verkommen

30. September 2013

Nikolaus-Schütte-zur-WickDie wohl wichtigste Aufgabe der gewählten Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise ist die Kontrolle der eigenen Verwaltung. An ihrer Seite sind dafür Rechungsprüfungsämter, die dem jeweiligen Rat oder Kreistag unterstehen und nicht weisungsgebunden sondern unabhängig prüfen, ob gut gearbeitet wird. Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) beispielsweise hat seit Beginn des Baus der „Emslandarena“ in Lingen vor einem Jahr etwa alle 6 – 8 Wochen Josef Schnieders, den Chef des Rechnungsprüfungsamtes unserer Stadt, gebeten, uns über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Zuvor hatte sich die BN erfolgreich dafür stark gemacht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass es die Kontrolle des Großprojekts auch leisten kann. An diesem Montag übrigens soll die Baustelle vom Generalunternehmer Mainka an die Stadt Lingen „übergeben“ werden. Wir hoffen sehr, dass dies trotz der dutzendfachen Nachtragsangebote und der witterungsbedingten Bauverzögerungen auch klappt. Die BN jedenfalls wird Josef Schnieders in dieser Woche bitten, uns bald wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Josef Schnieders wird dies tun; denn wir haben es in Lingen eben mit einem sehr aufmerksamen Rechnungsprüfungsamt zu tun, das weiß, welche wichtige Aufgabe es hat. Das jedoch ist nicht selbstverständlich:

bernhard_bendick_250_cnmi_thumbDenn ganz anders ist es beim Landkreis Emsland, einer ganz speziellen Behörde. Da fragte in der letzten Woche die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen den Chef des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heinz Bröring, der Fraktion den jährlichen Prüfbericht seines Amtes vorzustellen – ein Bericht übrigens, der bis zum letzten Jahr den  Kreistagsmitgliedern nicht einmal zur Kenntnis überlassen wurde. Dazu bedurfte es u.a. erst einer nachdrücklichen Aufforderung des Lingener Kreistagsabgeordneten Bernhard Bendick (Foto lks); vorher wurde die Kreisverwaltung durch den emsländischen Kreistag entlastet, ohne dass allen Kreistagsmitgliedern der Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamts überhaupt bekannt war. Da muss man sich schon fragen, welche Art von Abgeordneten eigentlich über die Fragen des Kreises entscheiden und die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung wachen.

Nun, auf die Bitte des grünen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick (Foto oben lks) um Erläuterung des Rechnungsprüfungsberichts antwortete ihm besagter Heinz Bröring  am letzten Freitagmittag so:

„Leider kann ich der Einladung nicht folgen.
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1  NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt der Kommune der Vertretung (dem Kreistag) unmittelbar unterstellt und nur dieser (diesem) verantwortlich. Mehr wird im Gesetz nicht ausgeführt.
Ich habe deshalb den Kommentar zum NKomVG von Herrn Robert Thiele herangezogen, um eine deutlichere Lesart zu bekommen. In den Erläuterungen zu § 154 wird dann  von Thiele unter Punkt 1 wie folgt ausgeführt: .. „Die Unmittelbarkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsamts im Verhältnis zur Vertretung hat zur Folge, dass dessen Leiter ein vom Weisungsrecht des HVB unabhängiges Rederecht in den Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse in Prüfungsangelegenheiten hat“ …
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass ich einzelnen Fraktion gegenüber kein Rederecht oder auch keine Redepflicht habe.
Ich denke jedoch, dass die Verwaltung des Landkreises bereit ist, von Ihnen schriftlich formulierte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bröring“
Würden Sie mir eigentlich widersprechen, wenn ich resümiere, dass dieser Leiter des emsländischen Rechnungsprüfungsamtes Heinz Bröring allenfalls Sachbearbeiter in der Unteren Wasserbehörde sein sollte, weil seine Auffassung von demokratischer Kontrolle und Verantwortung gewählter Kreistagsabgeordneter reichlich verkommen und vordemokratisch ist?

