mitten in Europa

2. Dezember 2013

MautDie in den Koalitionsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD beschlossene Einführung einer Pkw-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen stößt nicht nur hierzulande auf Kritik. Auch unsere niederländischen Nachbarn beobachten die Entwicklung zur geplanten Maut sehr genau.

Wenn in Deutschland eine Maut auf Autobahnen eingeführt würde, dann beträfe dies im Ausland zu allererst die Bewohner der vielen umliegenden Grenzregionen. Für die Niederlande wären aber auch die vielen Urlauber betroffen, die auf ihrem Weg ins Sauerland, nach Bayern oder auf der Durchreise in die Schweiz, nach Österreich oder Italien von der geplanten Autobahngebühr betroffen wären. Zwar soll die Maut uneingeschränkt für In- wie Ausländer gelten, da deutsche Staatsbürger die Kosten der Vignette aber gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen sieht die niederländische Regierung hierin eine Diskriminierung.

Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts

Die für Infrastruktur zuständige Umweltministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) antwortete auf eine Parlamentsanfrage der Fraktion D66,  es sei rechtlich nicht erlaubt, dass faktisch nur Ausländer Maut zahlen. Aus diesem Grund solle die EU-Kommission so schnell wie möglich darüber urteilen, ob die in den Koalitionsgesprächen verabredete Einführung der Pkw-Maut mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Sie habe ihre Sorgen auch gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert: „Ich habe Raumsauer um Rücksprache gebeten, um diese Entwicklung zu besprechen und die niederländischen Sorgen zu überbringen“. Besonders sorgt sich die Ministerin um die Bewohner der niederländisch-deutschen Grenzregion. Die genauen Folgen der geplanten Maut für die Niederlande könne die Regierung, solange es noch „keine konkreten Pläne gibt“, nicht beurteilen.

Furcht der Grenzgemeinden

Angst und kritische Töne kommen auch direkt aus den Grenzregionen der Niederlande. So befürchtet etwa Michael Sijbom, Bürgermeister der Gemeinde Losser an der Grenze zum Münsterland, dass zu den Nachteilen, die die Grenzgemeinden bereits durch die Lkw-Maut erleiden mussten, zukünftig noch weitere hinzukommen werden. Viele Lastwagen haben sich seit Einführung der Maut Schleichwege abseits der Autobahnen gesucht und so zu einer enormen Belastung für die Ortschaften entlang der Autobahnen gesorgt. „Wir hoffen, dass die deutsche Regierung einen Korridor an der Grenze von zum Beispiel 50 Kilometer mautfrei einführt, um die Nachteile zu vermindern“, schlug Sijbom gegenüber den Westfälischen Nachrichten vor. Auch Sijbom sagt, dass die geplante Mautregelung dem europäischen Recht entgegen stehe. „Losser liegt mitten in Europa, und dieser Vorschlag ist nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar“. Gerade im Grenzgebiet sei der freie Verkehr von Personen für das Wirtschaftswachstum wichtig, so Sijbom weiter.

EuregioUnd auch andere Politiker aus der Grenzregion sind von den Maut-Plänen alles andere als begeistert. Vertreter von Städten und Kreisen hatten jüngst im EUREGIO-Rat im niederländischen Hengelo beschlossen zu untersuchen,  ob es für die Grenzregion – und dort vor allem für Grenzpendler oder grenzüberschreitende Unternehmen – Ausnahmegenehmigungen beim Grenzübertritt geben könnte. Solche Sonderregeln bestehen bereits seit mehreren Jahren an der österreichisch-deutschen Grenze rundum Salzburg. Dort verabschiedete der zuständige grenzüberschreitende EuRegio-Regionalverband 2010 eine Entschließung zur Vignettenbefreiung rund um Salzburg. Der Grund: Die in Österreich geltende Autobahnmaut  hatte eine Vielzahl unerwünschter Folgewirkungen für die deutsch-österreichische Grenzregion. So gab es auch dort massiven Verkehr auf Alternativrouten. Das ging vor allem zu Lasten des Salzburger Stadtgebietes, führte Attraktivitätsverlusten und somit auch wirtschaftliche Einbußen und Standortnachteile für die Stadt, den Flughafen oder die Messe.

 

[gefunden/Quelle auf Niederlande.net]

Eine Antwort to “mitten in Europa”

  1. Emsland said

    Da die Einführung der Maut rein politische Gründe hat, werden sachliche Argumente wohl nicht so stark mitentscheidend sein.
    Leider….

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