kontinuierliche Dialog zwischen Mentor und Stipendiat. Insgesamt dauert das Programm 18 Monate.

Für dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann MdB, dem CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes MdL und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp ist die Nachwuchsförderung ein wichtiges Anliegen. Sie stimmen darüber ein, dass es Ihnen wichtig ist, Ihre Erfahrungswerte aus ihren jeweiligen Berufserfahrungen an den Nachwuchs weiterzugeben.

Albert Stegemann MdB übernimmt dabei die Rolle des Mentors für den aus Spelle stammenden Jonas Roosmann (22 Jahre, Student der Wirtschaftswissenschaften). Der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes MdL ist Mentor von Tobias Dankert aus Lingen (22 Jahre, Ingenieur). Dritter im Bunde ist Philipp Plogmann aus Lingen-Darme (21 Jahre, Dualer Student). Sein Mentor ist der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp.

Alle drei Teilnehmer der Talentschmiede haben sich sehr darüber gefreut, dass Sie ihre Paten aus dem Bereich der aktiven Politik gefunden haben. In der Zwischenzeit gab es bereits mehrere Treffen zwischen den Mentees und ihren Mentoren, damit die jungen Teilnehmer erfahren, wie aktive Politik funktioniert. Alle sind sich einig, dass das Programm ein erster Schritt für die Teilnehmer ist, sich fachlich und persönlich weiterzuentwickeln.

Auf dem Foto Nr. 1:
Jonas Roosmann (r.) aus Spelle und sein Mentor Albert Stegemann MdB (l.).

Auf dem Foto Nr. 2:
Tobias Dankert (r.) aus Lingen und sein Mentor der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes, MdL(l.)

Auf dem Foto Nr. 3:
Philipp Plogmann (l.) aus Lingen-Darme und sein Mentor der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp (r.).“

Foto Nr. 3 sehen Sie oben. Zur Erinnerung: Martin Gerenkamp ist der Erste Kreisrat des Landkreises Emsland. Der nach dem Landrat höchste Spitzenbeamte des Kreises wird nach der Besoldungsgruppe B-was-weiß-ich bezahlt; wer weiß übrigens, nach welcher? Im Internet schweigt sich unserer Landkreis nämlich wohl darüber aus; jedenfalls finde ich trotz Suchens nicht den Stellenplan des Landkreises Emsland. Bezahlt wird Führungskraft Gerenkamp („aus dem Bereich der aktiven Politik“) jedenfalls aus  Steuergeldern.

Folglich muss man beim Beamten und Mentor Gerenkamp nach seinen Beamtenpflichten fragen, die er zu wahren hat. Dazu gibt es dieses Niedersächsische Beamtengesetz. Das regelt in § 61:

(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(3) Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

Beamter Gerenkamp leistete dazu diesen Diensteid:

„Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Jaja, diese Amtspflichten. Wer  sieht hier die Amtspflicht samt Eid, unparteilich zu agieren, nicht als verletzt an? [CDU-Mitglieder und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Emsland sind von der Teilnahme an dieser Umfrage ausgeschlossen!]

(Foto: CDU Lingen)