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20. Oktober 2013

Lingen LogoUnsere Stadt hat -wie jede niedersächsische Kommune- ein Rechnungsprüfungsamt. So heißt die Kontrollabteilung im Rathaus, die nur dem Rat untersteht, also unabhängig ist oder sein soll. Die dort beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter brauchen  ein gesundes Rückgrat, um ihre Aufgaben wirklich unabhängig zu erfüllen. Unter anderem erstellen Sie immer einen Gesamtbericht über die kommunale Arbeit eines Jahres. Der liegt jetzt für das Jahr 2011 vor. Die Beanstandungen des kommunalen Prüfberichts über die Führung der Verwaltungsgeschäfte im Lingener Rathaus leuchten die bestehenden Defizite aus. Reinhard schrieb mir dazu in dieser Woche:

„…Es lohnt sich, den ganzen Prüfbericht 2011 des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Lingen (Ems) (RPA) zu lesen. Hier sind viele Punkte aufgelistet, die ich auch bei der Aufstellung der Haushalts 2013 bzw als Vorschlag für 2014 gemacht habe:

1. Zu späte Vorlage des Haushaltsplanes und zu späte Vorlage des Jahresabschlusses (S.12, S.15)
2. Zu hohe Kreditermächtigung (S.8)
3. Zu hohe Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre (S.7)
4. Forderung nach einem Cash-Managment für die Stadt incl. der städtischen Betriebe (S.56)
5. Verringerung der zu budgetierenden Einheiten (S. 13)
6. Zu hohe Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt (S. 35)
7. Forderung nach Verzinsung/Gewinnabführung der städtischen Betriebe (S. 56f)
8. Verspätete Abschlüsse der GEG (S. 63) …“

Also bitte nachlesen! Die Stellungnahme der Verwaltung ist in dem Bericht  jeweils gleich kursiv hinzugesetzt.

In der Sache hat Reinhard recht. Die Diskussion über den „RPA“-Prüfbericht soll jetzt übrigens in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden. Man fasst es nicht!

Hinter verschlossenen Türen soll dann auch beraten werden, was mit den im nicht-öffentlichen Teil des Berichts aufgelisteten beiden Gesetzesverstößen wird. Sie schädigen unsere Stadt um Hunderttausende; trotzdem wurden sie im Juni 2011 „mehrheitlich“ im Stadtrat beschlossen, obwohl das RPA vorher auf die Gesetzeslage hingewiesen hat. Wenn ich an meine Arbeit denke, fällt mir dazu nur das Wort vorsätzlich ein und wenn ich sehe, mit welcher unbarmherzigen Wucht die Ermittlungsbehörden selbst kleine und kleinste Verstöße von Steuerzahlern oder Empfängern von Sozialleistungen verfolgen, wundere ich mich sehr, dass mit einer knappen nicht-öffentlichen Debatte die Gesetzesverstöße beerdigt werden sollen. Zur Rechenschaft gezogen wird niemand. Empfohlen wird durch die Verwaltung die vorbehaltlose Entlastung…

ps Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ hat inzwischen beantragt, den RPA-Prüfbericht in öffentlicher Sitzung zu beraten. Schließlich geht es um öffentliche Verantwortung.

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