Nachklapp

18. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-18 um 21.59.31Kein unwichtiger Nachklapp in Sachen Gustl Mollath, dessen Urteilsvollstreckung zuletzt das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Strafverfolgern und Gerichten links und rechts um die Ohren gehauen hat. Jetzt soll(te) es seinem erfolgreichen Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate (Foto lks, © strate.net)  an den Kragen gehen. Denn Hamburger Staatsanwälte „leierten auf Veranlassung ihrer bayerischen Kollegen gleich noch ein Verfahren gegen Mollaths Anwalt Gerhard Strate an, weil dieser angeblich unrechtmäßig Verfahrensunterlagen ins Netz gestellt hat.“ (Udo Vetter)

Sie versuchten dafür § 353d Nr.3 Strafgesetzbuch zu nutzen. Die Vorschrift lautet:

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Norm stellt also unter Strafe, im Wortlaut die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

Gerhard Strate hatte während der hartnäckigen Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen, etliche Dokumente aus dem Verfahren ungeschwärzt auf seiner Website publiziert. Zuletzt hatte er -wiederum mit dessen Einverständnis – alle im Rahmen der Vollstreckung eingeholten psychiatrischen Gutachten über Gustl Mollath publiziert. [Hier die Mollath-Dokumentation auf der Internetseite von Gerhard Strate]

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vorher gegen Strate, einen anerkannten Strafverteidiger bester Güte, ein Ermittlungsverfahren begonnen und beim Amtsgericht Hamburg beantragt, die von Strate veröffentlichten Dokumente aus dem Netz zu entfernen bzw. dies Herrn Strate oder seinem Internetprovider aufzugeben. Das Amtsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.06.2013 dieses Ansinnen zurückgewiesen. Damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft Hamburg legte Beschwerde ein und holte sich jetzt auch vor dem Landgericht Hamburg eine ausgesprochen rote Nase.

Sinnbildlich schüttelt heute Udo Vetter in seinem Blog den Kopf und sagt voraus: „Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften Ruhe geben. Wie sich aus dem Beschluss ergibt, ermitteln sie schon wegen weiterer Dokumente aus der Akte Mollath, die Strate ins Netz gestellt hat.“

Sabine_Leutheusser-SchnarrenbergerDie Vorschrift des § 353 d StGB ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gleichermaßen dokumentations-, blogger- und journalistenfeindlich. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto lks; CC Benjamin Janecke (Rectifier99) )hat dazu schon vor sechs Jahren dies geschrieben:

„Die wörtliche Wiedergabe von Texten aus den Gerichtsakten ist [nach § 353d Strafgesetzbuch] strafbar. Um der Strafe zu entgehen, ist der Journalist gezwungen, den zu berichtenden Sachverhalt abweichend vom authentischen Text zugänglicher Dokumente in eigenen Worten darzustellen. Es ist höchst fraglich, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch das Verbot von Veröffentlichungen „im Wortlaut” die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten zu schützen, von dieser Regelung überhaupt im nennenswerten Umfang erreicht wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, allenfalls die Nachricht, dass auch Bündnis’90/Die Grünen Problem und Lösung genauso sieht, die  „Streichen!“-Gesetzesentwürfe aber im Bundestag keine Mehrheit fanden. Man sollte allerdings nicht nur den wilhelminischen § 353d StGB streichen sondern auch darüber nachdenken, gegen die ermittelnden Hamburger Staatsanwälte vorzugehen. Auch die Verfolgung Unschuldiger ist nämlich hierzulande strafbar und dies nicht zu knapp.

Eurotrip 2013

18. September 2013

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete gestern über zwei Russen, die Nachts heimlich den Kölner Dom ohne Sicherung erklettert haben sollen. Das war, folgt man ihrer Webseite, nicht der einzige (lebensgefährliche) Coup.  Allerdings bin ich irgendwie skeptisch, ob das Ganze nicht ein Fake ist.

Schauen Sie also selbst aber (bitte vorher anschnallen oder jedenfalls anseilen) hier:

„Hello everyone! Today I want to tell you the story of our month-long journey across Europe. From this post you will get to know about all the difficulties we had to face and pick up tips on unusual travel in the biggest European cities….

Sophie Hunger

18. September 2013

Sophie Hunger
Lingen (Ems)  –  Kunst-/Halle IV, Kaiserstraße 10 a

Mittwoch, 18. Sept. 2013  –  20 Uhr

Eintritt: Sitzplatz: 30 € / 25 € erm., Stehplatz: 20 € / 15 € erm.

Sophie Hunger in Lingen! Ihr -nicht beworbenes (!)- Konzert ist der musikalische Höhepunkt der ersten neun Monate dieses Jahres in unserer Stadt. Denn „sie hat etwas, was die Leute nicht begreifen“.  Sophie Hunger trifft mit ihrer Musik, wie bejubelte Konzerte in England, Frankreich und hierzulande zeigten, offenbar nicht nur den Nerv der Hörer/innen in ihrer Schweizer Heimat.

NdsMusiktage“Ich verstehe nicht viel von Musik”, offenbarte die Entertainerin vor kurzem kokett einer Journalistin des Schweizer Tagblatts. Dieser Unbedarftheit ist wohl auch die außergewöhnliche Ungeschliffenheit und Direktheit ihrer Musik zu verdanken. Begleiten lässt sich Sophie nicht von einer ad hoc zusammenwürfelten Studioband, sondern von den Musikern, die ihr festes Ensemble bilden.“ Um meine Musik zu machen, brauche ich Leute, die mir vertrauen. Die Musiker, die mich begleiten, treten auch immer mit mir auf.”
Was Sophie Hunger hervorhebt, ist unter anderem die Kombination von Integrität und Reife, die sie auf ihrem neuen Album “Monday’s Ghost” beweist. Deshalb greifen Vergleiche mit vielen anderen Repräsentantinnen dieses heterogenen Genres auch ins Leere: Sophie Hunger ist keine neue Norah Jones und will es auch gar nicht sein.  Oder wie Das Magazin eben erklärt: „Sie hat etwas, was die Leute nicht begreifen“.
Das Konzert ist Teil der Niedersächsischen Musiktage 2013. Mit 47.000 Quadratkilometern Niedersachsen sind die Musiktage das flächengrößte Festival in Deutschland. Vier Wochen lang treten international renommierte Künstler an über 60 Orten des Landes auf. Veranstaltet wird das Festival von der Niedersächsischen Sparkassenstiftung in Zusammenarbeit mit örtlichen Mitveranstaltern und den niedersächsischen Sparkassen, in diesem Falle die Sparkasse Emsland.  In Lingen singt und erzählt die Schweizer Ausnahmekünstlerin  über Freundschaft auf und hinter der Bühne. (Quelle)