Mindestlohn

Fast alle Bundesländer haben es längst: das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz. Es legt fest, nach welchen Standards öffentliche Aufträge – zum Beispiel für Straßenbau oder Gärtnerarbeiten – vergeben werden müssen. Darin wird auch ein Mindestlohn festgelegt. Heute hat nun auch der Niedersächsische Landtag die Einführung eines solchen Mindestlohns beschlossen. Demnach müssen Firmen ab 2014 versichern, ihren Angestellten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag ab einem Wert von 10.000 Euro bewerben.

[mehr auf der Internetseite des NDR]

ps Ach ja, die CDUFDP-Opposition hat das Gesetz abgelehnt.

Krasse

Kein Sonnenuntergang, sondern eine krasse BP-Fackel heute Abend.

Antisemitimus heute

„Es gibt inzwischen No-Go-Areas für Juden“, sagt der Berliner Rabbiner Daniel Alter über seine Stadt. Das seien zum Beispiel Teile von Wedding und Neukölln mit einem hohen Anteil arabischer und türkischer Migranten. Er selbst ist vor einem Jahr von arabischen Jugendlichen auf offener Straße brutal angegriffen und verletzt worden.

Am 9. November 2013 jährt sich die Reichspogromnacht zum 75. Mal: der unheilvolle Auftakt zum Massenmord an europäischen Juden. Wie sieht es heute aus mit der Judenfeindlichkeit in Deutschland? Um diese Frage zu beantworten, begeben sich drei Autoren auf eine Reise durch Deutschland. Sie beleuchten Hintergründe und Motivationen judenfeindlicher Gesinnungen in ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft.

Ahmad Mansour erforscht die Verbreitung des muslimischen Antisemitismus. Mansour, arabischer Israeli, lebt seit neun Jahren in Deutschland. Mit seiner islamistischen Vergangenheit, die von vehementem Antisemitismus geprägt war, hat er lange abgeschlossen. In Gesprächen mit Jugendlichen heute stellt sich heraus, dass in vielen muslimischen Familien bis heute Judenhass vorgelebt wird – häufig gestützt von arabischen Fernsehsendern, die ihre antisemitischen Kampagnen weltweit verbreiten.

Jo Goll, TV-Journalist und Experte für Rechtsextremismus, nimmt das rechtsnationale Lager in den Fokus. „Die Juden sind einfach an allem schuld“, tönt es aus diesen Kreisen. Goll spricht mit Aussteigern aus der rechten Szene und besucht ein koscheres Lokal in Chemnitz, dessen Besitzer von massiven Übergriffen berichtet.

Das Gleiche gilt auch für die Jüdische Gemeinde in Dessau, deren Vorsitzender Alexander Wassermann ist: „Ich traue mich schon lange nicht mehr mit Kippa auf die Straße. Das ist in Dessau einfach zu gefährlich.“

Dokumentarfilmerin Kirsten Esch will wissen, wie viel Antisemitismus in der „Mitte der Gesellschaft“ zu finden ist. Sie spricht mit Experten und mit Menschen auf der Straße und trifft unter anderem eine Linguistin, die über 100.000 E-Mails, Leserbriefe und Texte aus dem Internet mit antisemitischen Inhalten und anti-jüdischen Klischees untersucht hat.

Professor Monika Schwarz-Friesel kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass die überwiegende Mehrheit der Verfasser keinem extremen Lager angehört, sondern in der „Mitte der Gesellschaft“ zu finden ist.

Der Bielefelder Professor Andreas Zick, der sich selbst „Vorurteilsforscher“ nennt, warnt: „Antisemitismus, auch wenn er nur latent ist, bleibt immer Wegbereiter vom Wort zur Tat.“

Nach Ansicht der Filmemacherin Kirsten Esch ist Israelkritik der neue Weg, über den sich Antisemitimus heute einen Weg bahnen kann. Die Mit-Autorin des Films „Antisemitismus heute – wie judenfeindlich ist Deutschland?“ sagte im „Deutschlandfunk“, nicht nur Rechtsextreme und Muslime, sondern auch die Mitte der Gesellschaft bediene sich entsprechender Klischees. Esch erklärte, vor allem nach Gewalteskalationen im Nahostkonflikt würden jüdische Organisationen in Deutschland mit E-Mails überschwemmt. Unter den Verfassern seien besonders viele Doktoren und Professoren. Diese zeigten aus Eschs Sicht ein obsessives Verhalten. Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel habe 14.000 dieser E-Mail untersucht. Es fänden sich darin viele sehr alte Stereotype über die Juden.