Speicherung

19. September 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumbEine schwarz-gelbe Altlast:

„Über Jahre hinweg hat der niedersächsische Verfassungsschutz Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD, Foto re.) gestern den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert. „Es handelt sich um einen ernsten Vorgang. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das vom Grundgesetz geschützt ist.“, sagte Pistorius.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten entdeckt, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen.

Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war wegen mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt. Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden.

Infolge der fortschreitenden hausinternen Recherchen wurde zudem festgestellt, dass im Jahr 2012 in einem Fall der Datensatz einer Person gelöscht worden war, nachdem sie ein Auskunftsersuchen nach § 13 NVerSchG gestellt hatte. Erst nach dieser Löschung war der Person mitgeteilt worden, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Damit war diese Aussage mit Blick auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens falsch.

Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde.

Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.“

Mehr auf der Webseite des NDR

(Quelle „PM“)

2 Antworten zu “Speicherung”

  1. peter hensen said

    Wer schützt und vor unseren Beschützern?

    • gerhard said

      Das sind doch keine Schützer – gilt bei diesen Personen das Prinzip „Orwell toppen“? Mein Vertrauen in dieses politische System … . Wie können diese Schützer im Privaten leben. Sicher haben sie auch Dossiers von Ehefrau, Kindern u.a. Braucht man vielleicht einmal !

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