Opa

29. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-28 um 00.13.56Der Lingener Autor Jochen Berke hat ein weiteres, kleines Büchlein („Alte Geschichten aus Lingen – Erzählungen“) mit Anekdoten über Lingen geschrieben, darin findet sich auch ein lokalhistorischer Beitrag über meinen Opa, Bäckermeister Robert Koop, der vom  15. November 1951 bis 25. Oktober 1968 Lingener Bürgermeister war. Mit Erlaubnis des Autors hier der Beitrag:

„Wer kannte ihn nicht, den Herrn Bürgermeister unserer Stadt?! Er war klein, keine 1,70 groß, schlank, fast ohne Bauchansatz, immer schwarz gekleidet, auch mit schwarzem Hut, immer eine Zigarre zwischen den Lippen. Er war ruhig, humorvoll, sehr beherrscht, aber umso zielstrebiger und kam politisch aus der christlichen Zentrums-Bewegung. Nach dem verheerenden Krieg nannte sie sich CDU, also Christlich Demokratische Union. Herr Koop war vermutlich schon im Herbst 1945 Mitbegründer dieser Partei in unserer Stadt. Seine besondere Begabung war der Ausgleich gegensätzlicher Überzeugungen, auch war er sehr fleißig. Erfolgreich führte er mit Gesellen und Lehrlingen an der Bauerntanzstraße ab drei, vier Uhr in der Nacht seine Backstube. Johanna, seine Frau, stand im Geschäft und schon um sechs Uhr konnte man frische Brötchen kaufen.

In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts übernahm der Sohn Bernhard, genannt Berni, als Konditormeister den Handwerksbetrieb seines Vaters. Robert widmete sich von dieser Zeit an voll der Politik und verschiedener ihm angetragener Ehrenämter. Vom politischen Gegner, der SPD, wurde er wegen seiner mühsamen Reden oft verspottet, doch nachdem er nur noch von vorbereiteten Zetteln ablas, verstummten derlei Frotzeleien. Politisch war seine größte Enttäuschung der Besuch einer Delegation aus der „so genannten Deutschen Demokratischen Republik“ aus Pritzwalk, dem heutigen Brandenburg, im Mai 1960.

In dieser Zeit des kalten Krieges, kurz vor dem Bau der Mauer in Berlin, der Trennung von Ost und West durch den Grenzwall der Zonengrenze, war die politische Verunsicherung in der westlichen Bundesrepublik groß. Zumal DDR-Soldaten zahlreiche flüchtende Bürger des kommunistischen Bauern- und Bürgerstaates daran hinderten, die BRD zu erreichen, denn sie erschossen einfach ihre Landsleute. Kontakte zur „sowjetisch besetzten Zone“, zu unseren deutschen Brüdern im Osten, sollten erhalten und sogar vertieft werden, allerdings unter der Auflage, keine Agitation oder Spionage zuzulassen. Irgendwie ein politischer Spagat.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, inzwischen im Internet zu finden, informierte in seiner Ausgabe 22/1960 unter der Überschrift: Kontakt-Störung

„Der christdemokratische Bürgermeister der Kreisstadt Lingen im Emsland, Robert Koop, musste kürzlich die schmerzliche Erfahrung machen und so weiter…
Was war passiert? Koop empfing die angekündigte Delegation der „Volksvertreter“ aus der DDR. Gemäß einem Erlass des Ministers des Inneren von Niedersachsen bestanden keine Bedenken … solche Besuche können dazu beitragen, dass einer weiteren Entfremdung der Deutschen … entgegen gewirkt wird.

Koop handelte also korrekt, als er die Herren empfing und mit ihnen eine Besichtigungsfahrt im Dienstwagen, dem stadteigenen Mercedes, durch Lingen, einschließlich dem Besuch verschiedener örtlichen Unternehmen organisierte. Dieser Arbeitsbesuch wurde unterbrochen, da die Lingener Polizei einer Anzeige wegen Spionage nachging und die Herren aus dem Land hinter dem Eisernem Vorhang festnahm.

