Emslandarena

30. November 2013

Ab heute „am Netz“. Die Emslandarena mit dem Eröffnungskonzert von Katie Melua und Bosse.

Emslandarena

[Foto: © milanpaul via flickr]

Quatsch

29. November 2013

Da hat die gute Frau Slomka für ihre gestrige Heute-Journal sich wohl von einem  Staatsrechtler Degenhart eine verquere Ansicht aufschwatzen lassen, die sie dann noch fast wörtlich an SPD-Gabriel heranträgt. Der hatte keine Mühe, sie ohne großen Argumentationsaufwand (den es auch nicht benötigt) niederzuschmettern:

Inwiefern soll die Freiheit des Mandats bei der Kanzlerwahl durch eine Basisbefragung der SPD mehr gefährdet sein als durch Entscheidungen eines Parteivorstandes?!

Man muss wahrlich kein Gabriel-Fan sein, die Ausführungen Professor Degenharts zu Art. 38 I Grundgesetz und ihm folgend der ZDF-Journalistin für das zu halten, was sie sind, wirklich wirrer, ausgesprochener Quatsch.

Kattascha

29. November 2013

cartaGefunden auf carta.info:

„Jetzt hat auch Katharina Nocun [„Kattascha“], noch amtierende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Als Begründung schreibt sie in ihrem Blog:

“Das kann ich mir weder zeitlich noch finanziell erlauben.”

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, die Idee mit dem totalen Ehrenamt bei der Piratenpartei kritisch zu hinterfragen.

Ich bin ja schon länger der Meinung, dass man für die Partei wichtige Positionen mit bezahlten Mitarbeitern besetzen sollte. Ganz einfach aus folgendem Grund: Wenn jemand, der die Arbeit freiwillig und unbezahlt macht, keine Lust mehr hat, kann er von heute auf morgen gehen. Das kann gewaltige Lücken reißen und wichtige Arbeit zumindest zeitweise unmöglich machen. Damit wird der Partei als Ganzes geschadet.

Natürlich kann man auch trotz Bezahlung keine Lust mehr haben. Ein plötzliches Ausscheiden ist dann aber aufgrund bestehender Verträge nicht mehr so einfach möglich. Auch ist das Verhältnis ein anderes. Argumente wie “Ich reiß mir für euch kostenlos den Allerwertesten auf und werde dafür auch noch dumm angemacht” hört man oft. Bei einer Bezahlung gibt es diese Begründung nicht mehr – und wenn man die Bezahlung als eine Art Schmerzensgeld für die Anmache der notorischen Flamer sieht.

Zu diesem Problem kommt noch ein anderes, und das wird aus Katharinas Abschiedstext deutlich: Es ist nicht mehr möglich, sich einen derartigen “Job” zeitlich und finanziell leisten zu können. Was folgt daraus? Vorstandsjobs können nur noch Menschen ausüben, die entweder genug Geld in der Hinterhand haben, um sich die Arbeit in der Piratenpartei finanziell leisten zu können, oder Hartz IV-Empfänger. Diese allerdings nur so lange, bis sie nicht Arbeit zugewiesen bekommen. Alle anderen Menschen werden durch das Ehrenamt ausgegrenzt, und damit entgeht der Piratenpartei eine immense Menge an Kompetenz.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei, will sie nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit versinken, neben vielen anderen Dingen über eine Bezahlung von Vorständen und wichtigen Positionen wie IT-Verantwortlichen mindestens ab Landesebene nachdenken muss. …“

[weiter bei carta.info; ein Beitrag von ]

alt

28. November 2013

45Minuten

Hohe Mauern, Stacheldraht und Gitterstäbe. Im Knast sitzen Verbrecher, vor denen die Gesellschaft geschützt werden soll oder die für Taten sühnen, die sie begangen haben. Das Gefängnis ist eine eigene Welt, hart und oft rücksichtslos. Die Gesamtzahl aller Straftaten in Deutschland ist zwar rückläufig. Der Anteil der Verurteilten, die über 60 Jahre alt sind, nimmt aber zu. Doch was passiert eigentlich, wenn alte Menschen ins Gefängnis müssen? Welche Probleme gibt es während der Haft und auch danach? Eine Dokumentation in der NDR-Serie 45 Grad- auch  aus der Innenwelt der Lingener Justizvollzugsanstalten:

