Längst!

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes Maren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst!