Quatsch

29. November 2013

Da hat die gute Frau Slomka für ihre gestrige Heute-Journal sich wohl von einem  Staatsrechtler Degenhart eine verquere Ansicht aufschwatzen lassen, die sie dann noch fast wörtlich an SPD-Gabriel heranträgt. Der hatte keine Mühe, sie ohne großen Argumentationsaufwand (den es auch nicht benötigt) niederzuschmettern:

Inwiefern soll die Freiheit des Mandats bei der Kanzlerwahl durch eine Basisbefragung der SPD mehr gefährdet sein als durch Entscheidungen eines Parteivorstandes?!

Man muss wahrlich kein Gabriel-Fan sein, die Ausführungen Professor Degenharts zu Art. 38 I Grundgesetz und ihm folgend der ZDF-Journalistin für das zu halten, was sie sind, wirklich wirrer, ausgesprochener Quatsch.

22 Antworten zu “Quatsch”

  1. karl-w. said

    Habe nicht immer alles verstanden, weil heftig der/dem Anderem ins Wort gefallen wurde.
    Aber endlich war mal was los, in der oft langweiligen heute-Sendung.

  2. hansi h. said

    Das in Art. 38 GG „propagierte“ Recht der Parlamentarier auf Ausübung eines „freien Mandats“ ist in der politiscen Realität kaum noch zu erkennen( Originale wie Ströbele und Gauweiler mal ausgenommen).
    Fakt ist, dass wir eine Parteienstaatliche Demokratie sind (siehe Art. 21 GG). Dies ist von den Vätern der Verfassung nach den Erfahrungen mit der Weimarer RV auch wohl gewollt.
    Die Einführung plebiszitärer Momente sollte vermieden werden.
    Teilweise irrsinnige Volksabstimmungen (siehe Schweiz) wären die Folge.
    Wir leben nun mal in einer Repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und das ist gut so! Dies schließt natürlich eine „Befragung“ der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag nicht aus.
    Die Argumentation von S. Gabriel ist schlüssig. Marietta Slomka ist hier wohl mit Prof. Degenharts einem Theoretiker aufgesessen
    Kann ja mal passieren.

  3. Buggy said

    Sollten die SPD-Mitglieder ein negatives Votum abgeben, dann wird die Mitgliederbefragung sicherlich keine Schule machen.

    Ich befürchte, dass die Wahlbeteiligung der GroKo-Gegner größer sein wird als die der Befürworter.

    Ein negatives Votum würde vermutlich auch die Partei, zumindest die Parteispitze zerlegen. Und was ist, wenn 51:49 % dafür sind? Das wäre eine schwache Mehrheit, die es der Führung auch nicht leichter machen wird.

    Das an sich gute Instrument der Mitgliederbefragung birgt einige erhebliche Risiken- hoffen wir, dass es gut ausgeht und 80% dafür stimmen.

    Insgesamt dauert mir die Regierungsbildung viel zu lang. Und es könnte noch länger dauern, wenn GroKo nicht kommt, was dann? 2 Monate Verhandlungen mit Grün? und am End doch Neuwahlen? Irgendwann muss man sich auch der Verantwortung stellen und anpacken. Die aktuelle Situation mit geschäftsführender Regierung, Hauptausschuss etc. empfinde ich auch irgendwie undemokratisch…

  4. Dierke said

    Mir hat die „heute Journal“ Sendung gut gefallen! Frau Slomkas Argumente finden sich z.T. auch im Sprengsatz wieder. Hoffentlich geht die ganze Sache noch in die Hose, dank SPD Mitglieder. Das Gequatsche der Politiker ist kaum mehr auszuhalten. Im normalen Leben würden unsere Volksvertreter sofort entlassen, weil sie ausser dummen Gequatsche, siehe Gabriel, nichts bringen und nichts leisten. Für diese lächerliche GroKo brauchte man 2 Monate und zum Schluß sogar noch 17 Stunden Maratonverhandlung bis morgens 06:00 Uhr. Was soll mit diesem Personal in den kommenden 4 Jahren herauskommen. Richtig : dummes Gequatsche und viel Verschwendung von Steuergeldern !!

  5. Tiger, T. said

    „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

    (Überschrift der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt, 1969)

    Es wird so langsam wieder Zeit!

    • Buggy said

      TigerT- ich glaube wir sollten alle zusammen mal wieder etwas mehr Verantwortung-übernehmen wagen. Diejenigen, die vorne im Staat lenken, kann man leicht kritisieren- es besser zu machen ist um so schwieriger.

