Claude M. Hilton

Der angebliche Lavabit-Schutz vor Entschlüsselung kam nur bis zum Tisch von US-Bundesrichter Claude M. Hilton. Der 73jährige Jurist zwang den E-Maildienst-Betreiber Ladar Levison den US-Behörden alles und alle zu offenbaren, vor dessen Offenlegung die Kunden von Lavabit sicher sein wollten. Benötigt hatte das FBI die E-Mails von Edgar Snowden, es wollte und bekam aber sämtliche Verschlüsselungscodes für alle insgesamt mehr als 400.000 Lavabit-Kunden.

Das Geschehen betrifft beileibe nicht nur ein paar US-Bürger. Auf Heise.de bringt Jürgen Schmidt die Dinge in seinem Kommentar auf den Punkt:

„Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

Ein US-Gericht zwang Ladar Levison, Chef des E-Mail-Anbieters Lavabit, den geheimen Schlüssel seiner Server rauszugeben. Grund waren Ermittlungen gegen eine einzige Person – wahrscheinlich Edward Snowden. Betroffen waren alle 400.000 Lavabit-Kunden, deren Daten mit diesem Schlüssel ebenfalls dekodiert werden konnten. Als Levison versuchte, dies mit einem Trick zu umgehen, setzte US-Richter Claude M. Hilton eine tägliche Erzwingungsstrafe von 5000 US-Dollar an. Nach zwei Zahlungen gab Levison auf, übergab den Schlüssel seiner Server und stellte den Dienst komplett ein, weil er nicht mehr sicher zu betreiben war. Schon letzteres beurteilten US-Behörden als ganz knapp vor einer Straftat.

Dass diese Verfügung die Privatsphäre und vielleicht auch Firmengeheimnisse von 400.000 Lavabit-Kunden kompromittierte, gegen die gar nichts vorlag, brachte Richter Hilton nicht von dieser Anordnung ab. Er gab sich offenbar mit der Aussage eines Ermittlers zufrieden, dass sie an denen nicht interessiert seien. Und über all dies konnte der Lavabit-Betreiber nicht einmal reden.

Übertragen Sie dies auf Ihren Cloud-Anbieter: Sie müssen ab sofort davon ausgehen, dass er keines seiner Versprechen in Bezug auf Sicherheit der an ihn gesendeten oder bei ihm gelagerten Daten mehr halten kann. Im Zweifelsfall haben US-Behördern sogar schon jetzt die Schlüssel, um Zugriff auf all diese Daten zu erhalten. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Microsoft, Amazon, Google, Apple & Co darauf reagieren.“

Ihr Cloud-Nutzer, Euch stellt sich folgerichtig die Frage, ob ihr überhaupt irgendeiner (und nicht nur einer in den USA beheimateten) verschlüsselten Datenaufbewahrung trauen dürft. Nicht erst seit der Meldung, dass der britische Geheimdienst den gesamten E-Mailverkehr des Europäischen Parlaments kontrolliert und kennt, verrate ich Euch die Antwort darauf: Auf keinen Fall.

11 Stichwahlen

Erst im vergangenen Juni wurde in Niedersachsen  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Nun gab es am 22. September die ersten Direktwahlen nach dem neuen „alten“ Wahlmodus. Jetzt folgt auf den ersten Wahlgang also die Stichwahl, die CDU/FDP vor drei Jahren abgeschafft hatten. Unter anderem hatte sich die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie eV nach der Abschaffung der Stichwahl 2010 durch das von CDU und FDP durchgesetzte Gesetz für die Wiedereinführung bzw. die Einführung der integrierten Stichwahl ausgesprochen. Sie informiert jetzt:

„Am Tag der Bundestagswahl gab es auch 35 Direktwahlen, unter anderem waren die Oberbürgermeister von Hannover und Osnabrück sowie die Landräte von Osterholz, Wesermarsch und Hameln-Pyrmont neu zu wählen. In insgesamt elf Fällen kommt es nun zu Stichwahlen.

In Hannover hat der SPD-Kandidat die Wahl im ersten Wahlgang nur knapp verpasst, er erreichte 48,9 Prozent. Noch knapper war es in Northeim, wo der bestplatzierte Kandidat 49,7 Prozent erreichte. Nicht so eindeutig war es in Sulingen, wo ein parteiloser Kandidat nur 37,4 Prozent erreichte.

Stichwahlen gibt es am heutigen Sonntag in Hannover, Osnabrück, Landkreis Hameln-Pyrmont, Northeim, Adelebsen, Hollenstedt, Seevetal, Jever, Sulingen, Marklohe und Ronnenberg. Fünfmal sind SPD-Kandidaten die Sieger der ersten Runde, dreimal CDU-Kandidaten und dreimal sind es parteilose Bewerber.“

In Osnabrück treten CDU-Kandidat Wolfgang Griesert und  Gegenkandidatin Birgit Bornemann bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sozialdemokratin wird bei der Stichwahl auch von Bündnis’90/Die Grünen unterstützt. Sie setzt auf ihren Wahlplakaten auf einen Cartoon von Peter Gaymann. Erwartet wird ein ausgesprochen knappes Ergebnis. CDU-Kandidat Wolfgang Griesert erhielt im ersten wahlgang vor 14 Tagen  46,5 Prozent, Birgit Bornemann (SPD)  33,6 Prozent. Neben Bündnis’90/Die Grünen (zuletzt 11.9 Prozent) unterstützen auch die Linken und der unabhängige Kandidat Kalla Wefel (2,5 Prozent) Bornemann; die FDP (2,2 Prozent) empfiehlt die Wahl von Griesert. Keine Festlegung traf Christian Streiffen (3,3 Prozent).

Über 14.800 Briefwahlunterlagen sind in Osnabrück inzwischen ausgestellt worden. Das  sind gut 6.000 mehr als bei der vergangenen Stichwahl. Auch den  Brückentag nutzten viele Osnabrücker, um schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Zeitweise gab es sogar Warteschlangen vor dem Wahlbüro im Osnabrücker Stadthaus.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont bestreiten Tjark Bartels (SPD) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Stichwahl um die Nachfolge des ermordeten Landrats Rainer Butte (SPD) . Bartels kam am 22. September auf 40,6 Prozent und hofft nun  auf die Unterstützung der Grünen (16,1 Prozent). Schünemann könnte zwar noch eventuell Stimmen von den Unabhängigen (6,0 Prozent) erobern, gilt aber eher als Außenseiter