Hans C. klammert sich an den Rollator und blickt aus dem Fenster seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke. Der 70-jährige Diabetiker hat einen Herzinfarkt hinter sich, ein Bein musste ihm amputiert werden. Hans C. sitzt wegen Betrug und Steuerhinterziehung. Gebrechliche Gefangene wie er kämen in normalen Gefängnissen nicht zurecht – für den Strafvollzug eine wachsende Herausforderung. „Die Deutschen werden immer älter, auch die Zahl der Gefangenen im Rentenalter steigt“, so Helmut Krone, der stellvertretende Anstaltsleiter. „Wir haben hier im Krankenhaus unserer JVA eine ‚Langliegeabteilung“. Da sind inzwischen gebrechliche und demente Gefangene untergebracht, die eigentlich in ein Pflegeheim gehören würden.“

Fazit

27. November 2013

„Wie ist die Situation von Werkvertragsarbeitern in der Meyer Werft? Nachdem im Juli zwei rumänische Schweißer bei einem Brand in ihrer Unterkunft in Papenburg ums Leben gekommen waren, wurde eine sogenannte Task Force gegründet. Diese Untersuchungskommission hat am Dienstag in Hannover einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wirft dem Unternehmen und Behörden Ignoranz vor. Viele Arbeiter, die bei Subunternehmern angestellt waren, hätten Doppelschichten schieben müssen und seien teils schlecht bezahlt worden. In dem vorgelegten Bericht wird zudem die Krankenversorgung als mangelhaft kritisiert. Ärzte und Kliniken würden eine Behandlung oft wegen unzureichendem Versicherungsschutz ablehnen.

Außerdem hätten Angst und Unsicherheit die Lebenssituation der osteuropäischen Arbeiter geprägt. Aufpasser der Subunternehmer würden sich an zentraler Stelle positionieren, um ihre Werkvertragsarbeiter permanent zu überwachen. Bei Zollkontrollen…“

[weiter beim NDR]

„Kurz nach dem Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter bei einem Brand in einer Massenunterkunft wurde sie eingesetzt. Am Dienstag nun hat die so genannte Task Force ihren ersten Bericht zur Situation der Werkvertragsbeschäftigten beim Papenburger Schiffbauer Meyer-Werft vorgelegt.

Auf 160 Seiten schildert das Expertengremium, beauftragt von der Werft in Abstimmung mit Niedersachsens Wirtschaftsministerium, die prekäre Lage der meist osteuropäischen Arbeitskräfte: Über 12 Stunden hätten sich die Leihkräfte der 21 überprüften Personaldienstleister in der Regel auf der Werft aufgehalten.

Im Einzelfall sogar bis zu 23,55 Stunden, eingesetzt in Doppelschichten, wie die Task Force schreibt, der Niedersachsens einstiger Justizminister Walter Remmers (CDU), die Meyer-Geschäftsführung, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall angehören.

Wie solche Einsätze bezahlt wurden, bleibt unterdessen auch für das Gremium undurchsichtig: Es hatte nur…“

(weiter bei der taz]

„Doppelschichten, permanente Übermüdung, ausgesetzte Arbeiter: Prekäre Zustände beim Umgang mit Werkvertrags-Arbeitnehmern aus Osteuropa in der Meyer Werft hat der Zwischenbericht der Task Force offenbart.

Nach der am Dienstag in Hannover präsentierten Untersuchung haben einige der 21 überprüften Firmen ihre Mitarbeiter zum Teil in Doppelschichten arbeiten lassen. Sie hätten zunächst morgens acht Stunden absolviert und dann nach einer Pause am Abend weitere vier bis fünf Stunden.

Viele seien permanent müde gewesen; „Einige hätten nach der Arbeit kaum noch laufen können und seien erschöpft ins Bett gefallen“, heißt es in dem Bericht. In einem Extremfall wurde demnach festgestellt, dass ein Werkvertragler sich 23,55 Stunden in der Werft aufhielt. „Es ist gegen das Arbeitszeitgesetz gesündigt worden“, konstatierte der frühere Justizminister Walter Remmers (CDU) als Leiter der Taskforce.

Geschehen konnte dies laut Remmers, weil die Werft zwar die Eingangs- und Arbeitszeiten ihrer direkt Beschäftigten kontrolliert habe, bei Werkvertraglern aber nur die Zutritts- und Ausgangszeiten.

Generell sei vor dem Brandunglück am 17. Juli, bei dem zwei Rumänen in Papenburg ums Leben kamen, „nicht genau hingeguckt und zu viel vertraut worden“, bemerkte der Ex-Minister. Er bezog dies auch auf dieWohnsituation der Werkvertragler, die in vielen Fällen „kritisch“ und von Überbelegung geprägt gewesen sei.“

Aber auch im Umgang mancher Werkvertragsfirmen…“

[weiter bei der NOZ]

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD):

„Am 13. Juli 2013 sind zwei Werkvertragsbeschäftigte bei einem Brand in einer Papenburger Unterkunft ums Leben gekommen. Dieses tragische Unglück hat abermals ein Schlaglicht auf eine Fehlentwicklung in der Arbeitswelt in unserem Lande geworfen: den stellenweise systematischen Missbrauch von Werkverträgen.