  6. Henk Muhammad Wilders said

    Demokratie ist, wenn die SPD-Mitglieder über die künftige deutsche Regierung entscheiden. Was muss da noch gewagt werden? Wer hat eigentlich die SPD-Mitglieder gewählt?

    Der Witz ist, dass die „Staatenlenkerin“ sowieso die sozialdemokratischen Politikinhalte bereits vielfach okkupiert hat. Mit dieser Taktik hat sie vorher schon die Grünen marginalisiert.

    Der sicherlich gutgemeinte Appell „Wir-übernehmen-mehr-Verantwortung“ hat einen penetrant-untertänigen Beigeschmack.

    Daher sollten wir(?) „schwer“ kritisieren und nicht nur „leicht“.
    Was zum Teufel interessiert mich die Wohlfühllage einer Partei?

  7. Wären alle 475.000 SPD-Mietglieder Vorstandsmitglieder, dann hätten sie sehr wohl ein Wahlrecht, sogar als Beisitzer könnten Sie ihr Votum abgeben. Wenn Frau Slomka danach fragt, ob es denn wohl verfassungsmässig sei, dass die SPD Mitglieder befragt werden, ob die SPD eine Große Koalition (die ich nach wie vor für falsch halte) eingehen soll, ist das nichts Anderes als ein kleiner, mittlerer oder großer Parteitag der anderen Koalitionsparteien. Leider gibt es in ganz Deutschland keine Räumlichenmöglichkeiten, einen großen Parteitag für 475.000 SPD-Mitglieder abzuhalten. Das erledigt dann eben die Deutsche Post.
    Wer zu seiner Partei, die Menschen, die diese Partei tragen, die bei Wind und Wetter, gegen viele Anfeindungen und Bräsigkeiten trotzdem immer weiter machen, dem gehört Respekt und keine Spitzfindigkeiten. Alle Gewalt geht vom Volke aus! Auch SPD-Mitglieder gehören zu diesem Volk. Und dieser Teil des Volkes organisiert sich in einer Partei und will gehört werden. Das ist „mehr Demokratie wagen“!

    Die, die dieses Vorgehen kritisieren sind wahrscheinlich nicht politisch organisiert. Und das ist das Dilemma. Vielleicht gehen die auch nicht zur Wahl. „Die“ können dann auch „politische Magenschmerzen“ nicht verstehen. Und die gibt es in der SPD ganz sicherlich.

  8. Henk Muhammad Wilders said

    Eben, solche Elemente, die keiner Partei angehören und schlimmstenfalls auch noch potentielle Nichtwähler sind, sollten wirklich besser schweigen. Was waren das für Zeiten, als der nachfolgende Liedtext von Mitgliedern einer gewissen Partei mit Inbrunst und ohne „politische Magenschmerzen“ geschmettert werden konnte:

    Das Lied der Partei

    Sie hat uns alles gegeben.
    Sonne und Wind und sie geizte nie.
    Wo sie war, war das Leben.
    Was wir sind, sind wir durch sie.
    Sie hat uns niemals verlassen.
    Fror auch die Welt, uns war warm.
    Uns schützt die Mutter der Massen.
    Uns trägt ihr mächtiger Arm.

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Wer das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei – die Partei – die Partei.

    Sie hat uns niemals geschmeichelt.
    Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,
    Hat sie uns leis nur gestreichelt,
    zagt nicht und gleich war uns gut.
    Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde,
    wenn uns das Gute gelingt.
    Wenn man den Ärmsten der Erde,
    Freiheit und Frieden erzwingt.

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Der das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei – die Partei – die Partei.

    Sie hat uns alles gegeben,
    Ziegel zum Bau und den großen Plan.
    Sie sprach: Meistert das Leben,
    Vorwärts Genossen packt an.
    Hetzen Hyänen zum Kriege,
    Bricht euer Bau ihre Macht,
    Zimmert das Haus und die Wiege,
    Bauleute seid auf der Wacht.

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer Recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Der das Leben beleidigt,
    ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei – die Partei – die Partei.

    (Text und Musik: Louis Fürnberg, 1950)

  9. G.M.K. said

    @HMW: Leider wird Ihr Post nur unvollständig angezeigt, so dass ich Ihrem Gedankengang nicht ganz folgen kann. Ärgerlicherweise wurden ausgerechnet Ihre Argumente abgeschnitten! Könnten Sie vielleicht deshalb noch einmal kurz erklären, was genau der von Ihnen zitierte Text nun mit dem SPD-Mitgliederentscheid zu tun? Oder ging es Ihnen etwa gar nicht um’s Argumentieren, sondern bloß um billige Rhetorik? In diesem Fall stünde Ihnen dieses peinliche Lied dann allerdings so gut zu Gesicht; dass sich jeder weitere Kommentar erübrigen würde.