Der Spiegel schrieb: „Vor dem Polizeigebäude verabschiedete sich Koop mit Handschlag von seinen mitteldeutschen Mitfahrern. ‚(Es) standen vier Lingener Bürger da, die mich auf das gemeinste beschimpften‘, berichtete er später in einer öffentlichen Ratssitzung. ‚Ich nenne auch die Namen; Forstmeister von Klitzing, Herr Begger, Graf von Galen und Herr Henrichs.‘ Aus dem Kreis dieser Honoratioren erscholl dann auch die Aufforderung an einen Pressevertreter: ‚Halten Sie das im Bilde fest, wie er den Lumpen auch noch die Hand gibt, damit die Bevölkerung sieht: Das ist unser Bürgermeister!'“

Heinrich Kuhr, der Kreisvorsitzende der CDU, forderte sogar den sofortigen Rücktritt seines Parteikollegen. Robert Koop aber bemerkte: „Ich bin durch die Sache fünf Jahre älter geworden“. Seine Stadtratsfraktion verzieh ihm, ihr genügte sein öffentliches Bekenntnis: „Wenn ich die politische Tragweite hätte übersehen können, würde ich selbstverständlich den Empfang und die Führung der SED-Funktionäre unterlassen haben.“

Robert Koop war bis 1968 Bürgermeister, lebte danach als Pensionär. 1975 verstarb seine Frau Johanna. Sein Leben als Witwer ist voller Anekdoten. Die Bürger der Stadt sahen ihn fast täglich schon am frühen Morgen in den Bögen, am Dortmund-Ems-Kanal oder über den Alten Friedhof laufen. Peter, der schwarze Pudel seiner Enkelin Annegret, war immer dabei,

Alte Leute sind wunderlich, sagen die Lingener und das traf auch auf ihn zu. Als die Todesanzeige eines alten Parteifreundes in der Lingener Tagespost stand, bemerkte er zu seiner Schwiegertochter Anneliese: „Der ist ja auch schon 79 Jahre alt!“ Er selbst war damals 81!

Am frühen Morgen eines Junitages beobachtete er eine Umbettung auf dem Alten Friedhof, sein Kommentar war: „Der arme Kerl ist schon vor fünf Jahren verstorben, aber sein schwarzer Anzug sah noch sehr gut aus, diesen kann man gut und gern weiter tragen,“

Bis in sein hohes Alter rauchte Opa Koop seine Zigarren und trank so manches Schnäpschen. Gisela, meine Frau, stand eines Tages bei Corbach, dem Gemüse- und Obsthändler im Laden um einzukaufen. Das Geschäft war voll und sie musste warten. Plötzlich schlug ihr jemand auf die Schulter, es war Willi Roberz, ein Kumpel des alten Herrn: „Komm schnell, Robert stirbt!“

Sie rannte, es war nicht weit, im Haus von Koop die Treppe hoch, rein in das Wohnzimmer, dichter Tabaksqualm schlug ihr entgegen. Die Fenster waren alle zu, sie riss ein, zwei davon auf, jetzt sah sie den alten Herrn. Er lag in einem Sessel, grau im Gesicht, röchelte, schien schon bewusstlos zu sein, da bewegte er sich:  „Mach die Fenster zu, es zieht!“ “


„Alte Geschichten aus Lingen – Erzählungen“ ist bei Books on Demand in Norderstedt erschienen. Der Erzählband mit 18 Kapiteln  und 123 Seiten ist im gut sortierten Buchhandel für 9,90 Euro (für Kindle 5,49 Euro) oder im Versandhandel  zu erwerben. Kontakt zum Autor über www.berke-online.de.