Die Meyer Werft, hat eng begleitet vom Betriebsrat des Unternehmens, von der IG Metall und auch von mir aus dem Vorfall die richtigen Konsequenzen gezogen und wegweisende Schritte eingeleitet. Damit meine ich die am 22. Juli beschlossene Sozialcharta und auch den am 12. September unterzeichneten Haustarifvertrag. Dieser regelt zum ersten Mal bundesweit verbindlich den Umgang eines Unternehmens mit Werkvertragsfirmen und auch deren Beschäftigten. So ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro ebenso fest vereinbart wie eine angemessene Unterbringung.

Außerdem hatte die Meyer Werft eine Task-Force beauftragt, die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Werkvertrag zu untersuchen. Ich kann der Kommission und ihrem Vorsitzenden Dr. Walter Remmers nur herzlich danken für die geleistete Arbeit und für das jetzt vorliegende Ergebnis. Der Bericht ist beeindruckend in seiner Klarheit und Offenheit. Er zeigt auf, dass und welche Missstände es gab. Er weist aber auch richtigerweise daraufhin, dass die Werft bereits notwendige Konsequenzen gezogen hat und sich auf einem guten Weg befindet, um in Zukunft solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Aus meiner Sicht hat die Meyer Werft mit Sozialcharta, Haustarifvertrag und dem jetzt auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Bericht der Task-Force Maßstäbe gesetzt. Es ist alles andere als selbstverständlich, was in den vergangenen Monaten in diesem Unternehmen geschehen ist. Die Ergebnisse zeigen, was Sozialpartner miteinander erreichen können. Die Ergebnisse machen Mut für eine erfolgreiche Zukunft der Meyer Werft bei fairen Arbeitsbedingungen.“

 

Pressemitteilung der Meyer Werft

„Die Papenburger MEYER WERFT bedankt sich bei der Task Force für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Erstellung des Berichtes zur Lebens- und Arbeitssituation von Beschäftigten im Werkvertrag, an dem die Task Force von Juli bis November 2013 gearbeitet hat. Die Task Force war auf Initiative vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies ins Leben gerufen worden.

„Wir bedanken uns vor allen bei den beiden Vorsitzenden Walter Remmers und Clemens Bollen, die sehr intensiv an der Erarbeitung dieses Berichtes mitgewirkt haben“, sagt Bernard Meyer, geschäftsführender Gesellschafter der MEYER WERFT. „Mit der Sozialcharta, dem Verhaltenskodex sowie einem Haustarifvertrag haben wir ein klares Zeichen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen gesetzt. Wir werden diesen Weg weiter konsequent umsetzen“.

 

 

 

Stiel

26. November 2013

Gestern Abend hat Bürgermeisterin Monika Heinen den diesjährigen Lingener Weihnachtsmarkt eröffnet. „Schauen Sie vorbei, genießen Sie die vorweihnachtliche Atmosphäre, einen Glühwein, warme Mandeln oder wie wäre es denn mal mit pikanten Waffeln am Stiel?“ klingelt es auf der Internetseite unserer Stadt.

Ja, wie ist sie doch heimelig, diese festlich-weihnachtliche Atmosphäre auf unserem Weihnachtsmarkt:

weihnachtsmarkt

(Fotografie: © Robertsblog)

Deutsch

26. November 2013

Wenn man schon mit SPAM und ähnlichem Murks verarscht wird, dann aber doch bitte wenigstens in gutem Deutsch, Ihr Pappnasen.

Bildschirmfoto 2013-11-25 um 23.57.05

Gysi

25. November 2013

Sie erinnern sich an die Ströbele-Rede zum NSA-Skandal, die ich vor einer Woche hier veröffentlicht habe. Meine Quelle Ronny ergänzt  jetzt:

„Zur NSA-Affäre. Vor dem Bundestag. Der war gut, aber Gysi war am selben Tag zum selben Thema – genau genommen – noch sehr viel besser. Allein, ich kam bisher nicht dazu. Jetzt der Vollständigkeit wegen aber. Kennt Ihr eh alle schon. Egal.

Und, Gregor, lass Dich mal drücken.“

Da schließ ich mich drückend an. Gern!