  10. Tiger, T. said

    @Wilders:
    Glückwunsch,
    wie Sie diese Dumpfbacke fertigmachen!

    Neulich haben Sie mit Ihrem Appositionswissen auch gnadenlos zugeschlagen.

    Macht Spaß!

  11. G.M.K. said

    @HMW

    Einem Polemiker zu antworten, der sich nicht einmal mehr die Mühe macht, seine Äußerungen zu begründen, ist zwar hoffnungslos, aber ich versuche es trotzdem (und sei es nur um Ihre Ressentiments zu entlarven).

    Sie werfen mir also rührenderweise vor, den Text (Lied der ParteI) nicht verstanden zu haben.Was ich immer noch nicht verstanden habe ist aber, warum Sie dieses Lied überhaupt hervorgekramt haben. Es kann nur einen Grund geben. Sie wollen beweisen, dass SPD und SED irgendwie das Gleiche sind.
    Das weinerliche Gehabe ( „solche Elemente, die keiner Partei angehören und schlimmstenfalls auch noch potentielle Nichtwähler sind, sollten wirklich besser schweigen.“), mit dem Sie auf J. Küsters Beitrag ragieren, legt den Schluss nahe: Weil Sie nicht Mitglied der SPD sind und deshalb nicht bei deren Beschlüssen mitwirken dürfen, sehen Sie sich in einer ähnlichen Rolle wie als Nicht-Parteimitglied in der DDR.
    Mir ist einfach völlig unerklärlich, wie man im Mitgliederentscheid der SPD über eine mögliche Koalition mit CDU und CSU eine Entsprechung zum politischen Führungsanspruch der SED sehen kann.

    Sollten Sie Ihren Beitrag tatsächlich ernst meinen (Ich habe Sie lange für einen Satiriker gehalten), so fußt Ihre These offensichtlich auf folgenden Zeilen Ihres Vorposters J.K.:

    „Alle Gewalt geht vom Volke aus! Auch SPD-Mitglieder gehören zu diesem Volk. Und dieser Teil des Volkes organisiert sich in einer Partei und will gehört werden. Das ist “mehr Demokratie wagen”!“ (Quellen: Grundgesetz Art 20+21, Willy Brandt)

    Aber merken Sie nicht, dass J.K. damit das genaue Gegenteil davon meint, was Sie ihm unterstellen? Was J.K. zutreffend sagt, ist: Die Legitmiation zur politischen Macht geht ‚vom Volke‘ aus. So auch bei den jüngsten Bundestagswahlen(, bei denen übrigens skandalöserweise tatsächlich nur ‚das Volk‘ wahlberechtigt ist, nicht aber die Bevölkerung). Die Parteien haben laut Art.21 GG den Auftrag, an der politischen Willensbildung mizuarbeiten. Dies ist die Grundlage für ihren Antritt bei Wahlen. Bei der Wahl hatte jeder Wahlberechtige zwei Stimmen, nicht mehr und nicht weniger. Keineswegs ist die Regierungsbeteiligung der SPD durch die Verfassung abgesichert, so dass sie, anders als die SED, erst nach einer Wahl weiß, ob und unter welchen Umständen sie (mit)regieren kann. Denn wie Küsters deutlich herausstellt, behauptet die SPD eben nicht das ganze ‚Volk‘ zu repräsentieren, geschweige denn, dass sie für sich in Anspruch nähme, ‚das Volk‘ zu sein. Die SPD-Mitglieder sind eben nur ein Teil ‚des Volkes‘.

    Dass die SPD-Mitglieder nun darüber abstimmen, ob die SPD eine Koalition mit CDU/CSU eingehen soll oder nicht, hat mit der Legitmiation der politischen Macht (auf Deutsch interessanterweise ‚Gewalt‘) gar nichts zu tun, sondern fällt in den Bereich der innerparteilichen Demokratie; gemäß GG Art 21 muss die „innere Ordnung“ der Parteien „demokratischen Grundsätzen entsprechen“. Wie die innerparteiliche Demokratie aussieht, ist aber vom GG nicht genau vorgeschrieben, so dass die Parteien hier einen gewissen Spielraum haben. Auf eben diesen Spielraum verweist J.K., wenn er mit Blick auf den Mitgliederentscheid Willy Brandt zitiert. Was spricht dagegen, dieses Motto aus seinem ursprünglichen Kontext zu lösen und auf die innerparteiliche Demokratie zu übertragen? J.K. liefert eine differenzierte Problembeschreibung, Sie aber lesen augenscheinlich nur die Schlagworte „…vom Volke aus“, „SPD-Mitglieder“, „mehr Demokratie wagen“ und hauen uns dann den Fürnberg um die Ohren.

