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20. Oktober 2013

Ana Paula

20. Oktober 2013

AnaPaulaAna Paula und 29 ihrer Greenpeace-Crewmitglieder sitzen in einem russischen Gefängnis, weil sie versucht haben, die Arktis vor Bohrungen zu schützen. „Doch wir könnten sie befreien, wenn wir Greenpeace helfen, eine riesige Protestwelle an Russlands wichtigste Partner zu richten. Lassen Sie uns 1 Million Stimmen erreichen, um die „Arctic 30″ zu befreien — jetzt unterzeichnen.“ Das sagt avaaz.org  und schreibt:

Liebe Freundinnen und Freunde,

die 31-jährige Brasilianerin Ana Paula wollte friedlich gegen Russlands geplante Bohrungen in der Arktis protestieren. Nun sitzt sie mit 29 weiteren Crewmitgliedern des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise in einem russischen Gefängnis fest – und das ohne Aussicht auf Freilassung. Doch wir können ihr und dem Rest der Besatzung einen Rettungsanker zuwerfen.

Den Greenpeace-Aktivisten, von denen sich einige in Einzelhaft befinden, drohen fünfzehn Jahre Gefängnis wegen einer aus der Luft gegriffenen Piraterie-Anklage. Ihr Verbrechen? Sie haben ein Banner an eine russische Bohrinsel gehängt, um gegen gefährliche Tiefseebohrungen an einem der schönsten und anfälligsten Orte der Welt zu protestieren. Viele westliche Regierungen haben bereits Stellung bezogen, doch jetzt bitten Ana Paula und Greenpeace die Avaaz-Gemeinschaft darum, bei der Schaffung einer weltweiten Protestwelle zu helfen.

Gemeinsam können wir einige von Russlands wichtigsten Partnern im Handelswesen und der Politik – Brasilien, Indien, Südafrika und die EU – dazu aufrufen, die Freilassung der Aktivisten zu fordern. Lassen Sie uns 1 Million Stimmen für die Freilassung von Ana Paula und ihren Freunden sammeln. Wenn wir das Ziel erreichen, werden wir ihre Fotos an berühmten Plätzen projizieren, damit ihr Schicksal in den Nachrichten bleibt:

http://www.avaaz.org/de/free_the_arctic_30_loc/?bUOEAdb&v=30197

Ana Paulas Schwester hat sie folgendermaßen beschrieben: „In vielerlei Hinsicht ist meine Schwester eine typische Brasilianerin – gesprächig, freundlich und lebensfroh. Doch gleichzeitig ist sie sehr außergewöhnlich. Schon als kleines Mädchen liebte sie die Natur und hat sich nie davor gescheut, sie zu beschützen. Selbst wenn das für sie persönliche Risiken barg.“

Ana Paula und die anderen Crewmitglieder könnten nun 15 Jahre ihres Lebens verlieren, nur weil sie versucht haben, ein Banner an eine Gazprom-Bohrinsel zu hängen – die erste ihrer Art in der Arktis. Dies ist ein massiver Angriff auf Umweltschützer. Ölbohrungen in der Arktis zu stoppen bedeutet, die letzte große Wildnis der Welt zu beschützen, in der es nahezu unmöglich ist, eine mögliche Ölpest zu bekämpfen.

Arctiv30Greenpeace hat gute Anwälte engagiert, die darauf hinweisen, dass die 30 Menschen in internationalen Gewässern festgenommen wurden und Russland damit gegen das internationale Seerecht verstößt. Doch im Recht zu sein reicht womöglich nicht aus, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Ihr schreckliches Schicksal könnte bald besiegelt sein, es sei denn die Weltgemeinschaft zeigt Russland, dass dieser Skandal nicht so einfach verschwindet.