Bild unten:  Bürgermeister Robert Koop (Porträt von Karl-Eberhard Nauhaus)

Airport Twente

28. September 2013

Keine 100km vom -wirtschaftlich kränkelnden- Flughafen Münster-Osnabrück FMO entfernt soll jenseits der deutsche-niederländischen Grenze mit dem Airport Twente ein weiterer europäischer Verkehrsflughafen entstehen. Am Donnerstag wurden dafür die Konzessionsverträge unterschrieben. Man darf als Europäer die entsprechenden Pläne aus ökonomischen, ökologischen und raumordnerischen Gründen für reichlichen Humbug halten. An das Vorhaben musste ich daher sofort denken, als ich  dieses Video des kürzesten Linienflugs der Welt sah. Er startet auf der schottischen Insel Westray und landet nach 75 Sekunden auf der Nachbarinsel Papa Westray…

Mario

27. September 2013

Mario Adorf reitet. Ein feiner, kleiner Werbefilm für eine deutsche Versicherung, die damit morgen ihre „Imagekampagne“ startet. Oder?

nachgetragen

27. September 2013

Sorry, mir ist einfach danach und muss -trotz der sich abzeichnenden CDU-Steuerlüge- unbedingt noch nachgetragen werden: Als Dimitri erfährt, dass die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist… 😉

Hotspot

26. September 2013

Lingen ist mal wieder nicht up-to-date. Oder hinterm Mond, wer es deutsch möchte. Es gibt kein offenes, allgemeines WLAN in der Stadt und auch die Deutsche Bahn hilft nicht. Die nämlich hat zwar vorgestern bekannt gegeben, ab sofort in mehr als 100 Bahnhöfen der Republik für Besucher und Reisende jeweils täglich 30 Minuten kostenloses WLAN anzubieten. Das Projekt läuft -mit Ausnahme der ostfriesischen Metroipole Emden.- komplett am Nordwesten vorbei.Der Zugang erfolgt dabei über WLAN-Hotspots der Telekom, kann aber von Jedermann frei genutzt werden.

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Anmelden geht ohne vorherige Registrierung möglich. Es genügt, den Telekom-Zugangspunkt auszuwählen, den Browser zu starten und eine beliebige Webadresse einzugeben. Anschließend erscheint das Hotspot-Portal und man wird aufgefordert, seine Mobilfunknummer einzugeben. Daraufhin wird ein Zugangscode per SMS verschickt, der das kostenlose Surfen freischaltet. Nach Ablauf des Gratis-Zeitraums wird man automatisch ausgeloggt und kann auf Wunsch zu den regulären Telekom-HotSpot-Tarifen weitersurfen. Für Festnetz- oder Mobilfunkkunden mit einem Telekom-Tarif heißt das etwa, 9 Cent pro Minute zu zahlen – es sei denn, sie nehmen am WLAN-To-Go-Programm teil. Ohne Bildschirmfoto 2013-09-25 um 21.56.12Telekom-Vertrag muss ein Hotspot-Pass erworben werden. Die Preise beginnen hier bei 4,95 Euro für 24 Stunden. Weitere Infos stehen auf der Bahn-Website. Dort findet sich auch die Deutschlandkarte mit allen 100 Hotspots. Der Nordwesten sieht ziemlich blank aus, von Emden einmal abgesehen. Auch Lingen ist nicht vertreten. Hotspots für alle interessieren offenbar nicht sonderlich.

Allerdings: Für das Surfen zwischendurch beim Warten auf den Zug reichen 30 Minuten wohl locker aus. Insofern eine tolle Sache, die aus meiner Sicht längst überfällig ist. Wenn die Bahn nun auch noch die WLAN-Versorgung innerhalb der Züge ausbaut und ähnlich gestaltet, wäre viel gewonnen. Offenbar macht sich die stärkere Konkurrenz durch Fernbusse mittlerweile bemerkbar – dort gehört Gratis-WLAN ja oft zum Standardprogramm. Etwas skeptisch bin ich aber bezüglich der verfügbaren Kapazitäten. Wenn hunderte oder tausende Menschen gleichzeitig auf einen oder mehrere HotSpots zugreifen, sind Überlastungen vorprogrammiert. Dennoch: Eine gute Sache. Leider aber auch eben emslandfrei.

