verkommen

30. September 2013

Nikolaus-Schütte-zur-WickDie wohl wichtigste Aufgabe der gewählten Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise ist die Kontrolle der eigenen Verwaltung. An ihrer Seite sind dafür Rechungsprüfungsämter, die dem jeweiligen Rat oder Kreistag unterstehen und nicht weisungsgebunden sondern unabhängig prüfen, ob gut gearbeitet wird. Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) beispielsweise hat seit Beginn des Baus der „Emslandarena“ in Lingen vor einem Jahr etwa alle 6 – 8 Wochen Josef Schnieders, den Chef des Rechnungsprüfungsamtes unserer Stadt, gebeten, uns über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Zuvor hatte sich die BN erfolgreich dafür stark gemacht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass es die Kontrolle des Großprojekts auch leisten kann. An diesem Montag übrigens soll die Baustelle vom Generalunternehmer Mainka an die Stadt Lingen „übergeben“ werden. Wir hoffen sehr, dass dies trotz der dutzendfachen Nachtragsangebote und der witterungsbedingten Bauverzögerungen auch klappt. Die BN jedenfalls wird Josef Schnieders in dieser Woche bitten, uns bald wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Josef Schnieders wird dies tun; denn wir haben es in Lingen eben mit einem sehr aufmerksamen Rechnungsprüfungsamt zu tun, das weiß, welche wichtige Aufgabe es hat. Das jedoch ist nicht selbstverständlich:

bernhard_bendick_250_cnmi_thumbDenn ganz anders ist es beim Landkreis Emsland, einer ganz speziellen Behörde. Da fragte in der letzten Woche die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen den Chef des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heinz Bröring, der Fraktion den jährlichen Prüfbericht seines Amtes vorzustellen – ein Bericht übrigens, der bis zum letzten Jahr den  Kreistagsmitgliedern nicht einmal zur Kenntnis überlassen wurde. Dazu bedurfte es u.a. erst einer nachdrücklichen Aufforderung des Lingener Kreistagsabgeordneten Bernhard Bendick (Foto lks); vorher wurde die Kreisverwaltung durch den emsländischen Kreistag entlastet, ohne dass allen Kreistagsmitgliedern der Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamts überhaupt bekannt war. Da muss man sich schon fragen, welche Art von Abgeordneten eigentlich über die Fragen des Kreises entscheiden und die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung wachen.

Nun, auf die Bitte des grünen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick (Foto oben lks) um Erläuterung des Rechnungsprüfungsberichts antwortete ihm besagter Heinz Bröring  am letzten Freitagmittag so:

„Leider kann ich der Einladung nicht folgen.
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1  NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt der Kommune der Vertretung (dem Kreistag) unmittelbar unterstellt und nur dieser (diesem) verantwortlich. Mehr wird im Gesetz nicht ausgeführt.
Ich habe deshalb den Kommentar zum NKomVG von Herrn Robert Thiele herangezogen, um eine deutlichere Lesart zu bekommen. In den Erläuterungen zu § 154 wird dann  von Thiele unter Punkt 1 wie folgt ausgeführt: .. „Die Unmittelbarkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsamts im Verhältnis zur Vertretung hat zur Folge, dass dessen Leiter ein vom Weisungsrecht des HVB unabhängiges Rederecht in den Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse in Prüfungsangelegenheiten hat“ …
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass ich einzelnen Fraktion gegenüber kein Rederecht oder auch keine Redepflicht habe.
Ich denke jedoch, dass die Verwaltung des Landkreises bereit ist, von Ihnen schriftlich formulierte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bröring“
Würden Sie mir eigentlich widersprechen, wenn ich resümiere, dass dieser Leiter des emsländischen Rechnungsprüfungsamtes Heinz Bröring allenfalls Sachbearbeiter in der Unteren Wasserbehörde sein sollte, weil seine Auffassung von demokratischer Kontrolle und Verantwortung gewählter Kreistagsabgeordneter reichlich verkommen und vordemokratisch ist?

23 Antworten zu “verkommen”

  1. Job said

    Hat der Herr Bröring denn Recht in seinen Ausführungen oder sind sie an den Haaren herbei gezogen?

  2. An den Haaren. Denn der Kreistag setzt sich aus den Fraktionen zusammen, die natürlich ein Recht auf direkte Berichte des „RPA“ haben. In der ganzen Republik

  3. Joachim said

    Ich habe das Gefühl, dass mein Unvermögen mich daran hindert, die obigen Beiträge zu verstehen (Job ./. kib). Ich sollte mich und meinen Informationsbedarf reduzieren und mit BILD begnügen.
    .

  4. Jürgen Dietrich said

    @Kib: Ich zitiere Job „Hat der Herr Bröring denn Recht in seinen Ausführungen oder sind sie an den Haaren herbei gezogen?“ Seit wann ist das Hetze und Ihren Namen bzw. Pseudonym Kib benutzt er in seinem Beitrag gar nicht. Meine Frage warum hetzen Sie hier so unqualifiziert rum?