    Ich wiederhole: Der Zusammenhang, den Sie zwischen der von J.K. vorgenommenen Einordung des SPD-Mitgliederentscheids und Fürnbergs ‚Lied der Partei‘ (welches zwar, dies nur als kuriose Fußnote, zum offiziellen Lied der SED wurde, aber gar nicht für diese Partei entstanden war) sehen wollen, erschließt sich mir nicht.

    Bitte klären Sie mich auf und geben Sie mir, angesichts der Überschrift unter der wir uns streiten, zu verstehen, ob Sie ein Clown oder ein Satiriker sind.

  12. Henk Muhammad Wilders said

    @ G.M.K.

    Das scheint Sie ja tief getroffen zu haben. Zum Schluss bitten Sie mich um Aufklärung, ob ich ein Clown oder Satiriker bin, wobei Sie am Anfang noch den Polemiker vermuten. Nun, das ist eine sehr persönliche Frage, die ich Ihnen nicht beantworten möchte. Sowas bespreche ich für gewöhnlich nur mit meinem Beichtvater.

    Sie haben meinen Text, über den Sie sich offensichtlich geärgert haben, erneut nicht richtig gelesen und/oder nicht verstanden oder verstehen wollen, Wäre es anders, hätten Sie manche Frage nicht gestellt.

    Also, ich sage nicht, Sie hätten das Parteilied nicht verstanden, was kann man da überhaupt falsch verstehen?

    Meine Bemerkung im vorigen Post, Sie hätten den Text nicht verstanden, bezieht sich natürlich auf den dazugehörigen vorausgehenden Satz vor dem Parteilied, welcher, wie man unschwer erkenn kann, wiederum auf den Küsterschen Satz abhebt: Die, die dieses Vorgehen kritisieren sind wahrscheinlich nicht politisch organisiert. Und das ist das Dilemma. Vielleicht gehen Sie auch nicht zur Wahl.“

    Das ergibt sich schlüssig aus dem Zusammenhang und ist auch für Sie erkennbar. Ich habe diesen Satz nur zugespitzt und vor das Parteilied recycelt. Warum? Weil ich ihn anmaßend und „parteiselig“ fand.

    Desweiteren entdecken Sie noch ein „weinerliches Gehabe“ bei mir, welches ich deswegen an den Tag lege, weil ich an den Beschlüssen der SPD nicht mitwirken darf. Seien Sie sicher, ich bin absolut neidfrei, was diese Aktivität anbetrifft. Es gibt ein Leben außerhalb der Partei.

    Meine Bemerkungen zum Mitgliederentscheid der SPD sind in der Tat gewollt polemisch und beruhen nicht auf tiefschürfenden staats- und verfassungstheoretischen Machbarkeiten und Vorüberlegungen im Sinne des GG. Nein, sie sollten ein denkbares „politisches Gefühl“ ausdrücken. Beispielsweise, dass sich ein nicht parteigebundener Wähler fragen könnte, warum ein parteigebundener Wähler „noch einmal abstimmen“ darf. Nennen Sie das ruhig flapsig. Ich hätte nichts dagegen.

    • ulrike said

      Leute , ist denn schon bekannt , ob die internationalen Wahlbeobachter zur Stimmenauszählung eingetroffen sind ?

      Sonst ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet bei der Abstimmung über den großen Konsumvertrag.
      Es geht doch um viel für die großen Player :
      einträgliche Pöstkes mit überwältigenden Übergangs-oder Ruhestandsbezügen und anschließenden Beraterverträgen Eventuell auch mal Werbung bei BMW.
      Da muß ein Restrisiko ausgeschlossen werden.

  13. Ich möchte eine kleine aber wichtige Ergänzung einbringen und wünsche einen schönen 2. Advent.

    Pressemitteilung Nr. 73/2013 vom 6. Dezember 2013
    Beschluss vom 6. Dezember 2013
    2 BvQ 55/13

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer
    Großen Koalition erfolglos

    Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den
    Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
    untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen
    einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil
    eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig
    wäre.

    Wesentliche Erwägungen der Kammer:

    1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen
    Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
    BVerfGG). An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer
    Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die
    SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der
    Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien
    sind nicht Teil des Staates. Sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit
    lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.