[Quelle/crosspost basicthinking-Blog; Bild: Young man sitting on the platform of a train station / Shutterstock]

Heimlich

25. September 2013

Die Überwachung von sieben Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beschäftigt seit dieser Woche auch die Staatsanwaltschaft Hannover.

Die auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierte Journalistin Andrea Röpke hat bei der Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung eingereicht. Seine Mandantin habe mit der Anzeige „auf die Vernichtung“ der über sie beim Verfassungsschutz angelegten Akte reagiert, erklärte ihr Rechtsanwalt Sven Adam. Seiner Mandantin sei weder der Inhalt noch „das Ausmaß der Überwachung“ bekannt gemacht worden.

Heimlich hatte der Verfassungsschutz sechs Jahre lang Informationen über die renommierte Journalistin gesammelt. Nachdem Röpke 2012 nachgefragt hatte, ob möglicherweise Angaben über sie gespeichert würden, waren die Daten, wiederum heimlich, gelöscht worden. [mehr in der Süddeutschen]

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die dafür verantwortliche CDU jetzt im Landtag so tut, als gehe sie dies alles nichts an. Dabei war es ihr offenbar unkontrolliert agierender Innenminister Uwe Schünemann (CDU), in dessen Verantwortung die verfassungsfeindliche Überwachung der jungen Frau erfolgte. Jenseits der politischen Verantwortung, die natürlich  auf ihm lastet wie ein Mühlstein, glaube ich es schlichtweg nicht, dass er von der kriminellen  Aktion nichts wusste.

Bei Röpke hatte der niedersächsische Verfassungsschutz 2012 bekanntlich versucht, seine  Beobachtung zu vertuschen. Als die Journalistin damals von dem Amt wissen wollte, ob es dort eine Akte über sie gebe, löschten die Verantwortlichen kurzerhand die Daten und logen Röpke an, es gebe nichts über sie. Gegen den Sachbearbeiter, der Röpke  die falsche Auskunft gegeben hatte, hat sie mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Er wurde zudem aufgefordert zu erklären, wer ihn damals zur Falschaussage angewiesen hatte.   Außerdem forderte Röpkes Anwalt  „die Rekonstruktion der vernichteten Akten“.

Bildschirmfoto 2013-09-25 um 22.40.23Maren Brandenburger (Foto lks), seit dem Antritt von Rot-Grün im Frühjahr als Präsidentin des Verfassungsschutzes im Amt, war auf die Spitzeleien bei einer Stichprobenprüfung der Daten ihrer Behörde gestoßen. Sie hatte daraufhin die Vernichtung der ungesetzlich gesammelten Daten angeordnet. Dies wiederum nahm die CDU-Landtagsfraktion jetzt zum Anlass, sie heftig anzugreifen. Sie habe Daten über unerlaubt ausgespähte Journalisten gelöscht, ohne vorher Innenminister Boris Pistorius darüber informiert zu haben. „Frau Brandenburger stellt ihr Handeln außerhalb des Rechts.“ schwadronierte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke im Landtag – wohlwissend, dass das Gesetz die Vernichtung ungesetzlich gesammelter Daten anordnet. Selbstverständlich äußerte sich der Abgeordnete Nacke nicht zu dem Mann, der die Datensammlung zumindest politisch zu verantworten hat: Schünemann. Sie ist wirklich eine seltsam verquaste Partei, die Niedersachsen-CDU.