In vielen dieser Länder hat Avaaz durch die riesige Anzahl von Mitgliedern eine besonders starke Stimme – allein in Brasilien sind es 5 Millionen! Wenn wir jetzt alle mitmachen und eine 1 Millionen starke Petition schaffen, können Avaaz-Mitglieder in Brasilien, Südafrika, Indien und der EU den Druck erhöhen. Unterzeichnen Sie jetzt, damit wir 1 Million Stimmen erreichen, um zur Befreiung der “Arctic 30” beizutragen:

http://www.avaaz.org/de/free_the_arctic_30_loc/?bUOEAdb&v=30197

Diese 30 Aktivisten waren mutig genug, der Ölindustrie an einem der letzten unberührten Orte der Welt die Stirn zu bieten. Für ihren Mut werden sie nun von der Ölindustrie eingeschüchtert und mundtot gemacht. Unsere Gemeinschaft hat sich für Aktivisten auf der ganzen Welt eingesetzt – sorgen wir nun für die Freilassung dieser 30 Menschen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Jamie, Alex, Emma, Marie, Lisa, Iain, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Freunde, wir können nicht viel tun, aber allemal können wir unterzeichnen.

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20. Oktober 2013

Lingen LogoUnsere Stadt hat -wie jede niedersächsische Kommune- ein Rechnungsprüfungsamt. So heißt die Kontrollabteilung im Rathaus, die nur dem Rat untersteht, also unabhängig ist oder sein soll. Die dort beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter brauchen  ein gesundes Rückgrat, um ihre Aufgaben wirklich unabhängig zu erfüllen. Unter anderem erstellen Sie immer einen Gesamtbericht über die kommunale Arbeit eines Jahres. Der liegt jetzt für das Jahr 2011 vor. Die Beanstandungen des kommunalen Prüfberichts über die Führung der Verwaltungsgeschäfte im Lingener Rathaus leuchten die bestehenden Defizite aus. Reinhard schrieb mir dazu in dieser Woche:

„…Es lohnt sich, den ganzen Prüfbericht 2011 des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Lingen (Ems) (RPA) zu lesen. Hier sind viele Punkte aufgelistet, die ich auch bei der Aufstellung der Haushalts 2013 bzw als Vorschlag für 2014 gemacht habe:

1. Zu späte Vorlage des Haushaltsplanes und zu späte Vorlage des Jahresabschlusses (S.12, S.15)
2. Zu hohe Kreditermächtigung (S.8)
3. Zu hohe Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre (S.7)
4. Forderung nach einem Cash-Managment für die Stadt incl. der städtischen Betriebe (S.56)
5. Verringerung der zu budgetierenden Einheiten (S. 13)
6. Zu hohe Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt (S. 35)
7. Forderung nach Verzinsung/Gewinnabführung der städtischen Betriebe (S. 56f)
8. Verspätete Abschlüsse der GEG (S. 63) …“

Also bitte nachlesen! Die Stellungnahme der Verwaltung ist in dem Bericht  jeweils gleich kursiv hinzugesetzt.

In der Sache hat Reinhard recht. Die Diskussion über den „RPA“-Prüfbericht soll jetzt übrigens in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden. Man fasst es nicht!

Hinter verschlossenen Türen soll dann auch beraten werden, was mit den im nicht-öffentlichen Teil des Berichts aufgelisteten beiden Gesetzesverstößen wird. Sie schädigen unsere Stadt um Hunderttausende; trotzdem wurden sie im Juni 2011 „mehrheitlich“ im Stadtrat beschlossen, obwohl das RPA vorher auf die Gesetzeslage hingewiesen hat. Wenn ich an meine Arbeit denke, fällt mir dazu nur das Wort vorsätzlich ein und wenn ich sehe, mit welcher unbarmherzigen Wucht die Ermittlungsbehörden selbst kleine und kleinste Verstöße von Steuerzahlern oder Empfängern von Sozialleistungen verfolgen, wundere ich mich sehr, dass mit einer knappen nicht-öffentlichen Debatte die Gesetzesverstöße beerdigt werden sollen. Zur Rechenschaft gezogen wird niemand. Empfohlen wird durch die Verwaltung die vorbehaltlose Entlastung…

ps Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ hat inzwischen beantragt, den RPA-Prüfbericht in öffentlicher Sitzung zu beraten. Schließlich geht es um öffentliche Verantwortung.