    • kib said

      Herr Dietrich: für mich ist das hier die ultimative „Blog-Krönung/ Sataire“ (ähnlich wie bei „Frühstück bei Stefanie) : Ich hetz gar nicht- ich lach mir schier ein Geästs… ich darf das!
      Überlegen Sie sich einfach mal, ob Sie RK „grundsätzlich doof“ finden, oder ob er Ihnen dann doch einfach mal beim „Denken & Lesen“ helfen soll…

    • kib said

      Bitte definieren Sie „Hetze“! Herr D. ich lass mir einiges gefallen, z.B. Ihre unsachliche Kritik: Also, trauen Sie sich auf die „sachliche“ Ebene! Gern im persönlichen Gespräch: Laden Sie Ihren Kumpel Küster & Paul gleich mit ein: Ich erschein unbewaffnet- aber persönlich (suchen Sie sich aus, was schlimmer ist) – für Sie also nicht angenehm!!!
      RK hilft hier gern, UND Job-Kasper z.B. auf`s Pferd:, damit er Klarnamen & korrekte Email nennt (: lingenimwandel@wirletzwantz.de)
      (KE

  5. Mecki said

    Kib! Was soll das? Ich lese zwar nur, aber verstehe nix mehr…

  6. Tiger, T. said

    @ Kib/Job/J. Dietrich:
    Nüchtern betrachtet, kann ich die leichte Verärgerung von „Kib“ schon nachvollziehen.
    Die Frage (von „Job“), ob der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Emsland „Recht“ habe bei seinen Ausführungen zur Anfrage der Grünen oder ob sie „an den Haaren“ herbeigezogen seien, hat schon was von Hetze gegen einen Beamten/Angestellten der emsländischen Kreisverwaltung.
    Hier ist eine Grenze, zumindest des Respekts und des guten Gechmacks, deutlich überschritten worden, und daher finde ich es richtig, wenn „kib“ sich hier engagiert und durchaus in Teilen noch sachlich auf die Seite der stets überparteilich handelnden Behörde in Meppen schlägt.
    Er/Sie verdient meinen Respekt aufgrund dieses mutigen und unerschrockenen Eintretens für eine staatliche Instanz, die täglich für unser aller Wohl hart arbeitet!

    • ulrike said

      Auch ich weiß nicht , was das hier soll.

      Aber ich weiß , daß der Umgangston inzwischen absolut

      i n d i s k u t a b e l
      ist.
      Wer auch immer auf wen auch immer aus welchen Gründen auch immer einschlagen möchte , tue das doch bitte nicht in diesem Blog , sondern greife beispielsweise zum Telefon oder schreibe einen gepflegten Brief auf gepflegten Briefpapier , was auch immer , nur so bitte , daß die anderen armen Mitmenschen solches nicht mitbekommen müssen.

      • Jürgen said

        Robert Koop: Wie so Kommentar des Tages? Job, so habe ich sein Beitrag verstanden, hat Dir doch nur die o.g. Frage gestellt und du hast Sie mit „an den Haaren herbei gezogen“ beantwortet.
        Mit Verlaub Tiger, dass ist und sollte auch keine Hetze sein,
        Wenn man den Beitrag „Verkommen“ von Robert sich einmal auf der Zunge vergehen lässt, dann ist das Hetze gegenüber der Kreisverwaltung, schon allein wegen der Überschrift „VERKOMMEN“.

      • kib said

        Ich finde Tigers Anmerkung ja auch super: Er hat m.E. verstanden, worum es mir geht. Ehrlich gesagt, solltest Du nun aber auch die Frage von Jürgen D. beantworten. Ich finde auch, hier passt gerade etwas nicht. Andererseits:
        ….irgendwann ist aber jeder Drops gelutscht- so wie dieses Thema…..

    • kib said

      Herr Tiger, ich finde mich in Ihren Kommentar wieder- Dank Ihnen. Allerdings war ich nicht „leicht“ verärgert- sondern arg (da war ich „falsch“ beraten- ich sehe das ein). Völlig im Recht sind Sie, wenn Sie schreiben „und durchaus in Teilen noch sachlich …“
      —-> vier, minus!
      Emotionalität wird eine Schwäche von mir bleiben- aber ich arbeite daran und finde es gut, wenn jemand wie Sie oder Ulrike mich „zur Ordnung“ ruft. Das kommt durchaus bei mir an bzw. denke ich ernsthaft darüber nach, was Sie mir auf den Weg geben.
      @Ulrike: Muss ich jetzt „befotterte“ Stromkästchen schrubben?
      Ich mach das im Zweifel 🙂

  7. @kib wie war noch der Titel dieses Beitrages „Verkommen“?

  8. Freunde, seid mal lieb und mild zueinander. Ich habe deshalb 10 comments in den Papierkorb zensiert. Man möge es mir nachsehen. Es geht nämlich um den Landkreis…

  9. Soviel Unsinn auf einmal,kann man schwer verdauen.
    Ein Blick ins Gesetz gibt Antwort auf alle Fragen.

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