Die drei verantwortlichen Verfassungsschutzpräsidenten während der Journalisten-Überwachung waren übrigens Volker Homuth, Günther Heiß und Hans-Werner Wargel. Verfassungsfeind Heiß ist die Treppe hochgefallen, wie wikipedia weiß: Er ist jetzt Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz. Mich würde angesichts der niedersächsischen, von Heiß zu verantwortenden Praxis überhaupt nicht wundern, wenn dort auch kräftig Journalisten ausgespäht werden.-

Fest der Puppen

25. September 2013

DSC04084Fest der Puppen
Internationale Figurentheaterkunst
Lingen (Ems) – Stadtmitte
25. – 30. September 2013

Zum 16. Mal findet in Lingen (Ems) das Fest der Puppen statt. Veranstalter ist das TPZ der Emsländischen Landschaft. 1983 hat Heiner Schepers das erste Fest der Puppen ins Leben gerufen und künstlerisch verantwortet. Viermal übernahm danach von 1985 – 1991 Andreas Poppe das Ruder. 1993 – 2007 war es Ingo Michael, der das Fest der Puppen bis zu seinem plötzlichen Tod im Mai 2009 achtmal geleitet und ihm ein hoch beachtetes Profil gegeben hat. Und 2009 – 2013 hat dann dreimal Heiner Schepers erneut die künstlerische Leitung übernommen. Das Internationale Fest der Puppen ist eines der traditionsreichsten und größten Festivals für internationale Figurentheaterkunst in Niedersachsen. Das ist uns in allen Jahren Verpflichtung gewesen, Bühnen und Theatergruppen einzuladen, die Maßstäbe im Bereich des Figurentheater gesetzt haben und und setzen.

Dabei gibt es diesmal durchaus auch Erinnerungen an die Vergangenheit und die Geschichte des Festes der Puppen. Turbo Prop aus Dortmund zum Beispiel ist nach 1983 und 1985 zum dritten Mal dabei. Das Stück „Die Schmuddels“ war schon damals in Lingen zu sehen. Rüdiger Eggert spielt es mit Partnerin bis heute. In Dortmund hat es fast Kultcharakter, da kommen heute die Kinder von damals mit ihren eigenen Kindern. Und Johanna und Harald Sperlich vom Hohenloher Figurentheater sind viele Male von Ingo Michael eingeladen worden. Sie sind diesmal mit Varieté Olymp erneut dabei, einem durchaus traditionellen, doch gleichzeitig ganz neuem Stück für Marionetten, die sie, wie nur noch ganz wenige, meisterhaft spielen können.
Parallel zum Fest der Puppen veranstaltet das TPZ – erneut gemeinsam mit dem Institut für Theaterpädagogik der Hochschule Osnabrück, Fakultät Lingen, – ein Fachforum.

Programm 2013.pdf
Download 1,04 M

„Wirkungsweisen eines Theaters der Dinge auf Vorschul- und Grundschulkinder“ ist der Kurztitel. Hier werden mit Figurenspielern, Theaterpädagogen und Wissenschaftlern anhand von Vorträgen und Stücken, Fragen zum Figurentheater Fragen gestellt und Inhalte beleuchtet. In diesem Jahr wird das Fachforum ergänzt um eine Eigenproduktion des Festes der Puppen: die „Geschichtsroute“. Sie wird von Lingener Studierenden der Theaterpädagogik gestaltet und dient uns gleichzeitig als Praxismodell für die Theaterpädagogik mit Mitteln des Figurentheaters.

10 Forderungen

24. September 2013

DigitaleGesellschaftDie Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

Die Themen im Einzelnen:

  1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
  2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
  3. Export von Überwachungstechnologien
  4. Vorratsdatenspeicherung
  5. Funkzellenabfrage
  6. Störerhaftung
  7. Recht auf Remix
  8. Offene Daten
  9. Offenes Wissen
  10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