Wucht

25. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-25 um 22.58.01Gestern Abend brach das Chaos in unserem Städtchen aus. Rund 75 Sekunden fiel der Strom aus. Kinder weinten, Wecker streikten, @tobilingen sah das stark spannungsschwankende Ende. Welch‘ ein Drama! Aber wir haben ihn überlebt, den Kurzschluss. Und ich musste sofort an diesen unbarmherzigen Regensturm denken, der mit ähnlicher Wucht vergangenen Freitag Los Angeles heimgesucht hatte:

Aus

25. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-24 um 08.23.37Seit Jahrhunderten leisten Hebammen mit ihrem Wissen und Können Schwangeren und jungen Müttern Beistand. Ihre Aufgaben umfassen die Schwangeren-vorsorge, Geburt- und Wochenbett-Betreuung sowie die Unterstützung bei der Säuglingsversorgung und in der Stillzeit. Stehen sie jetzt vor dem Aus?

Denn zum 1. Juli 2014 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen erneut um rund 20 Prozent steigen. In der Geburtshilfe tätige freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 Euro im Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Noch mehr Hebammen werden sich so ihre originären Tätigkeiten nicht mehr leisten können. Die Politik und Krankenkassen müssen endlich handeln, fordert angesichts dessen der Deutsche Hebammenverband. Seine Präsidentin Martina Klenk kritisiert, dass sich die Prämien in den letzten zehn Jahren bereits verzehnfacht haben – bei einer weiterhin niedrigen Vergütung. Weitere Steigerungen seien bereits für 2015 angekündigt.

Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Berufshaftpflichtversicherung auf aktuell rund 4500 Euro verzehnfacht – und das bei einer gleichbleibend niedrigen Bezahlung. Hebammen verdienen im Schnitt gerade einmal 8,50 Euro pro Stunde. Jede vierte Hebamme in Deutschland hat seit 2008 unter dem Kostendruck die Geburtshilfe aufgegeben.

Auch in Niedersachsen droht vielen Hebammen aus wirtschaftlichen Gründen die Berufsaufgabe oder zumindest der Rückzug aus ihrer Kernaufgabe. Boten 2007 noch knapp 100 Hebammen Hausgeburten an, so sind aktuell nur noch 30 Hebammen in der Lage, dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Hebammen als Wahlalternative zur Geburt im Krankenhaus gibt es also in vielen Gegenden Niedersachsens nicht mehr und die Hausgeburt – noch in den 1950er Jahren selbstverständlich – ist längst die Ausnahme. Dabei spricht generell dann nichts gegen eine Geburt zu Hause, wenn kein Risiko besteht und sie gut vorbereitet wird.  Auch sog  Beleghebammen, die in Niedersachsen in meist kleinen Kliniken Geburtshilfe leisten, gibt es immer weniger: 2007 waren es noch 244 Hebammen, jetzt sind es nur noch 68. Auf dem Land wird der Weg ins nächste Krankenhaus damit für viele Schwangere unzumutbar lang.

Weil der Berufstand der freiberuflichen Hebamme  mit dem erneuten Anstieg der Haftpflichtprämie um 20 Prozent auf dann mehr als 5.000 Euro vor dem Aus steht, haben  CDU und SPD angekündigt, die Verbesserung der Situation der Hebammen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Jens Spahn, Gesundheitspolitiker von CDU/CSU, hat deshalb an die Hebammen appelliert, sie sollten sich „wieder beruhigen“. Hebammen und ihre Bedeutung seien im Text der Arbeitsgruppe Gesundheit, der zu den Koalitionsverhandlungen vorgelegt werde, „erwähnt“.

ElkeTwestenDass damit noch längst nicht alles gut ist, sagt Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin der Niedersächsischen Grünen (Foto lks): „Die Stabilisierung des Hebammenwesens im Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, gleichwohl brauchen die massiv unterbezahlten Hebammen mehr als nur Lippenbekenntnisse. Sie brauchen konkrete Maßnahmen: Die Honorare sind angemessen anzuheben, die Erhöhungen der Haftpflichtprämie sind kurzfristig auszugleichen und die Hebammenhilfe ist aus der über 100 Jahre alten Reichsversicherungsordnung zeitgemäß in das Sozialgesetzbuch V. zu überführen.“

„Wenn im nächsten Jahr die Haftpflichtprämien für die Hebammen steigen und es keinen Finanzausgleich durch die Honorare geben wird, ist das der Todesstoß für die freiberuflichen Hebammen. Damit wird es keine freie Wahl des Geburtsortes mehr geben. Hausgeburten, Geburten in Geburtshäusern und auf Belegstationen kann sich dann keine freiberufliche Hebamme mehr leisten. „Ein Flächenland wie Niedersachsen ist bei der Grundversorgung auf alternative Geburtshilfe angewiesen, da wir künftig im Bereich der Krankenhausversorgung – gerade im ländlichen Raum – vor neuen Herausforderungen stehen.“

(Foto + Quelle Pressemitteilung B’90/Grüne; Deutscher Hebammenverband)