    2. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen
    Parteien und die ihm vorangehende oder nachfolgende parteiinterne
    Willensbildung wirken nicht unmittelbar und dergestalt in die staatliche
    Sphäre hinein, dass sie als staatliches Handeln qualifiziert werden
    könnten. Koalitionsvereinbarungen bedürfen vielmehr weiterer und
    fortlaufender Umsetzung durch die regelmäßig in Fraktionen
    zusammengeschlossenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

    3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und
    Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38
    Abs. 1 Satz 2 GG). Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei
    und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt. Das
    Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der
    politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung
    des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine
    stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann. Die von
    Abgeordneten – in Ausübung des freien Mandats – gebildeten Fraktionen
    sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Im
    organisatorischen Zusammenschluss geht die Freiheit und Gleichheit des
    Abgeordneten nicht verloren. Sie bleibt innerhalb der Fraktion bei
    Abstimmungen und bei einzelnen Abweichungen von der Fraktionsdisziplin
    erhalten und setzt sich im Anspruch der Fraktion auf proportionale
    Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung fort.

    4. Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen
    Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt unter
    Beachtung der – jedenfalls hier – nicht verletzten Vorgaben aus Art. 21
    und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen
    Gestaltung. Es ist nicht erkennbar, dass die vom Antragsteller
    beanstandete Abstimmung für die betroffenen Abgeordneten Verpflichtungen
    begründen könnte, die über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen
    hinausgingen.

  14. G.M.K. said

    @ HMW: Vielen Dank für diese ruhige und angenehm sachliche Antwort.
    Dann sind wir uns also schon einmal darüber einig, dass Ihr Parteilied-Beitrag assoziativ und nicht argumentativ aufgebaut ist. Einen anderen Punkt sehe ich aber noch anders als Sie.

    Nach meinem Verständnis haben Sie das J.K.-Zitat nicht ‚zugespitzt‘, sondern falsch verstanden. J.K. verherrlicht doch nicht die SPD; er spricht von politischer Leidenschaft. Eine ‚Parteiseligkeit‘ kann ich in J. Küsters Worten aber gerade nicht erkennen; beschreibt doch nur, was der Mitgliederenstcheid für die SPD und ihre Mitglieder bedeutet. Im ‚Lied der Partei‘ finde ich hingegen keine Zeile, in der die Mitbestimmungsrechte der Parteimitglieder gerühmt werden – ganz im Gegenteil erschreckt und befremdet uns das Lied ja nicht zuletzt nur wegen der grotesken Anmaßung („Die Partei hat immer Recht“), sondern auch durch die Hervorhebung der autoritären Struktur („aus Leninschem Geist / und von Stalin geschweißt“), die letzlich dazu führt, dass die angebliche „Mutter der Massen“ ihre Mitglieder als bloße Verfügungsmasse ansieht und entsprechend herumkommandiert: „Genossen, packt an!“.

    Dagegen betont J. Küster „die politischen Magenschmerzen“, die es für Mitglieder bedeuten kann, selber Verantwortung für den Kurs ihrer Partei zu übernehmen. Das ist das Gegenteil der im „Lied der Partei“ zu bestaunenden ‚Parteiseligkeit‘. Meinen Sie nicht?

    Dann wurmt es Sie, dass SPD-Mitglieder „noch einmal abstimmen“ dürfen. Zurecht setzen Sie Ihre These in Anführungszeichen, denn so einfach ist es eben nicht. Ich verstehe aber Ihr Unbehagen. Sie meinen, dass Nicht-Parteimitglieder im aktuellen Wahlsystem einen Nachteil gegenüber „parteigebundenen Wählern“ haben.
    Darüber kann man diskutieren, aber solange eine solche Diskussion sich nur am gerade stattfindenden Mitgliederentscheid der SPD aufhängt, anstatt die Rolle der Parteien im Prozess der politischen Willensbildung grundsätzlich (und grundgesetzlich) zu reflektieren (wie das zum Beispiel die Piraten vielfach angeregt haben), hat das doch ein merkwürdiges Geschmäckle. Und meinen Sie, dass bewusste Polemisierungen, zu deren Flapsigkeit Sie sich auch noch stolz bekennen, ein geeignetes Mittel sind, um echtes Diskussionsinteresse zu bekunden?
    Das Problem, das sie anreißen, beruht nun einmal auf „tiefschürfenden staats- und verfassungstheoretischen Machbarkeiten und Vorüberlegungen im Sinne des GG“ und ist durch Polemik nicht zu lösen.
    Dass Ihr „politisches Gefühl“ auf andere Leser wie ein schnödes Ressentiment wirkt, dieses Risiko werden Sie dann wohl in Kauf nehmen müssen, wenn Sie auf assoziative Polemik statt auf Argumente setzen.

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