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24. September 2013

RTEmagicC_MSO_Untergrafik_k_RM_ev1_tv_01.pngAuf gleichermaßen massive wie grundsätzliche Kritik stößt ein im Geheimen vorangetriebener Plan der politischen CDU-Spitze des Landkreises Emsland, über den auch die Monopolzeitungen LT, MT und EZ des NOZ-Verlanges bisher nicht informiert haben: Unser Landkreis will über die zu 100% im Eigentum des Landkreises stehende Emsland GmbH Gesellschaftsanteile am regionalen Fernsehsender ev1.tv kaufen.  „In den nächsten Tagen soll in nichtöffentlichen (!) Sitzungen beschlossen werden, dass  der Landkreis so einen Anteil von 15 % an der ev1.tv GmbH zum Preis von 118.500 € kauft und sich zudem verpflichten soll, zusätzliche Erlöse zur Verlustabdeckung zu garantieren”, informierte gestern Abend der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg). Seine Kritik: “Wir haben im Emsland bereits heute überwiegend das Monopol der Regionalausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung, der zusammen mit den Grafschafter Nachrichten rund 75 % des Senders gehört. Wenn jetzt der Landkreis Emsland 15 % des Senders kauft, wird ein zusätzliches Stück Medienvielfalt zu Gunsten einer Hofberichterstattung aufgegeben.“

“Noch vor neun Monaten wurde  ein Vorschlag der Grünen, sich an einem Bürgerwindpark als Landkreis zu beteidigen, ohne Diskussion vom Tisch gefegt, weil „weitere Beteiligungen nicht Aufgabe des Kreises“ seien. Wenn es jetzt aber um den  Ausbau des Einflusses im Medienbereich geht, werden die Grundelemente der Gewaltenteilung über Bord geworfen, die bewusst die Pressefreiheit im Sinne der Machtbegrenzung der Legislative und der Exekutive versteht. Daher halten wir den Kauf der Anteile an ev1.tv für völlig falsch und werden ihn ablehnen”, so der  Lingener Grüne Michael Fuest (Foto unten).

michael-fuest_3Den Grund des Kaufangebots des Landkreises Emsland kenne ich nicht. Es ist womöglich die Krise der „Heimatsender“ , über die die taz bereits vor knapp zwei Monaten berichtete. Damals bekam ev1.tv von der taz noch gute Noten. War dies übereilt? ev1.tv macht jährliche Verluste im höheren sechsstelligen Bereich. Offenbar sucht die NOZ als Hauptanteilseigner jketzt starke Schultern, an die man sich anlehnen kann. Da kommt der Landkreis gerade recht. In jedem Fall denke ich an meinen ersten Beitrag über ev1.tv im Oktober vor zwei Jahren zurück. Damals schrieb ich:

„…Verlagshäuser können sich also auch trotz lokaler Marktbeherrschung -wie bei der NOZ – mit bis zu 49,9 Prozent an den neuen Sendern beteiligen. Verleger, die vor Ort bereits eine monopolartige Stellung haben, müssen zwei von vier so genannte “Vielfalt sichernden Maßnahmen” erfüllen.  ”Geeignete Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht”, formuliert § 6  NdsLMediengesetz,   sind  die Einrichtung eines Programmbeirats mit wirksamem Einfluss auf das Programm, die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte, die Beschränkungen des Stimmrechts in Programmfragen und wichtigen Personalfragen, die Verabredung eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit.” Was EV1.tv da vorhält, habe ich im Internet nicht gefunden, weder auf der Seite von EV1.tv, noch bei der Landesmedienanstalt noch sonst wo….“

Das ist auch heute so: ev1.tv hat offenbar weder das eine noch das andere. Seinerzeit zog ich den noch Schluss, geduldig zu sein. Jetzt -wenn  über eine dürftig kaschierte GmbH-Lösung Steuergelder in ev1.tv fließen sollen, bleibt zumindest, schnellstens den Programmbeirat und das Redaktionsstatut bei ev1.tv einzufordern. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt ist aufgerufen, beides unverzüglich bei den Gesellschaftern von ev1.tv durchzusetzen.